Indonesien Raketeneinschlag in Polen – Krisendiplomatie auf Bali

Ein Raketeneinschlag auf Nato-Gebiet in Polen hat die Ferieninsel Bali zu einem Ort der Krisendiplomatie werden lassen. Die wichtigsten Staats- und Regierungschefs aus dem Westen wurden von der Nachricht am Mittwoch in mehr als 10 000 Kilometern Entfernung überrascht – beim G20-Gipfel der grossen Industrie- und Schwellenländer.

Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Anfangs waren die Sorgen gross, dass der Beschuss aus Russland erfolgt sein könnte. Dann erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda die sehr wahrscheinlichen Umstände.

Was war passiert?

Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben Dudas kein gezielter Angriff auf das Nato-Land. Es gebe keine Beweise, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei. Es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete. «Nichts, absolut nichts deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte.»

Das Geschoss schlug am Dienstagnachmittag auf dem Gelände eines Bauernhofs in Przewodow ein – einem Dorf ganz im Osten des Landes, keine zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine und damit auch von der Nato-Ostgrenze entfernt. Zwei Polen starben dabei.

Wer hat die Rakete abgeschossen?

Vermutlich wurde die Rakete von ukrainischen Streitkräften abgeschossen, um einen russischen Angriff abzuwehren. Russland hatte in seinem Angriffskrieg auch am Dienstag wieder zahlreiche Raketen auf die Ukraine abgefeuert – nach ukrainischer Zählung mehr als 90 Raketen und Marschflugkörper.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte ebenfalls, die Allianz habe keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag ein vorsätzlicher Angriff war. Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei. Es gebe auch keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite.

Als Erster hatte US-Präsident Joe Biden zuvor schon auf Bali angedeutet, die Flugbahn lasse es «unwahrscheinlich» erscheinen, dass eine Rakete aus Russland abgefeuert wurde. Hinter verschlossenen Türen berichtete er den Verbündeten, dass es sich um eine Flugabwehrrakete der Ukraine handeln könnte.

Was ist über das verwendete Geschoss bekannt?

Vermutlich ist es eine Flugabwehrrakete des S-300-Systems aus russischer Produktion. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro teilte am Mittwoch mit, dass am Ort der Explosion in Przewodow entsprechende Trümmer gefunden worden seien. Das System S-300 ist sowjetischer Bauart und ein wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr, die Tag für Tag enorm beschäftigt ist.

Wie reagierte Polen?

Das EU- und Nato-Mitglied zwischen Deutschland und der Ukraine versetzte Teile seiner Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Warschau bestellte zudem den russischen Botschafter ein und alarmierte die Nato. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags eingeleitet wird. Nach den Erkentnissen vom Mittwoch sah Regierungschef Mateusz Morawiecki dafür dann aber keine unbedingte Notwendigkeit.

Was regelt Artikel 4?

Er sieht Beratungen vor, wenn sich einer der Nato-Staaten von aussen gefährdet sieht. Konkret heisst es darin: «Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.» Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 sieben Mal in Anspruch genommen – zuletzt am 24. Februar, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Beantragt wurde das damals von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechien und der Slowakei.

Wie reagierten die Partner Polens?

Zum Zeitpunkt der Explosion sassen die meisten Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten gerade bei einem Abendessen unter freiem Himmel – Bali ist in der Zeit sieben Stunden voraus. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow, durch den sich Kremlchef Wladimir Putin vertreten liess, hatte die Insel da schon verlassen. Am Morgen danach berief Biden dann die Krisensitzung ein. Auf einem Foto, das die deutsche Seite veröffentlichte, sind Biden, Scholz und Co. mit ernsten Gesichtern zu sehen.

Später wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der es heisst: «Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an.» Zugleich wurde Russland für «barbarische Angriffe» verantwortlich gemacht. Aus Sicht der G7- und Nato-Staaten trägt Russland die Schuld an den beiden Toten in Polen – weil es ohne Russlands Angriffe auf die Ukraine gar nicht zu dem Zwischenfall gekommen wäre.