Deutschland Ringen um neue Regierung kommt in Gang – Laschet unter Druck

Eine Woche nach der Bundestagswahl kommt das Ringen um ein neues Regierungsbündnis voll in Gang. Am Sonntag traf die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit der FDP-Spitze zusammen, um Chancen einer Ampel-Koalition auszuloten.

Darüber wollten direkt im Anschluss auch SPD und Grüne erstmals sondieren. In Konkurrenz dazu sollte am Abend eine erste Runde von CDU und CSU mit der FDP folgen. Nach dem Wahldebakel der Union gerät Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) parallel zu den Sondierungen in eigenen Reihen immer weiter unter Druck. Die FDP rief die Union zu internen Klärungen auf. Die Grünen zeigten sich zuversichtlich, eine Regierungsbeteiligung zu erreichen.

Die SPD setzt auf zügige Fortschritte in den Gesprächen mit FDP und Grünen. «Ich glaube, es kann gelingen, schnell zu guten Ergebnissen zu kommen», sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden uns alle auf Augenhöhe begegnen». SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der «Welt am Sonntag»: «Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen. So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschliessen.»

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag): «Wir gehen offen in die beiden Gespräche mit Union und SPD.» Die künftige Regierung müsse zu Reformen bereit sein. «Darauf kommt es uns an. Die Union muss zudem klären, ob sie an einem Strang zieht.» Parteichef Christian Lindner sagte der «Bild am Sonntag»: «Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten.» Die FDP sei zu ernsthaften Gesprächen bereit und erhoffe umgekehrt dasselbe.

Am Sonntag standen für die Sondierungsteams insgesamt drei Termine in dichter Folge an: Am Nachmittag kamen zunächst SPD und FDP in einem Büro- und Konferenzgebäude in Berlin zusammen. Um 18.00 Uhr wollte die SPD dort dann separat mit den Grünen beraten. Die SPD hat eine Sechser-Delegation für die Sondierungen aufgestellt, Grüne und FDP jeweils Zehner-Abordnungen. Die FDP hatte um 18.30 Uhr einen Termin mit der Union. Grüne und FDP waren in den vergangenen Tagen schon zwei Mal unter sich zu vertraulichen Runden zusammengekommen. Für diesen Dienstag ist ein erstes Treffen von Union und Grünen geplant.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir gehen mit grossem Verantwortungsbewusstsein in die Gespräche mit FDP und Grünen.» Er fügte hinzu: «Wir wollen unseren Beitrag in einem neuen Zukunftsbündnis dazu leisten, dass etwas Neues für unser Land entsteht.» Die SPD war bei der Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union stürzte auf 24,1 Prozent. Die Grünen legten auf 14,8 Prozent zu, auch die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent.

Die Grünen zeigten sich zuversichtlich, einer künftigen Koalition anzugehören. «Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern massgeblich mitbestimmen», sagte Parteichef Robert Habeck am Samstag bei einem Kleinen Parteitag. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, ihre Partei sei von sieben Millionen Menschen gewählt worden, darunter viele junge Leute. Dies gebe einen Auftrag, als Teil der Regierung für eine wirkliche Erneuerung des Landes zu sorgen. Über einen Koalitionsvertrag und die personelle Aufstellung einer möglichen Regierung sollen die 120 000 Grünen-Mitglieder abstimmen.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützte eine Ampel-Koalition und betonte, seine Partei müsse den Regierungsauftrag für sich in Anspruch nehmen. «Aber natürlich nicht mehr mit Koch und Kellner», sagte Schröder in seinem Podcast «Die Agenda» (Samstag) mit Blick auf frühere eigene Äusserungen zum Kräfteverhältnis zwischen der grösseren SPD und den kleineren Grünen. Dieses Wort habe er damals in einer anderen Situation gebraucht, um Ängste vor seiner rot-grünen Regierung von 1998 zu reduzieren. «Inzwischen ist doch klar, dass sowohl die Grünen wie auch die FDP regierungsfähig sind.»

Laschet traf sich am Samstag mit Mitgliedern des CDU-Sondierungsteams in der Parteizentrale, um die Gespräche mit der FDP und den Grünen in der neuen Woche vorzubereiten. In der CDU wird zugleich immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert. «Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar», sagte Parteivize Jens Spahn der «Welt am Sonntag». «Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.» Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen müsse klar sein: «Einfach so weitermachen ist keine Option.»

Mehrere CDU-Politiker forderten ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung, wenn Sondierungen mit FDP und Grünen scheitern sollten. Der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagte der «Bild»: «Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz nicht herumkommen.» Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte der «Welt am Sonntag: «In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.» Er forderte eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung. Es sei «Zeit für junge Köpfe».