Politik Razzien gegen Rechtsextremisten in Deutschland

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat eine weitere rechtsextremistische Vereinigung verboten.

Keystone-SDA

27.09.2023, 08:09

SDA

Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten am Mittwochmorgen 26 Wohnungen von 39 Mitgliedern sowie Räume des Vereins «Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemässer Lebensgestaltung» in zwölf Bundesländern, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte.

Das Verbot gegen die Vereinigung, die dem Milieu der völkischen Siedler zugerechnet wird, sei mehr als ein Jahr vorbereitet worden. Massgeblich seien hierbei Erkenntnisse des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienstes) gewesen.

Faeser beschrieb in einer Mitteilung «Die Artgemeinschaft» als «sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung». Die Ministerin begründete ihre Entscheidung auch mit dem Kindeswohl.

Sie sagte: «Diese rechtsextremistische Gruppierung hat versucht, durch eine widerwärtige Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen neue Verfassungsfeinde heranzuziehen.»

Laut Bundesinnenministerium umfasst das Verbot auch alle Teilorganisationen der Bewegung, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rund 150 Mitglieder hat. Dazu gehörten sogenannte «Gefährtschaften», «Gilden», «Freundeskreise» und ein Verein namens «Familienwerk».

Durchsucht wurde den Angaben zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

In der vergangenen Woche hatte Faeser die elitäre Neonazi-Gruppierung «Hammerskins Deutschland» verboten. Vor allem durch die «manipulativ indoktrinierende Erziehung ihrer Kinder» und den Vertrieb entsprechender Schriften sei die «Artgemeinschaft» nicht weniger gefährlich als die «Hammerskins», sagte die Ministerin.

Zur Begründung des Verbots führte ihr Ministerium aus, die Siedlerbewegung verbreite unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ein gegen die Menschenwürde verstossendes Weltbild. Zentrales Ziel sei die Erhaltung und Förderung der eigenen «Art», was mit dem nationalsozialistischen Begriff der «Rasse» gleichzusetzen sein.

Der Verfassungsschutz führt Siedlungsbestrebungen von Rechtsextremisten in seinem aktuellen Jahresbericht gesondert auf. In dem Bericht heisst es, Ziel dieser Bewegungen sei zumeist der «Erhalt der Deutschen».

«Deutschsein» werde hierbei vor allem unter Rückgriff auf den ethnischen Volksbegriff im Sinne der völkischen «Blut-und-Boden»-Ideologie definiert.