USA Republikaner wollen QAnon-Anhängerin im Kongress nicht abstrafen

Der Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat die Degradierung einer als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannten Abgeordneten abgelehnt. Die Forderung der Demokraten, die neu gewählte Volksvertreterin Marjorie Taylor Greene von Ausschüssen des Parlaments auszuschliessen, lenke nur von der Arbeit für das amerikanische Volk ab, erklärte McCarthy am Mittwoch.

Gleichwohl stünden frühere Äusserungen Greenes und von ihr unterstützte Aussagen Dritter zu Themen wie Gewalt als Mittel der Politik und zu antisemitischen Verschwörungstheorien im Widerspruch zu den Werten der Republikaner im Parlament, erklärte McCarthy. «Ich verurteile diese Äusserungen bedingungslos.» Das Parlament verurteile auch die Verschwörungstheorie QAnon, so McCarthy weiter. Greene – die erst seit Anfang Januar im Parlament sitzt – habe eingesehen, dass sie als Abgeordnete eine grössere Verantwortung trage. Er werde sie an ihren künftigen Handlungen und Äusserungen messen, fügte McCarthy hinzu.

Den Demokraten dürfte McCarthys Ermahnung aber nicht ausreichen. Sie wollen bereits an diesem Donnerstag im Plenum eine Abstimmung herbeiführen, um Greene aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen. Ein solcher Schritt wäre höchst ungewöhnlich. Die Demokraten, die in der Parlamentskammer die Mehrheit haben, könnten dies aber durchsetzen.

Die 46-jährige Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia gilt als glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump und Sprachrohr für rechtes Gedankengut. Sie soll unter anderem die Anschläge vom 11. September 2001 in Frage gestellt haben und gilt als Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie. Deren Anhänger glauben beispielsweise, dass Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der US-Demokraten aufzudecken versuchte.

Greene ist auch innerhalb der Republikaner sehr umstritten. Jüngst hatte etwa deren Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gewarnt: «Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land.» Er nannte Greene dabei zwar nicht namentlich, die Adressatin seiner Worte schien aber klar. Greene revanchierte sich schnell auf Twitter und erklärte, «der wahre Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner». Greene hat in den vergangenen Tagen, nachdem sie zunehmend unter Druck geraten war, nach eigenen Angaben Hunderttausende US-Dollar an Spenden eingesammelt.