Sudan Rahmen für Verfassung im Sudan

Militärführung und Opposition im Sudan haben sich auf den Rahmen für eine neue Verfassung geeinigt, die auch die künftige Machtverteilung in dem nordostafrikanischen Land regeln soll. Beide Seiten hätten einer Verfassungserklärung zugestimmt.

Das teilte der Vermittler Mohamed Lebatt von der Afrikanischen Union (AU) am Freitagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Khartum mit.

Bis zur feierlichen Unterzeichnung würden noch einige Details besprochen. Die Ankündigung der Einigung löste auf den Strassen der Hauptstadt Khartum Jubel aus.

Die politischen Spannungen im Sudan hatten zuletzt zugenommen. Seit der Langzeit-Präsident Omar al-Baschir im April vom Militär gestürzt wurde, ringen die Streitkräfte und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung.

Teilung der Macht

Der Militärrat und das Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel hatten sich Mitte Juli in einem Abkommen auf eine Teilung der Macht geeinigt. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll. In einer von beiden Seiten unterzeichneten «politischen Erklärung» wird die Übergangsregierung als «souveräner Rat» bezeichnet.

Das Gremium soll aus sechs Zivilisten und fünf Militärs bestehen. Es soll zunächst 21 Monate von einem Militär, dann 18 Monate von einem Zivilisten geleitet werden.

Ende Juli waren bei einer Demonstration in der Stadt Obeid vier Schüler und ein Erwachsener von Scharfschützen getötet worden. Die Teilnehmer hatten eine rasche Machtübergabe an eine zivile Regierung gefordert. Hinter den Tötungen wurden die Schnellen Einsatztruppen (RSF) vermutet. Chef der RSF ist Mohammed Hamdan Dagalo («Hemeti»), die Nummer zwei im Übergangsrat.

Die aus Reitermilizen hervorgegangenen RSF sind formell eine Einheit der Streitkräfte, agieren aber weitgehend autonom. Ihnen werden viele Menschenrechtsverletzungen nachgesagt. Sie werden auch für die gewaltsame Räumung einer Sitzblockade in Khartum am 3. Juni verantwortlich gemacht.

Dabei wurden nach Angaben der Opposition weit mehr als 100 Menschen getötet, die vom Militärrat eingesetzte Untersuchungskommission spricht von 87 Getöteten und 168 Verletzten.