Hongkong Regierungschefin Lam macht nach Wahl keine Zugeständnisse

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat nach der Wahlschlappe des regierungstreuen Lagers bei den Bezirkswahlen keine neuen Zugeständnisse an die Protestbewegung gemacht. Sie räumte ein, dass die hohe Wahlbeteiligung auf die Unzufriedenheit zurückzuführen sei.

«Die Wahlen haben klar gezeigt, dass viele Wähler ihre Meinung über die Regierung und mich selbst zum Ausdruck bringen wollten», sagte Lam am Dienstag. Diese Meinungen seien aber vielfältig. Einige hätten offenkundig genug von der Gewalt auf den Strassen der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Andere seien der Meinung, dass die Regierung nicht kompetent gehandelt habe.

Unabhängige Kommission

Lam sagte, sie und ihre Regierung hätten zuletzt den Dialog gesucht. Die instabile Lage und die Gewalt in der Millionenmetropole hätten mehr Austausch jedoch nicht zugelassen. Sie hoffe, dass dies nun möglich sei. Eine unabhängige Kommission sei beauftragt worden, die Ursachen der Proteste zu ergründen und der Regierung Massnahmen vorzuschlagen. Damit blieb Lam weit hinter den Forderungen ihrer Kritiker zurück.

Lam dankte den Wählern, dass in einer von Gewalt beherrschten Woche die Abstimmung friedlich verlaufen sei.

Proteste in Gewalt umgeschlagen

Seit fast einem halben Jahr kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, bei denen sich Flashmobs oft mit wenig oder gar keiner Ankündigung versammelten und zeitweise die Regierung, Unternehmen, Schulen und sogar den internationalen Flughafen der Stadt lahmlegten. Die anfangs friedlichen Proteste eskalierten zu immer gewaltsameren Auseinandersetzungen, bis Demonstranten bei der Besetzung einer Universität Benzinbomben schleuderten und Pfeile auf Polizisten feuerten, die mit Tränengas und Gummigeschossen reagierten.

Der Unmut der Regierungskritiker richtet sich auch gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking und das Vorgehen der Polizei, der brutale Übergriffe auf Demonstranten vorgeworfen werden. Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt von Carrie Lam, freie Wahlen und eine Untersuchung der Polizeigewalt.