Genozid Rohingya-Flüchtlinge verklagen Facebook auf 150 Milliarden Dollar

Rohingya-Flüchtlinge haben die US-Plattform Facebook auf 150 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Ihre Anwälte argumentierten, Facebooks Algorithmen hätten Gewalt gegen die myanmarische Volksgruppe befördert.

In der Klage, die am Montag bei einem Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien eingereicht wurde, heisst es, die Algorithmen des US-Unternehmens förderten Desinformation und extremistisches Gedankengut, das zu Gewalt in der realen Welt führe. Dies habe die Leben Hunderttausender Rohingya zerstört.

«Facebook ist wie ein Roboter, der mit einer einzigen Aufgabe programmiert wurde: zu wachsen», heisst es in dem Gerichtsdokument. «Die unbestreitbare Realität ist, dass das Wachstum von Facebook, das durch Hass, Spaltung und Fehlinformationen angeheizt wird, hunderttausende zerstörte Leben der Rohingya hinterlassen hat.»

Über die Grenze getrieben

Die mehrheitlich muslimische Volksgruppe ist in Myanmar weit verbreiteter Diskriminierung ausgesetzt. Die Rohingya werden als Eindringlinge angesehen, obwohl sie schon seit Generationen in dem asiatischen Land leben.

In einer militärischen Kampagne, die nach Ansicht der Uno einem Genozid gleichkam, wurden 2017 hunderttausende Rohingya über die Grenze nach Bangladesch getrieben. Dort leben sie seither in riesigen Flüchtlingslagern unter prekären Bedingungen. Zahlreiche in Myanmar verbliebene Rohingya sind dort Gewalt sowie staatlicher Unterdrückung durch die regierende Militärjunta ausgesetzt.

US-Recht schützt Facebook

In der Klage wird argumentiert, dass die Algorithmen von Facebook anfällige Nutzer dazu bringen, sich immer extremeren Gruppen anzuschliessen. Dies könne «von autokratischen Politikern und Regimen ausgenutzt» werden. Bürgerrechtsbewegungen werfen Facebook seit langem vor, nicht genug zu tun, um die Verbreitung von Desinformationen und Hass im Internet zu verhindern. Auftrieb bekam die Debatte zuletzt durch die Enthüllungen der ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen.

Nach US-Recht sind Facebook und dessen Mutterkonzern Meta weitgehend vor der Haftung für von ihren Nutzern geposteten Inhalten geschützt. Die Rohingya-Klage, die diese Verteidigung vorwegnimmt, argumentiert, dass gegebenenfalls die Gesetze von Myanmar – die keinen solchen Haftungsausschluss kennen – in diesem Fall Vorrang haben sollten.