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Bürger protestieren gegen «Mafia-Staat» Regierung in Malta am Abgrund

dpa/toko

30.11.2019

Es sind dramatische Tage im kleinsten EU-Land: Malta erlebt zwei Jahre nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin ein politisches Erdbeben. Über schmierige Geschäftsmänner, ein ums Überleben ringenden Regierungschef und ein Land im Ausnahmezustand.

«Mafia, Mafia», «Kriminelle», «Gerechtigkeit». Die Wut der Demonstrierenden bricht sich Bahn. Malta erlebt die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Seit Tagen gehen Menschen in dem kleinsten EU-Land auf die Strasse und protestieren gegen korrupte Politiker und einen «Mafia-Staat». Sie halten Bilder der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hoch. Sie verlangen Gerechtigkeit für einen Mord, dessen Aufklärung die Regierung in Valletta die letzten zwei Jahre offensichtlich verschleppt hat — wenn sie ihn nicht gar vertuschen wollte.

Nun hat der Skandal die Regierung voll erfasst. Am Samstagabend hiess es aus Parteikreise sogar, dass Premierminister Joseph Muscat sein Amt am 18. Januarniederlegen werde.

Politisches Erdbeben

Caruana Galizia wurde im Oktober 2017 mit einer Autobombe in der Nähe ihres Hauses auf der kleinen Mittelmeerinsel in die Luft gesprengt. Sie hatte in ihrem Blog Korruption und Vetternwirtschaft in Politik und Wirtschaft des Landes angeprangert und zu den sogenannten «Panama Papers» recherchiert. Zwar wurden drei Männer angeklagt, den Mord ausgeführt zu haben. Doch wer hat ihnen den Befehl gegeben? Wer war der Drahtzieher? Seit zwei Jahren war kaum etwas passiert, das zur Aufklärung der Frage beigetragen hätte.

Das politische Erdbeben begann nun vor gut zwei Wochen, als ein Taxifahrer in dem Fall eine Spur legte, die mittlerweile mehrere Köpfe in der Regierung rollen liess. Im Zentrum steht der Unternehmer Yorgen Fenech. Der kahlköpfige, zigarettenrauchende Mann mit Sonnenbrille wurde wenig später auf einer Luxusjacht festgenommen, als er angeblich flüchten wollte. Er wollte Straffreiheit gegen Informationen zu dem Mord eintauschen — ein Wunsch, den ihm die Regierung allerdings verwehrte.

Demonstranten vor dem Büro des Ministerpräsidenten Joseph Muscat halten ein Bild der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia, die über Korruption in Malta berichtet hatte.
Bild: Str/AP/Keystone

Fenech ist Direktor eines Konsortiums, das 2013 von der Regierung einen Auftrag erhalten hatte, ein Gaskraftwerk zu bauen. 2018 kam heraus, dass ihm auch eine geheime Offshore-Gesellschaft namens «17 Black» gehörte. Caruana Galizia hatte Monate vor ihrem Tod über «17 Black» geschrieben.

Fenech will offenbar wissen, dass auch der damalige Kabinettschef des Premiers, Keith Schembri, in den Mord verwickelt ist. Schembri wurde mittlerweile auch festgenommen, dann aber wieder frei gelassen. Er beteuert seine Unschuld, aber die Empörung ist riesig. «In dieser unglaublichen Woche der Gerechtigkeit für meine Mutter tauchen immer mehr Beweise auf, dass die mächtigste Figur in der maltesischen Regierung an ihrer Ermordung beteiligt war und die Position nutzte, den Mord zu vertuschen», twitterte Sohn Andrew Caruana Galizia.

Ein Mord von 2017 bringt Malta ins Wanken

Auch zwei Minister stolperten schon über die Affäre: Tourismusminister Konrad Mizzi und Wirtschaftsminister Chris Cardona. Die Enthüllungsjournalistin hatte unter anderem Schembri und Mizzi bezichtigt, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben. Dabei ging es um den Bau des Gaskraftwerks, an dem Fenech Anteile hält.

In dem unaufhaltsamen Strudel der Enthüllungen könnte nun auch Muscat stürzen. Erst vor wenigen Wochen hat er eine unabhängige Untersuchung des Falls angekündigt — auch nachdem der internationale Druck immer grösser geworden war. Er gibt sich als grosser Aufklärer, doch das nimmt ihm kaum mehr einer ab.

Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia führt in der maltesischen Regierung zu immer mehr Rücktritten.
Jon Borg/dpa

Die Stimmung im Volk ist gekippt. Immer mehr Menschen fordern seinen Rücktritt. «Die Politik ist auf dem tiefsten Punkt angekommen. Wir hatten gute und schlechte Premierminister, aber niemals eine Regierung, die in einen Auftragsmord verwickelt war», sagt Autor Manuel Delia der Deutschen Presse-Agentur, der ein Buch über den Fall geschrieben hat und bei den Protesten auftritt. «Malta hat international so einen schlechten Ruf, wie nie zuvor.»

Auswirkungen auf Tourismus und Investitionen

Muscat war einst der Sunnyboy, der Malta mit seinen knapp 500'000 Einwohnern einen Wirtschaftsboom verschafft hat. Seine Labour-Partei hat mit ihm an der Spitze keine Wahl verloren. Seit sechseinhalb Jahren ist er Regierungschef und wurde bei vorgezogenen Neuwahlen 2017 mit grosser Mehrheit im Amt bestätigt — obwohl damals Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Frau aufgekommen waren. Doch mit dem Mord an Caruana Galizia verlor Muscat an Glanz.

Die Krise werde nun auch Auswirkungen auf Tourismus und Investitionen haben, da das Vertrauen in das Land flöten gegangen sei, sagt Delia. Auch die Behörden seien alles andere als unabhängig. «Die Polizei ist komplett kontrolliert von der Regierung.»

Am Montag wollen Beobachter des Europaparlaments nach Malta reisen. «Endlich. Dieser Sumpf aus Korruption und Finanzverbrechen muss nun ein Ende haben», erklärte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der die mangelnde Aufarbeitung seit Jahren kritisiert.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte schon zum zweiten Jahrestag des Mordes der Regierung und den Behörden Maltas skandalöse Verfehlungen vorgeworfen. Es sei schockierend, dass bis heute niemand für die Tat zur Rechenschaft gezogen worden sei, erklärte Geschäftsführer Christian Mihr im Oktober. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 77 von 180 Staaten. In den vergangenen zwei Jahren ist Malta um 32 Plätze gefallen. In der EU stehen nur Ungarn und Bulgarien schlechter da.

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