PolitikProteste nach Präsidentenwahl auf den Philippinen
SDA
10.5.2022 - 10:30
Nach der Präsidentenwahl auf den Philippinen haben Hunderte Menschenrechtsaktivisten und Studenten vor dem Büro der Wahlkommission in Manila demonstriert.
Keystone-SDA
10.05.2022, 10:30
SDA
Sie warfen der Behörde Wahlbetrug vor und wollen den nach einer inoffiziellen Auszählung erwarteten Sieg von Diktatorensohn Ferdinand «Bongbong» Marcos Jr. nicht anerkennen. Bei der Abstimmung am Montag hatten Beobachtern zufolge Tausende Bürger aufgrund von Fehlfunktionen der Stimmenzählmaschinen nicht wählen konnten.
In einigen Bezirken harrten Wähler die ganze Nacht vor den Wahllokalen aus, um auf eine Reparatur oder Ersatz zu warten – meist vergeblich. Die Wahlkommission (Comelec) lehnte Forderungen nach einer Verlängerung der Abstimmung aber ab und betonte, die Zahl der defekten betroffenen Maschinen sei sehr gering.
Die Protestler trugen Plakate, auf denen es unter anderem hiess: «Comelec, inkompetent, strafrechtlich verfolgen!» und «Kampf gegen Wahlbetrug». Viele skandierten: «Das Volk, die Nation leisten jetzt Widerstand.» Die Polizei griff ein und löste die Kundgebung auf.
Bei der Wahl bekam Marcos Jr. nach einer inoffiziellen Auszählung fast doppelt so viele Stimmen wie seine schärfste Konkurrentin, die Oppositionsführerin Leni Robredo. Offizielle Ergebnisse kann aber nur der Kongress (bestehend aus Senat und Abgeordnetenhaus) verkünden. Dies wird erst in einigen Wochen erwartet.
Es gilt aber als so gut wie sicher, dass die umstrittene Marcos-Dynastie 36 Jahre nach ihrer Vertreibung aus dem Inselstaat nun wieder an die Macht kommt. Das Marcos-Regime unter Ferdinand (1917-1989) und seiner für ihren Schuhtick bekannten Frau Imelda (heute 92) machte einst mit Mord, Kleptokratie und dem spurlosen Verschwinden politischer Gegner von sich reden. Die beiden sollen auch Milliardensummen aus der Staatskasse abgezweigt haben.
Vize-Präsidentin wird den Berechnungen zufolge Sara Duterte-Carpio, die Tochter des scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte, der wegen seines harten Kampfes gegen Drogenkriminalität international am Pranger steht. «Die beiden repräsentieren die schlimmste Art traditioneller Politik und Regierungsführung in der Geschichte unserer Nation», teilte die Menschenrechtsgruppe Karapatan mit.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam