Iran Ruhani: Irans US-Politik folgt dem Prinzip der Gegenseitigkeit

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat die iranische Führung sich grundsätzlich bereiterklärt, die Differenzen mit den USA auszuräumen.

Doch liege der Ball im Feld der «Machthaber in Washington», erklärte Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch wenige Stunden vor der Vereidigung Bidens. «Alles was sie machen, werden wir genauso auch machen. (...) Nicht mehr, nicht weniger.»

Falls Biden ernsthaft die internationalen Verpflichtungen seines Landes gegenüber dem Iran erfüllen sollte, werde der Iran dies dann auch genauso tun, sagte der Präsident im Staatsfernsehen. Ruhani bezog sich auf das Wiener Atomabkommen von 2015, aus dem US-Präsident Donald Trump 2018 ausgestiegen war. Darüber hinaus verhängte Trump auch drakonische Sanktionen gegen Teheran. Seitdem hält sich auch der Iran nicht mehr an seine technischen Verpflichtungen im Atomdeal, der das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten sollte.

Ein Abkommen sei laut Ruhani «keine Einbahnstrasse», daher werde der Iran nur dann seine Verpflichtungen erfüllen, wenn das Atomabkommen von allen Seiten auch vertragsgerecht umgesetzt wird.

Die US-Sanktionen, die Ruhani als «wirtschaftlichen Terrorismus» bezeichnet, haben den eigentlich ölreichen Gottesstaat in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt. Ruhani hofft, dass nach Trumps Abgang sowohl das Wiener Atomabkommen als auch die iranische Wirtschaft gerettet werden kann.

Gleichzeitig jedoch lehnte er die mehrmals von den USA und den drei europäischen Vertragspartnern geforderten Nach- oder Neuverhandlungen des Deals ab. Andere Themen, wie Irans Nahostpolitik oder das Raketenprogramm, hätten mit dem von den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland unterzeichneten Atomabkommen in Wien nichts zu tun. Die könne man separat besprechen – aber nur nach der Umsetzung des Atomdeals und insbesondere nach der Aufhebung der Sanktionen.