Russland und China Putin und Xi bekräftigen: Der gemeinsame Gegner heisst USA

Wladimir Putin wendet sich weiter China zu. In einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wurde Kritik an der US-Aussenpolitik geübt. Auch das heikle Thema Taiwan kam zur Sprache.

Der gemeinsame Gegner scheint zusammenzuschweissen: Ein einstündiges, freundschaftliches Telefongespräch haben Russlands Machthaber Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping nach Kreml-Angaben geführt. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, sagten die beiden Staatsoberhäupter sich nicht nur gegenseitige Unterstützung zu, sondern bekräftigten auch die gemeinsame Kritik an den USA.

Wie Kreml-Berater Juri Uschakow nach dem Telefonat berichtete, lehnten sowohl Moskau als auch Peking die Einmischung der USA in die Angelegenheiten anderer Staaten ab. Angesichts des seit zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine klingt die Aussage regelrecht zynisch.

Putin und Xi seien laut Uschakow beide der Meinung, «dass die USA eine Politik der doppelten Eindämmung – von Russland und von China – betreiben». Ausserdem sei jeweils bestätigt worden, dass «Moskau und Peking sich gegenseitig in zentralen Fragen unterstützen, die ihre Interessen berühren».

Gegen «Einmischungen» aus dem Ausland

Nach dem Angriff auf die Ukraine sieht sich Russland von westlichen Staaten weitgehend isoliert. Auch, um die Folgen der andauernden westlichen Sanktionen einzudämmen, orientiert sich Putin zunehmend in Richtung Peking.

Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete, habe Xi im Telefonat zudem verlautbaren lassen, dass sich beide Länder gegen «Einmischungen» aus dem Ausland wehren sollten. Allerdings wurden die USA in diesem Zusammenhang nicht namentlich genannt. «Strategisch eng zusammenarbeiten», sollten beide Länder laut Xi. Nach dem chinesischen Präsidenten sollten China und Russland «die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen ihrer jeweiligen Länder verteidigen und sich entschieden gegen die Einmischung externer Kräfte in innere Angelegenheiten wehren».

Der Vorwurf der beiden Länder ist kein neuer: Immer wieder werfen China und Russland westlichen Staaten vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Dazu zählen sie auch die Situation um Taiwan sowie die Offensive gegen die Ukraine.

Putin bekräftigt das Ein-China-Prinzip

Präsident Putin bekräftigte, das sogenannte Ein-China-Prinzip zu unterstützen, wonach Taiwan aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas als abtrünnige Provinz der Volksrepublik gilt. Dementsprechend strebt China eine «Wiedervereinigung» an, Angst herrscht vor einer militärischen Intervention. Seit Jahrzehnten wird Taiwan von einer unabhängigen und demokratischen Regierung geführt. Die Vereinigten Staaten wiederum gelten als international wichtigster Unterstützer der Insel. Auch wenn rein formell Washington keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan pflegt, sind die USA dessen grösster Waffenlieferant.

Immer wieder betonte Washington, eine offizielle Unabhängigkeitserklärung der Insel nicht zu unterstützen, sich aber für den Status quo in der Taiwanstrasse zu engagieren: eine De-facto-Unabhängigkeit auch ohne offizielle Lossagung von Festland-China.

Offiziell diente das Telefonat zwischen Putin und Xi dem Austausch von Glückwünschen. Der Anlass: Am Samstag beginnt das chinesische Jahr des Drachen.