Massaker in USA Proteste begleiten Donald Trump in Dayton und El Paso

Mehrere Tage nach den verheerenden Bluttaten in Dayton und El Paso besucht US-Präsident Trump die trauernden Städte. Er will Trost spenden, sorgt stattdessen aber für Kontroversen. Und er wird mit zunehmend lauten Rufen nach echten Konsequenzen konfrontiert.

Begleitet von Protesten hat US-Präsident Donald Trump die texanische Stadt El Paso besucht, wo ein mutmasslich rassistisch motivierter Angreifer am Samstag 22 Menschen erschossen hatte. Trump wurde mit lauten Rufen nach echten Konsequenzen konfrontiert.

Trump verbrachte am Mittwoch rund eineinhalb Stunden in einem Spital und traf dort Mitarbeiter und Verletzte. Im Anschluss traf er Polizisten in der Notfall-Kommandozentrale. Bewohner der Stadt an der Grenze zu Mexiko protestierten gegen Trumps Besuch. Sie stellten sich mit Plakaten mit Aufschriften wie «Geh nach Hause. Du bist hier nicht willkommen» und «Trumps Hass und Rassismus sind hier nicht willkommen» an den Strassenrand.

Der US-Präsident hatte zuvor auch die Stadt Dayton im Bundesstaat Ohio besucht, wo ein 24-Jähriger 13 Stunden nach der Attacke von El Paso neun Menschen erschossen hatte. Auch dort gab es Proteste gegen Trumps Besuch. Protestler liessen einen überdimensionalen Baby-Trump-Ballon aufsteigen.

Nach den Bluttaten vom Wochenende wuchs der Druck auf den US-Präsidenten, eine Verschärfung der Waffengesetze im Land auf den Weg zu bringen. Anlässlich der Besuche Trumps in Dayton und El Paso forderten Politiker eindringlich strikte Hintergrundchecks für Waffenkäufer und ein Verbot von Sturmgewehren im Land.

Gegen Verbot von Schnellfeuerwaffen

Trump äusserte sich aufgeschlossen für Hintergrundprüfungen für Waffenbesitzer, liess aber offen, in welchem Umfang. Die Rufe nach einem Verbot von Schnellfeuerwaffen wies er als nicht mehrheitsfähig zurück.

In El Paso hatte ein Schütze am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner und auch ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Der mutmassliche Täter, ein 21-jähriger Weisser, ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam. In der Nacht zum Sonntag hatte in Dayton ein weiterer Schütze neun Menschen getötet. Das Motiv des 24 Jahre alten Täters ist bislang unklar. Der Mann wurde von der Polizei erschossen.

In Dayton besuchte der US-Präsident gemeinsam mit seiner Frau Melania ein Spital und traf dort nach Angaben des Weissen Hauses Verletzte, Angehörige der Opfer, Rettungskräfte und Polizisten. Medien waren dabei nicht zugelassen. Trump verzichtete demonstrativ darauf, öffentlich aufzutreten oder das Stadtviertel zu besuchen, in dem sich die blutige Attacke abgespielt hatte. Aus dem Weissen Haus hiess es, die Opfer sollten im Vordergrund stehen.

«Das Letzte, was wir gebrauchen können»

Die Bürgermeisterin von Dayton, die Demokratin Nan Whaley, sagte, es sei eine gute Entscheidung Trumps gewesen, dass er nicht zum Ort des Geschehens gegangen sei. In der Gemeinde gebe es viel Wut, dass es zu der Tat gekommen sei. Whaley sagte, die Opfer und Rettungskräfte hätten sich über Trumps Besuch gefreut. Sie sagte aber auch mit Blick auf den Präsidenten: «Seine Art zu reden, kann sehr spaltend sein. Und das ist das Letzte, was wir hier gebrauchen können.»

