Tschechien Rücktritt der Justizministerin gefordert

Zehntausende haben in Tschechien die vierte Woche in Folge gegen die Regierung und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Auf dem Wenzelsplatz in Prag forderten sie am Dienstag den Rücktritt der neuen Justizministerin Marie Benesova.

Die Demonstranten riefen lautstark «Demission, Demission» und «Schande». Die Veranstalter vom Netzwerk «Millionen Augenblicke für die Demokratie» sprachen von 50'000 Teilnehmern.

Anlass der Proteste ist, dass dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eine Anklage wegen mutmasslichen Betrugs bei EU-Subventionen droht. Kritiker der Regierung befürchten, dass die 71 Jahre alte Benesova die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern könnte. Sie gilt als Vertraute von Präsident Milos Zeman.

«Gerechtigkeit bedeutet auch Gleichheit vor dem Gesetz», sagte der katholische Weihbischof Vaclav Maly zu den Demonstranten. Einigen Vertretern des Staates bescheinigte er mangelndes Ehrgefühl. Auf der Bühne zeigte sich auch der bekannte Eishockeytorwart Dominik Hasek.

Babis ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das seit 2017 von einem Treuhandfonds verwaltet wird. In dem konkreten Verdachtsfall geht es um mögliche Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von rund 1,6 Millionen Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.