Politik Richtungswahl in Spanien: Test für Sánchez vor Parlamentswahl

Rund sechs Monate vor der Parlamentswahl in Spanien ist die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez einem harten Test unterzogen worden. In der viertgrössten Volkswirtschaft der EU fanden am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen statt, die von der Zeitung «El Mundo» und anderen Medien als «Generalprobe» für die Abstimmung Ende des Jahres bezeichnet wurden.

Keystone-SDA

28.05.2023, 16:22

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Sánchez gab seine Stimme in Madrid ab. Unter dem Jubel seiner Anhänger, die «Presidente, Presidente!» skandierten, und nach der einen oder anderen Schmähung durch einige seiner Gegner, rief der sozialistische Politiker die Spanier dazu auf, an die Urnen zu gehen. «Je mehr Menschen heute wählen gehen, desto besser für unsere Institutionen, desto stärker wird unsere Demokratie sein», sagte der 51-Jährige vor Journalisten. Die Wahlbeteiligung lag bis 14.00 Uhr bei 36,7 Prozent – etwas höher, als vor vier Jahren.

Rund 36,6 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. In zwölf der insgesamt 17 Comunidades Autónomas, die etwa den deutschen Bundesländern entsprechen, wurden die Regionalparlamente neu bestimmt. Zudem wurden die Stadträte und Bürgermeister der mehr als 8000 Kommunen des Landes sowie der beiden autonomen Städte Ceuta und Melilla in Nordafrika neu gewählt. Mit belastbaren Wahlergebnissen wurde erst in der Nacht gerechnet.

Debatten um die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Zentralregierung standen im Zentrum des hitzigen Wahlkampfes. Die Inflation, die Folgen des Ukraine-Kriegs und mehrere Affären trieben Sánchez zuletzt zunehmend in die Enge. Als Fiasko erwies sich im «Superwahljahr» etwa ein neues Sexualstrafrecht. Es sollte das Vorzeigeprojekt der Regierung sein. Doch plötzlich öffnete es Dutzenden Sexualverbrechern vorzeitig die Zellentüren – und führte auch innerhalb der Regierungskoalition zu einem heftigen Streit.

Die grösste Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP) mit dem erst vor gut einem Jahr gewählten neuen Parteichef Alberto Núñez Feijóo witterte daher Morgenluft. «Diese Wahlen sind ein Zeichen dafür, was die Menschen für die Zukunft wollen», sagte Núñez Feijóo nach der Stimmabgabe. Zuvor hatte er die Abstimmung als «Vorwahl» bezeichnet. Der wichtigen Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Vox auf regionaler oder nationaler Ebene befürworte, wich er jedoch weiter aus.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez hatte die vergangenen Kommunalwahlen 2019 mit insgesamt 6,6 Millionen Stimmen gewonnen. Der Vorsprung vor dem Erzrivalen PP betrug rund 1,6 Millionen Stimmen. Als wichtig galten nach Meinung von Beobachtern bei der aktuellen Wahl unter anderem auch die Ergebnisse in der hart umkämpften und bisher von den Sozialisten regierten Region Valencia sowie in den Grossstädten Madrid, Barcelona, Sevilla und Valencia. Dort war der Ausgang jüngsten Umfragen zufolge völlig offen.

Als sicher galt derweil ein erneuter Triumph der Regierungschefin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso. Die streitbare 44-Jährige, die von Medien schon mal in Anlehnung an den früheren US-Präsidenten Donald Trump als «spanische Trump» bezeichnet wurde, gilt als Star der PP und hofft auf eine absolute Mehrheit.