Deutschland Regierung Merkel ist komplett

Regierung Merkel ist komplett

Andrea Nahles und der designierte neue Finanzminister Olaf Scholz gaben die SPD-Kabinettsliste bekannt. (Archiv)

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Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles und ihr Parteikollege Olaf Scholz präsentierten das sechsköpfige Team ihrer Partei für die neue deutsche Regierung. (Archiv)

Bild: KEYSTONE/AP dpa/AXEL HEIMKEN

Die neue Umweltministerin Svenja Schulze (l), der neue Aussenminister Heiko Maas (r) und der bleibende Staatsminister Michael Roth

Bild: KEYSTONE/EPA/FELIPE TRUEBA

Regierung Merkel ist komplett

Andrea Nahles und der designierte neue Finanzminister Olaf Scholz gaben die SPD-Kabinettsliste bekannt. (Archiv)

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Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles und ihr Parteikollege Olaf Scholz präsentierten das sechsköpfige Team ihrer Partei für die neue deutsche Regierung. (Archiv)

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Die neue Umweltministerin Svenja Schulze (l), der neue Aussenminister Heiko Maas (r) und der bleibende Staatsminister Michael Roth

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Drei Frauen, drei Männer und darunter vier Neulinge: So zieht die SPD in die neue deutsche Regierung ein, die nun komplett ist.

Nach CDU und CSU benannte am Freitag auch die SPD ihre sechs Mitglieder der Bundesregierung, die am kommenden Mittwoch - fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl - vereidigt werden soll.

Vizekanzler und Finanzminister soll der erste Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz werden. Heiko Maas wechselt vom Justiz- ins Aussenministerium, neuer Arbeitsminister soll der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aus Niedersachsen werden.

Die bisherige Familienministerin und studierte Juristin Katarina Barley übernimmt das Justizressort. Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin, die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten.

Die gebürtige Brandenburgerin Giffey wird mit 39 Jahren das jüngste SPD-Regierungsmitglied sein und nach dem 37-jährigen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn zweitjüngste im Kabinett. Schulze hat als Umweltministerin den unerledigten Kohle-Ausstieg geerbt.

"Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann", sagte Scholz am Freitag bei der Vorstellung der sechs Ministerinnen und Minister in Berlin. Hinter den Kulissen hatte es in der SPD heftige Debatten über die Liste der Kabinettsmitglieder gegeben - komplizierte interne Proporzregelungen erschwerten die Vergabe der Posten.

Drei SPD-Ministerinnen und -Minister scheiden aus dem Kabinett aus: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks und Aussenminister Sigmar Gabriel.

"Grosser Gewinn"

Letzterer wäre gerne im Amt geblieben, hatte aber keinen Rückhalt mehr in der Parteispitze. Der frühere SPD-Chef ist der beliebteste und erfahrenste aktive SPD-Politiker. Scholz sagte, die ausscheidenden Minister hätten "hervorragend performt".

Nahles nannte den designierten Vizekanzler Scholz einen "grossen Gewinn für die Bundespolitik". Er werde die Arbeit der SPD-Minister im Kabinett koordinieren. "Er wird diese Aufgabe wie immer umsichtig, kompetent und als guter Verhandler leisten können", sagte Nahles.

Am künftigen Aussenminister Maas würdigte sie, dass er schon als Justizminister "klare Haltung" sowie "diplomatisches Geschick und Standfestigkeit" bewiesen habe. Sie verwies auch darauf, dass der Saarländer Triathlet sei. "Ausdauer ist sicherlich erforderlich, die grossen Konflikte lassen sich nicht immer schnell lösen", sagte sie.

Staatsminister im Auswärtigen Amt bleibt Michael Roth, die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.

SPD, CDU und CSU wollen am Montag den Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch sollen Angela Merkel im Bundestag zum vierten Mal als Bundeskanzlerin wiedergewählt und das neue Kabinett ernannt und vereidigt werden. Danach hätte Deutschland 171 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September eine neue Regierung - so spät wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ostdeutschland untervertreten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU bedauerte, dass es im künftigen Kabinett so wenige Politiker aus Ostdeutschland geben werde. "Es gibt viele Persönlichkeiten im Osten, die das Format dazu hätten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag.

CDU-Chefin Merkel bleibt dort voraussichtlich die einzige Ostdeutsche der Union, Giffey die einzige auf SPD-Seite. Damit wären 2 von 16 Kabinettsmitgliedern Ostdeutsche. In den ostdeutschen Ländern lebt ein Sechstel der deutschen Gesamtbevölkerung.