Afghanistan Ratsversammlung in Kabul fordert bedingungslosen Waffenstillstand

Einen Tag nach Beginn der grossen Ratsversammlung in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben sich die Delegierten auf wesentliche Punkte geeinigt. So forderten die einzelnen Gremien mehrheitlich einen bedingungslosen Waffenstillstand mit den Taliban, hiess es in einer Erklärung des Hohen Rats für Aussöhnung am Samstag.

Die sogenannte Loja Dschirga war von Präsident Aschraf Ghani vor rund einer Woche einberufen worden, um über die Freilassung von 400 als besonders gefährlich eingeschätzten Taliban zu entscheiden. Ihre Freilassung gilt als letzte Hürde vor der Aufnahme innerafghanischer Friedensgespräche, die seit Ende Februar geplant sind.

Rund 3200 politische und religiöse Vertreter der Gesellschaft – darunter auch etwa 700 Frauen – diskutierten seit Freitag in 50 Gremien über diese zentrale Frage. Die Mehrheit der Teilnehmer unterstützte die Freilassung, hiess es in der Mitteilung. Eine Abschlusserklärung werde jedoch erst am Sonntag veröffentlicht, sagte Abdullah Abdullah, der die Loja Dschirga leitet und auch Vorsitzender des Hohen Rats für Aussöhnung ist.

Die Einberufung der Ratsversammlung war nicht unumstritten. Experten gingen davon aus, dass Präsident Ghani diese unbeliebte Entscheidung nicht selbst treffen wollte. Afghanistans Parlamentssprecher Rahman Rahmani bemängelte zudem, dass die Veranstaltung einer Loja Dschirga nicht durch afghanisches Recht gedeckt sei. Parlamentarier fühlten sich hintergangen und bezeichneten die Versammlung gar als illegal. Ghani begehe mit der Freilassung Verfassungsbruch, kritisierten sie.

Die USA hatten mit den Taliban am 29. Februar in Doha (Katar) ein Abkommen unterzeichnet, das einen Abzug der internationalen Truppen vorsieht. Im Gegenzug versicherten die Taliban, ihre Beziehungen mit anderen Terrororganisation zu beenden. Gleichzeitig soll es den Weg für innerafghanische Friedensgespräche bereiten; dafür war ein Gefangenenaustausch als vertrauensbildende Massnahme vereinbart worden. Bis zu 5000 inhaftierte Taliban sollten im Tausch gegen 1000 von den Rebellen festgehaltene Gefangene der Regierung freikommen.