Russland Putin sieht Fortschritte in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach dem Ukraine-Gipfel in Paris Fortschritte im Friedensprozess. «Die Grundlage für eine Einigung ist nicht verloren gegangen», sagte der Kreml-Chef am Donnerstag in Moskau vor fast 1900 Journalisten aus aller Welt.

Putin verwies dabei auf die von Kiew beschlossene Verlängerung des Gesetzes über einen Sonderstatus für die selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Zugleich fielen in dem Kriegsgebiet weniger Schüsse. Das sei positiv, sagte Putin.

Auf der mehr als vierstündigen Medienkonferenz stellte der russische Präsident erneut klar, dass es keine Alternative zu dem 2015 vereinbarten Minsker Friedensplan gebe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, diese Vereinbarung abändern zu wollen. Das habe ihn beunruhigt, sagte Putin dazu. Es brauche aber unbedingt einen direkten Dialog zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten. Das lehnt die Ukraine aber bislang ab.

Putin und Selenskyj nahmen in der vergangenen Woche in der französischen Hauptstadt unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf für Frieden im ostukrainischen Donbass. Bei dem Treffen war neben einem Austausch von Gefangenen auch ein weiterer Truppenrückzug für drei Abschnitte an der über 400 Kilometer langen Frontlinie vereinbart worden.

Putin: Keine russischen Truppen

Zugleich wies Putin einmal mehr zurück, dass in dem Konfliktgebiet russische Truppen im Einsatz seien. «Es gibt lokale Milizen, lokale Selbstverteidigungskräfte», sagte er. Zudem gebe es dort auf beiden Seiten Söldner auch aus Deutschland und Frankreich.

Angesprochen auf die dort eingesetzte Technik erklärte der Kreml-Chef, dass diese von sympathisierenden Staaten stamme. Damit räumte er indirekt ein, dass die Ausrüstung auch aus dem angrenzenden Russland kommt.

Das nächste Treffen im sogenannten Normandie-Format werde relevant sein, sagte Putin. Es solle im April sein. Dann werde man sehen, ob es positive Veränderungen gebe oder nicht. In Berlin will der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Freitag seinen ukrainischen Amtskollegen Wadim Prystajko empfangen. Thema sollte auch der Konflikt im Donbass sein.

Reaktion auf Nord-Stream-2-Drohung aus USA

Mehrfach äusserte sich Putin auf der Medienkonferenz auch zu innenpolitischen Problemen sowie zu Themen mit Deutschland-Bezug: Dabei kündigte er an, dass Russland auf die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Putin mit Gegenmassnahmen antworten werde. «Moskau antwortet spiegelgenau», sagte der Präsident.

Im Streit mit Berlin um einen ermordeten Georgier räumte Putin ein, dass es nie ein offizielles Auslieferungsgesuch Russlands gegeben habe. Darüber sei nur auf Geheimdienstebene gesprochen worden. Laut Putin ist von deutscher Seite signalisiert worden, dass der von Russland gesuchte Georgier nicht nach Moskau ausgeliefert werde. Deshalb sei auf ein offizielles Gesuch verzichtet worden.

Der 40 Jahre alte Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin erschossen worden. Die deutsche Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Der Fall hat die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau belastet.