EnergieRechtsstreit um neue fossile Reservekraftwerke
miho, sda
26.5.2024 - 15:44
In Birr AG steht eines der Schweizer Notkraftwerke. (Archivbild)
Keystone
Laut dem Bundesamt für Justiz (BJ) ist die Ausschreibung und Finanzierung des Baus von fossilen Reservekraftwerken über das Netznutzungsentgelt verfassungswidrig. Der Bund plant den Bau solcher Reservekraftwerke, um bei einer Stromnotlage das Netz zu stabilisieren.
26.5.2024 - 15:44
SDA
Der Bund habe keine Kompetenzen im Bereich der Stromproduktion. Er solle lediglich den Transport und die Lieferung von elektrischer Energie regeln, teilte das BJ auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Die «NZZ am Sonntag» hatte zuerst darüber berichtet. Die Beschaffung von Elektrizität als Massnahme zur Sicherung der Stromversorgung sei zwar möglich, der Bund könne aber weder selber Stromproduktionsanlagen betreiben, noch den Bau neuer Produktionsanlagen ausschreiben oder in Auftrag geben.
Eine Bundesregelung zur Finanzierung von neuen Kraftwerken und deren Rückbau nach der Teilnahme an der Stromreserve sei daher nicht möglich. Der Entwurf des Bundes sehe vor, dass die gesamten Investitionskosten für die Reservekraftwerke entschädigt würden, hiess es weiter. Das dafür vorgesehene Netznutzungsentgelt umfasse aber nur Kosten für Leistungen, die mit dem Betrieb der Netze zusammenhängen würden.
Das Bundesamt für Energie (BFE) teilt diese Einschätzung nicht. Die Reservekraftwerke könnten über das Netznutzungsentgelt finanziert werden, hiess es hier auf Anfrage. Die Reservekraftwerke stellten die Stabilität des Stromnetzes in ausserordentlichen Situationen sicher und seien daher Teil der Netzinfrastruktur.
Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid, die Teil der Netzinfrastruktur ist, werde auch über Netznutzungsentgelt finanziert, so das BFE. Der Bund betrachtet die Reservekraftwerke als besondere Art solcher Regelenergie.
Um verschiedene bestehende Massnahmen zur Verhinderung einer Energiemangellage gesetzlich zu verankern und die Winterstromproduktion gezielt zu fördern, hat der Bundesrat eine Botschaft zu entsprechenden Anpassungen im Stromversorgungs-, Energie- und CO2-Gesetz verabschiedet.
Aktuell verfügt die Schweiz über Notkraftwerke in Birr AG, Monthey VS und Cornaux NE.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.