Daytons Bürgermeisterin sagte weiter, sie habe Trump bei seinem Besuch dringend aufgerufen, eine Verschärfung der Waffengesetze anzustossen. Waffen wie jene des Schützen von Dayton müssten verboten werden. Der Schütze hatte ein Sturmgewehr benutzt. Diese sind in vielen US-Staaten leicht zu erwerben, werden anderswo aber fast nur vom Militär genutzt. Whaley warnte, wenn nichts passiere, werde es wahrscheinlich schon sehr bald das nächste Blutbad geben.

Der demokratische Senator aus Ohio, Sherrod Brown, erklärte, er habe Trump bei der Visite aufgerufen, sich für eine Sondersitzung des republikanisch dominierten Senats einzusetzen, um dort die Einführung strenger Hintergrundchecks für Waffenkäufer zu beschliessen.

Abstimmung blockiert

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte bereits im Februar einen Gesetzentwurf dazu verabschiedet. Die Demokraten werfen dem Mehrheitsführer im Senat, dem Republikaner Mitch McConnell, vor, eine Abstimmung darüber in der Kammer jedoch zu blockieren.

Trump sagte, Hintergrundchecks für Waffenbesitzer seien wichtig. Dafür gebe es im Kongress in beiden Parteien grosse Unterstützung. Unklar blieb aber, ob Trump den Entwurf der Demokraten unterstützt oder nur Checks in geringerem Umfang befürwortet. «Ich will mental instabilen Menschen keine Waffen geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen», sagte er. Weitergehende Schritte wie ein Verbot von Sturmgewehren hätten keine Unterstützung, sagte er.

Kritiker werfen dem Präsidenten auch vor, mit seiner Rhetorik gegen Migranten den Rassismus im Land zu befeuern. Sie sehen daher eine Mitschuld Trumps an der rassistisch motivierten Attacke von El Paso. Der mutmassliche Täter dort soll seinen Angriff «als Antwort auf die hispanische Invasion in Texas» bezeichnet haben. Trump hatte die Eindämmung illegaler Einwanderung über die Grenze zu Mexiko zu seiner Priorität gemacht und dabei selbst öfter von «Invasion» gesprochen.

«Meine Rhetorik bringt Menschen zusammen»

Ex-US-Vizepräsident Biden warf Trump vor, er befeuere mit seiner Sprache den Rechtsextremismus von Weissen im Land. Trump fehle die moralische Autorität, das Land zu führen, sagte Biden bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Iowa. Biden ist bislang der aussichtsreichste Bewerber der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei für 2020. Trump will bei der Wahl für eine weitere Amtszeit antreten.

Bereits seit Tagen ist Trump mit derlei Vorwürfen konfrontiert. Er wies diese Anschuldigungen zurück. Vor seiner Abreise nach Dayton und El Paso sagte Trump auf Fragen von Journalisten, er glaube nicht, dass seine Worte Rassismus und Gewalt beförderten. «Ich denke, meine Rhetorik bringt Menschen zusammen», sagte Trump. Trump sagte, seine Kritiker wollten bloss politisch punkten. Aus derlei Auseinandersetzungen wolle er sich heraushalten.

Gleichzeitig reagierte Trump am Mittwoch mit diversen Gegenattacken auf die Kritik aus den Reihen der Demokraten, unter anderem gegen Whaley und Biden. Er beklagte auch, die Demokraten stellten die Reaktionen auf seinen Besuch in Dayton und El Paso falsch dar. Ihm sei dort viel Liebe und Respekt für das Präsidentenamt begegnet.

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Bis zu 20 Opfer nach Schüssen in Walmart

Schüsse im Einkaufszentrum: Ein Polizeiauto steht an der Einfahrt zu dem Walmart in El Paso, Texas.

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Schüsse im Einkaufszentrum: Schwerbewaffnete Einsatzkräfte vor dem Walmart.

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Schüsse im Einkaufszentrum: Ein Beamter steht einsatzbereit am Ort des Geschehens.

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Grosseinsatz der Polizei vor dem Einkaufszentrum in El Paso.

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Ein Polizist bewacht einen Notausgang in dem Einkaufszentrum in El Paso.

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Ein Polizist während des Einsatzes.

Bild: KEYSTONE/EPA/IVAN PIERRE AGUIRRE