Deutschland «Reichsbürger» muss nach Auto-Attacke auf Polizisten in Haft

Nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Deutschland muss ein sogenannter Reichsbürger wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 62-Jährigen am Freitag zu zehn Jahren Freiheitsentzug.

Keystone-SDA

24.03.2023, 16:35

SDA

Der Deutsche soll vor gut einem Jahr vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und schliesslich auf einen Polizisten zugesteuert sein, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte.

Der Schreiner aus Efringen-Kirchen (Baden-Württemberg) ist der erste sogenannte Reichsbürger, der von der deutschen Bundesanwaltschaft vor Gericht angeklagt worden ist. Der betroffene Polizist leidet bis heute unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und ist dienstunfähig.

Die Bundesanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft wegen versuchten Mordes für den 62-Jährigen gefordert, die Nebenklage eine Haftstrafe «im zweistelligen Bereich». Die Verteidigung sah den Vorwurf eines vorsätzlichen versuchten Tötungsdelikts nicht als bewiesen an und hatte argumentiert, alle anderen Vorwürfe seien mit den 13 Monaten Untersuchungshaft bereits abgegolten.

«Reichsbürger» erkennen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht an und behaupten, das Deutsche Reich (1871-1945) würde weiter existieren, daher ihr Name. Der Übergang zum Rechtsextremismus ist oft fliessend.