Spanien Puigdemont nennt Preis für Hilfe bei Regierungsbildung

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat eine Amnestie für alle Separatisten als Vorbedingung für Gespräche für eine Unterstützung bei der spanischen Regierungsbildung genannt.

Keystone-SDA

05.09.2023, 16:10

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Er forderte zudem «Respekt für die demokratische Legitimität des Separatismus». Seine Partei sei zu Verhandlungen über einen «historischen Kompromiss» bereit, bei dem alle Aspekte des Konflikts benannt werden und Garantien für Vereinbarungen gegeben werden müssten, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Nach der Parlamentswahl im Juli ist eine Bildung einer neuen Regierung in Spanien schwierig, Puigdemont gilt als Königsmacher.

Er wolle noch nicht die endgültigen Ziele der Verhandlungen über eine Regierungsbildung nennen, fügte Puigdemont hinzu. Ein neues Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien sprach Puigdemont zwar indirekt an, machte es aber nicht ausdrücklich zu einer Bedingung für Gespräche über die Regierungsbildung.

«Das katalanische Volk hat bei dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 eine Entscheidung getroffen und nur ein mit dem Staat vereinbartes Referendum kann dieses Mandat ändern», sagte Puigdemont. Bei dem für illegal erklärten Referendum vom 1. Oktober 2017 hatte eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt. Bald darauf war Puigdemont ins Ausland geflohen. Andere Separatistenführer waren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, sind nach einer Begnadigung aber inzwischen wieder auf freiem Fuss.

Die Regierungsbildung nach der vorgezogenen Wahl vom 23. Juli ist schwierig. Zurzeit versucht der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, eine Mehrheit zu bekommen. Obwohl er bei der Wahl am meisten Stimmen bekommen hatte, gelten seine Chancen, am 27. September im Unterhaus zum Regierungschef gewählt zu werden, als gering. Das liegt vor allem an seinem möglichen Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Vox, mit der separatistische Parteien wie Junts von Puigdemont nicht an einem Tisch sitzen wollen.

Sollte Feijóo scheitern, wäre der Zweitplatzierte der Wahl, der Sozialist und geschäftsführende Regierungschef Pedro Sánchez, an der Reihe. Er könnte eine Mehrheit bekommen, wenn er von anderen kleineren Regional-Parteien und von Puigdemont unterstützt wird. Am Vortag hatte Arbeitsministerin Yolanda Díaz bereits mit Puigdemont in Brüssel gesprochen. Beide vereinbarten, man wolle «alle demokratischen Lösungen erkunden, um den politischen Konflikt (in Katalonien) zu entschärfen», wie es im Kommuniqué hiess. Für Sánchez wäre vor allem eine Forderung Puigdemonts nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum nur schwer zu erfüllen, weil dies ihn im Rest des Landes viele Stimmen kosten könnte.