US-Einwanderungspolitik Republikaner scheitern mit Amtsenthebungsverfahren gegen Minister

Mit der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den für Inlandsicherheit zuständigen US-Minister wollen die Republikaner im Wahljahr ein Ausrufezeichen setzen. Doch sie scheitern am Widerstand einiger Abweichler in den eigenen Reihen.

DPA, dpa/dor

07.02.2024, 04:33

07.02.2024, 05:56

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Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind überraschend mit dem Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Chef des Ministeriums für Inlandsicherheit, Alejandro Mayorkas, einzuleiten. Bei einer namentlichen Abstimmung weigerten sich am Dienstag (Ortszeit) einige Mitglieder ihrer eigenen Fraktion, der Parteilinie zu folgen. Da die Demokraten die Vorwürfe gegen Mayorkas geschlossen zurückwiesen und gegen den Plan votierten, waren die Republikaner mit ihrer dünnen Mehrheit in der grossen Kongresskammer auf fast jede Stimme aus ihrer Fraktion angewiesen.

Republikanische Abgeordnete werfen Mayorkas vor, die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen verweigert und damit das öffentliche Vertrauen verletzt zu haben. Dies habe zu der jüngsten Rekordzunahme der Zahl ankommender Migrantinnen und Migranten an der Grenze zu Mexiko geführt, kritisieren sie. Die Demokraten sehen hingegen im Verhalten der Republikaner einen Teil des Problems an der Grenze, da letztere Mayorkas' Ministerium die nötigen Instrumente verwehrt hätten, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hatte den Plan zur Amtsenthebung Mayorkas' verteidigt. «Extreme Zeiten erfordern extreme Massnahmen», erklärte er.

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Einwanderung: Schlüsselthema im Wahlkampf

Grenzsicherheit und Einwanderung sind Schlüsselthemen im Präsidentschaftswahlkampf 2024, zumal Donald Trump, der führende Bewerber um die Kandidatur aufseiten der Republikaner, verspricht, im Fall seiner Rückkehr ins Weisse Haus die «grösste Abschiebeaktion» in der Geschichte der USA in Gang zu setzen.

Es ist ungewöhnlich, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein US-Kabinettsmitglied eingeleitet wird. Zuletzt sah sich 1876 ein Minister einem solchen Verfahren ausgesetzt: Kriegsminister William Belknap trat aber unmittelbar vor der Abstimmung darüber zurück.

Im Repräsentantenhaus hätte eine Mehrheit für eine Verabschiedung des sogenannten Impeachment gereicht, während im Senat ein Verfahren und anschliessend eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung nötig wären. Da im Senat die Demokraten in der Mehrheit sind, gilt ein solches Ergebnis ohnehin als unrealistisch. Die Republikaner im Repräsentantenhaus dürften aus Sicht von Beobachtern einen neuen Versuch unternehmen, Mayorkas aus dem Amt zu entfernen. Doch sind ihre nächsten Schritte ungewiss.