TschechienRücktritt der Justizministerin gefordert
SDA
21.5.2019 - 21:11
Zehntausende haben in Tschechien die vierte Woche in Folge gegen die Regierung und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Auf dem Wenzelsplatz in Prag forderten sie am Dienstag den Rücktritt der neuen Justizministerin Marie Benesova.
Die Demonstranten riefen lautstark «Demission, Demission» und «Schande». Die Veranstalter vom Netzwerk «Millionen Augenblicke für die Demokratie» sprachen von 50'000 Teilnehmern.
Anlass der Proteste ist, dass dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eine Anklage wegen mutmasslichen Betrugs bei EU-Subventionen droht. Kritiker der Regierung befürchten, dass die 71 Jahre alte Benesova die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern könnte. Sie gilt als Vertraute von Präsident Milos Zeman.
«Gerechtigkeit bedeutet auch Gleichheit vor dem Gesetz», sagte der katholische Weihbischof Vaclav Maly zu den Demonstranten. Einigen Vertretern des Staates bescheinigte er mangelndes Ehrgefühl. Auf der Bühne zeigte sich auch der bekannte Eishockeytorwart Dominik Hasek.
Babis ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das seit 2017 von einem Treuhandfonds verwaltet wird. In dem konkreten Verdachtsfall geht es um mögliche Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von rund 1,6 Millionen Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
23.04.2024
#Cruisetok geht viral: Videos zeigen Leben auf 274 Tage langer Kreuzfahrt
Für 274 Tage ist das Kreuzfahrtschiff «Serenade of the Seas» ihr Zuhause. Die jungen Passagiere teilen ihre Erlebnisse mit dem Hashtag #Cruisetok auf Tiktok – und gehen damit viral.
23.04.2024
MacDill Air Force Base: Alligator testet die Sicherheit der Start- und Landebahnen
Ein Alligator wanderte auf einer Landebahn auf der MacDill Air Force Base in Florida. Das Reptil testete möglicherweise die Sicherheit auf der Base.
23.04.2024
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
#Cruisetok geht viral: Videos zeigen Leben auf 274 Tage langer Kreuzfahrt
MacDill Air Force Base: Alligator testet die Sicherheit der Start- und Landebahnen