Rumänien Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist am Donnerstag vom Parlament abgewählt worden – nach einem Misstrauensantrag von sechs Oppositionsparteien. Ihr Vorwurf: Inkompetenz und ausgebliebene öffentliche Investitionen.

238 der insgesamt 465 Abgeordneten – fünf mehr als notwendig – stimmten für den Antrag der Opposition, wie Parlamentschef Marcel Ciolacu am Donnerstag mitteilte. Die Sozialdemokratin Dancila kämpfte seit dem Zerbrechen ihrer Koalition im August um ihr politisches Überleben.

Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen. Offen war zunächst, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Dancilas Partei PSD eine neue Regierung unterstützt. Federführung beim Misstrauensantrag hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht.

In Brüssel wird dringend auf einen neuen Vorschlag der rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumänien zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Inwieweit dies noch von Dancila entschieden wird, war zunächst unklar.

Zuletzt war die von Dancila vorgeschlagene Rovana Plumb vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur Wahlkampffinanzierung abgelehnt worden. Dancilas darauf folgender Personalvorschlag, Dan Nica, soll laut rumänischen Medienberichten von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt worden sein.