Deutsche Rechtsextreme agitieren mit «SVP-Schäfchen» gegen Ausländer

uri mit Material von DPA und SDA

28.8.2018

Bei Protestaktionen zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten im sächsischen Chemnitz führen die Rechten ein Motiv mit sich, das man in der Schweiz gut kennt: Mit dem «Schäfchenplakat» warb die SVP 2007 für die Ausschaffungsinitiative.

«Kriminelle Ausländer raus» steht auf dem Plakat der «Jungen Nationalisten», der Nachwuchsorganisation der rechtsextremen «Nationaldemokratischen Partei Deutschlands» (NPD), bei ihrer Beteiligung am Protestaufmarsch vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz.

Darunter zu sehen ist ein Motiv, das Schweizern sehr bekannt vorkommt: Ein weisses Schaf, das einen schwarzen Artgenossen wegtritt. Bekannt wurde das Motiv der Dübendorfer Werbeagentur Goal AG als sogenanntes «SVP- Schäfchenplakat» zur Lancierung der Ausschaffungsinitiative im Jahr 2007.

Rechtsextreme in Chemnitz mit dem  Schäfchenplakat.
Bild: Keystone

Bei Europas Rechtsextremen hat das Sujet inzwischen eine steile Karriere gemacht: Die deutsche NPD in Hessen verwendete es bereits, ebenso die rechtsradikale «Democracia Nacional» in Spanien, die Tschechische Nationalpartei oder die italienische «Lega Nord».

Polizeigewerkschaft warnt vor Selbstjustiz

Wie Blick schreibt, wollte sich die SVP gegenüber der Zeitung nicht zur Verwendung des Motivs in Chemnitz äussern. Laut einem Bericht des Spiegel, soll die Schweizer PR-Agentur Goal AG inzwischen auch Aufträge für die rechtspopulistische «Alternative für Deutschland» (AfD) angenommen haben.

Ausgelöst wurden die Proteste in Chemnitz durch gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes. Anlass dafür war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl erlassen.

Nach einer von der AfD organisierten Spontankundgebung mit rund 100 Teilnehmern zogen am Sonntagnachmittag rund 800 Menschen durch die Innenstadt. Dazu aufgerufen hatte eine rechtsextreme Hooligangruppe. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier twitterte dazu: «Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Strasse und schützen sich selber. Ganz einfach!»

«Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden»

Die deutsche «Gewerkschaft der Polizei» (GdP) warnte vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz. «Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen», sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen.» Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. «Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden.»

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