Politik Razzia gegen Neonazis in Deutschland

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat den rechtsextremistischen Verein «Hammerskins Deutschland» sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation «Crew 38» verboten.

Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmasslichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland.

Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre.

Der Verein richte sich gegen die verfassungsmässige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hiess es zur Begründung. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert.

Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben staatliche Stellen und Bundesländer nach Angaben des Ministeriums über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.

«Klares Signal gegen Rassismus»

Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren verboten wurden, zählen unter anderem «Combat 18» und «Nordadler». Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Innenministerium.

Das Verbot sei «ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus», sagte Innenministerin Faeser. Damit werde «ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus» gesetzt. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor «die grösste extremistische Bedrohung für unsere Demokratie». Sie betonte: «Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen.»