Spanien Puigdemont darf Europa-Mandat nicht antreten

Die spanischen Behörden haben die Europa-Mandate des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont und eines weiteren Unabhängigkeitsaktivisten der Konflikt-Region im Nordosten Spaniens bis auf weiteres blockiert.

Die nationale Wahlkommission weigerte sich am Montag in Madrid, einem Anwalt der beiden katalanischen Politiker, die Ende Mai ins Europaparlament gewählt wurden und im Exil in Belgien leben, die Ernennungsurkunden auszuhändigen, wie der Anwalt vor Journalisten mitteilte.

Nach spanischem Wahlrecht müssen alle 54 spanischen Europaabgeordneten vor Mandatsantritt in Madrid auf die Verfassung schwören und ihre Ernennungsurkunde abholen. Anwalt Gonzalo Boyé hatte nach eigenen Angaben eine notariell beglaubigte Vollmacht der Politiker sowie auch eine Beurkundung des Eids auf die Verfassung vorgelegt, den beide vor einem Notar in Brüssel abgelegt hätten.

Bei einer Einreise in Spanien droht dem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont und dem früheren katalanischen Gesundheitsminister Antoni Comin in Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 die sofortige Festnahme. Puigdemont droht ein Prozess unter anderem wegen Rebellion. Er könnte zu einer Haftstrafe von bis 30 Jahren verurteilt werden.

«In den Abwasserkanälen gesucht»

Dennoch war nicht ausgeschlossen worden, dass Puigdemont und Comin nach Madrid reisen könnten, um die spanischen Behörden herauszufordern. Im spanischen Parlament, wo die Wahlkommission ihren Sitz hat, seien die Sicherheitsmassnahmen am Montag deshalb immens verstärkt worden, sagte Boyé. Die Polizisten hätten die beiden Separatisten am Montag «sogar in den Abwasserkanälen gesucht».

Puigdemont kommentierte auf Twitter: «Es ist schon merkwürdig, dass diejenigen, die verlangen, dass man an einem bestimmten Ort erscheint, so viele Bemühungen unternehmen und so viele öffentliche Mittel aufbringen, um genau dies zu verhindern.»

Eine Protestaktion sorgte unterdessen bei die Schwurzeremonie im «Congreso de los Diputados» für Aufsehen: Bei ihrem Eid auf die Verfassung schworen Europa-Abgeordnete des Bündnisses AR, das von Separatisten aus Katalonien (ERC), Galicien (BNG) und dem Baskenland (EH Bildu) gebildet wird, auch «auf die Republik» und auf die «Freiheit der politischen Gefangenen» in Spanien.

Letzte Woche hatte der Oberste Gerichtshof bereits dem früheren katalanischen Vizepremier Oriol Junqueras, der seit über 19 Monaten in U-Haft sitzt und ebenfalls ins EU-Parlament gewählt wurde, keinen Freigang zur Abholung der Ernennungsurkunde gewährt. Zur Begründung hiess es, dass der Prozess gegen Junqueras und weitere Unabhängigkeitsaktivisten nicht gefährdet werden könne.

Klagen angekündigt

Die betroffenen Politiker könnten zugunsten anderer Politiker auf ihre Mandate verzichten. Die Anwälte der Separatisten kündigten aber Klagen gegen diese Entscheidungen an. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, da keiner der drei betroffenen Politiker bisher verurteilt worden sei, hiess es.

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum und einem anschliessenden Beschluss zur Trennung von Spanien war Puigdemont von Madrid im Herbst 2017 als Regionalpräsident abgesetzt worden. Um einer Festnahme zu entgehen, flohen er und weitere Separatisten ins Ausland.