Deutschland Putschistenführer in Mali übernimmt Präsidentenamt

In Mali hat sich Putschistenführer Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen lassen. Das Verfassungsgericht des westafrikanischen Krisenstaats übertrug dem Oberst am Freitagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Bamako die Amtsgeschäfte.

Goïta hatte im vergangenen August einen Militärputsch geführt, der den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta zum Sturz brachte. Anfang der Woche zwang das Militär auch den bisherigen Interimspräsidenten Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane zum Rücktritt.

In einem Erlass des Verfassungsgerichts heisst es nun, Goïta solle den «Übergangsprozess bis zum Ende führen». Zuletzt war er schon Vizepräsident. Bah N'Daw und Ouane hätten eigentlich die Rückkehr zur Zivilherrschaft in Mali sicherstellen und Wahlen vorbereiten sollen. Zwischenzeitlich wurden sie verhaftet. Mittlerweile sind sie wieder auf freiem Fuss. Die internationale Gemeinschaft – einschliesslich der UN, Deutschlands und Frankreichs – hatte die Inhaftierung verurteilt. Die Bundeswehr ist in Mali mit mehreren Hundert Soldaten im Einsatz.

Die EU ist in Mali seit 2013 mit einer militärischen Trainingsmission aktiv. Ziel ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung so zu unterstützen, damit sie Bedrohungen durch terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können. In dem instabilen Krisenstaat seit Jahren islamistische Terrorgruppen aktiv.