Wirtschaftspolitik Rahmenabkommen: Wirtschaftsverbände wollen Schwebezustand beenden

Die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Arbeitgeberverband fordern in einer gemeinsamen Erklärung «dezidiert» eine rasche Klärung der offenen Punkte im Rahmenabkommen mit der EU. Der Schwebezustand müsse enden. Nachher sei eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen.

Gefragt seien rasche, konstruktive Gespräche, verlangten Economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband am Mittwoch anlässlich der virtuellen Jahresmedienkonferenz des Wirtschaftsdachverbands. Im Zentrum müsse der diskriminierungsfreie Zugang zum europäischen Binnenmarkt stehen.

Für den Marktzugang ist gemäss den Verbänden der bilaterale Weg der beste. Er erlaube massgeschneiderte Lösungen und sei vom Stimmvolk in den letzten zwanzig Jahren rund zehnmal an der Urne bestätigt worden.

Erosion des Marktzugangs

Bevölkerung und Wirtschaft würden gemeinsam hinter dem Weg stehen, sagte Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. Damit die Schweiz den Marktzugang behält, muss sie den bilateralen Weg stärken und weiterentwickeln, wobei das institutionelle Rahmenabkommen wesentlich ist.

Ohne diesen Vertrag befürchtet die Wirtschaft, zunehmend vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen zu werden. Sollte etwa bis Ende Mai keine Lösung für die Konformitätsanerkennung gefunden werden, drohen Nachteile. Dabei geht es um das aktualisierte Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA), damit der Schweizer Medizinbranche keine Nachteile drohen.

Auch befürchten Schweizer Wissenschaft und Forschung ohne Teilnahme am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europa» ins Hintertreffen zu geraten. Neue bilaterale Abkommen gelten als unwahrscheinlich. Somit ist der aktuelle Zustand gemäss den Verbänden keine Option.

Der Bundesrat müsse den «europapolitischen Schwebezustand» beenden. Die Wirtschaft unterstützt dabei geheime Gespräche. Substanzielle Resultate sollten aber bald folgen, zuwarten wäre innenpolitisch nachteilig.

Sind die offenen Fragen zu Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie geklärt, erwarten die beiden Verbände eine Gesamtbeurteilung durch den Bundesrat.