International Ringen um Gaza-Resolution: USA bitten erneut um mehr Zeit

Im Ringen um eine Resolution zur Linderung der humanitären Not im Gazastreifen könnte der Weltsicherheitsrat eine Abstimmung erneut verschieben.

Keystone-SDA

20.12.2023, 18:48

SDA

Die Vereinigten Staaten baten am Mittwoch erneut um mehr Zeit, um einen Kompromiss zu erreichen. Wenn der Rat zustimmt, könnte das Votum in der Nacht zum Donnerstag (MEZ) stattfinden.

Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachte Text fordert unter anderem eine Aussetzung der Gewalt im Gazastreifen, um mehr humanitäre Hilfslieferungen für über eine Million notleidende Palästinenser möglich zu machen. Bis zuletzt hatten die Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrates versucht, ein Veto des Israel-Verbündeten USA zu verhindern.

Dem Vernehmen nach sind führende US-Diplomatinnen und Diplomaten zu einer Enthaltung bereit, nachdem die Unterhändler den Vereinigten Staaten bei den Beratungen weit entgegengekommen waren. Doch US-Präsident Joe Biden hatte demnach nach einem Gespräch mit UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield die Entscheidung für ein Veto getroffen. Thomas-Greenfield war nach Angaben aus US-Diplomatenkreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend für ein bereits vorher geplantes Abendessen nach Washington gereist.

Die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen ist dramatisch. «Nach zehn Wochen der Krise in Gaza hungert nun die Hälfte der Bevölkerung und hat kaum Zugang zu Nahrung, Wasser und Unterkünften», teilte das Welternährungsprogramm WFP zuletzt mit. Das Weisse Haus störte sich Diplomaten zufolge vor allem an der im Resolutionsentwurf vorgesehenen Überprüfung der Hilfsgüter durch die Vereinten Nationen – Israel will selbst die Kontrolle über Einfuhren in den Gazastreifen haben.