China Putin signalisiert in Peking Verhandlungsbereitschaft über Ukraine

Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. «Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen», sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin.

China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien. Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, sagte Xi.

Peking hat den Moskauer Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gibt sich nach aussen neutral in dem Konflikt. Allerdings stärkt China – als wichtiger Handelspartner – Russland im UN-Sicherheitsrat den Rücken. Zudem gibt es Vorwürfe, chinesische Güterlieferungen unterstützten die Rüstungsindustrie des Nachbarlandes. Die USA hatten deshalb bereits chinesische Firmen auf Sanktionslisten gesetzt.

Putin dankte China für Initiativen, die zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen. Die Chinesen hatten vor mehr als einem Jahr bereits einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Allerdings blieben die Vorschläge vage und stiessen deshalb auf internationale Kritik.

Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnimmt, hat Peking bislang nicht zugesagt. Wegen der guten Beziehungen und dem Einfluss auf Moskau gilt China als entscheidender Teilnehmer. Russland dürfte daran allerdings wenig Interesse haben.

Bereits kurz vor seiner Ankunft in China hatte Putin in einem Interview mit Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua erklärt, der Kreml sei zu Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine bereit. «Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller Länder berücksichtigen, die in den Konflikt involviert sind, einschliesslich unserer», zitierte Xinhua den russischen Präsidenten. Verhandlungen seien von russischer Seite nie abgelehnt worden.

Zum Auftakt der Gespräche am Donnerstag hatte Xi seinen «alten Freund» zu dessen fünfter Amtszeit gratuliert und sich zuversichtlich geäussert, dass Russlands Entwicklung unter ihm «grosse Fortschritte» machen würden. Xi sagte, die China-Russland-Beziehungen seien stärker geworden und hätten den «Test einer sich international verändernden Landschaft» überstanden. Beide Seiten vereinbarten laut chinesischen Angaben eine «Vertiefung der umfassenden strategischen Koordinationspartnerschaft für die neue Ära».

Putin erinnerte daran, dass auch Xi im vergangenen Jahr Russland als erstes Land nach seiner Wiederwahl besucht habe. «Zwischen uns ist es schon zu einer guten und schönen Tradition geworden, uns gegenseitig die ersten Auslandsbesuche abzustatten», sagte Putin. Beide unterzeichneten ein Abkommen, das die bisherige Partnerschaft beider Staaten weiter vertiefen soll.

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking unterstützt Moskau etwa bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine und ist ein wichtiger Handelspartner für das von westlichen Sanktionen betroffene Land.

Der florierende Handel zwischen beiden Staaten hat Russland seit Kriegsbeginn geholfen, Einbussen im Handel mit westlichen Staaten zu kompensieren. Vor allem in den vergangenen zwei Monaten gab es jedoch eine Delle im Handel, nachdem die USA chinesische Banken eindringlich vor Sanktionsverstössen gewarnt hatten.

In der gemeinsamen Erklärung verurteilten Russland und China Initiativen zur Beschlagnahmung staatlichen Eigentums – wie derzeit diskutiert wegen des russischen Angriffskrieges – und drohten mit Gegenmassnahmen.

Putins Besuch in China dient nun auch der Stabilisierung der Handelsbeziehungen. So steht nach den Gesprächen in Peking am Freitag ein Besuch der nordchinesischen Industriestadt Harbin auf dem Programm. Dort wird Putin eine russisch-chinesische Handelsmesse besuchen.