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Ukrainischer Unternehmer in Skigebiet verhaftet +++ Bachmut laut Selenskyj nahezu entvölkert

Agenturen/red

28.12.2022

Ukraine: 700 Objekte der kritischen Infrastruktur zerstört

Ukraine: 700 Objekte der kritischen Infrastruktur zerstört

Ukraine: 700 Objekte der kritischen Infrastruktur zerstört.

28.12.2022

Im Konflikt mit dem Kosovo hat Russland Serbien seine Unterstützung zugesichert. Moskau unterstütze Belgrad in all seinen Massnahmen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

28.12.2022

In der Ukraine sind nach Regierungsangaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 700 Objekte der kritischen Infrastruktur zerstört worden. «Es geht um Gas-Pipelines, Umspannwerke, Brücken und ähnliches», sagte der stellvertretende ukrainische Innenminister Jewgeni Jenin am Mittwoch im Fernsehen. Insgesamt seien mehr als 35’000 Objekte von den russischen Truppen kaputt geschossen worden, fügte er hinzu. Auch in der Nacht zum Mittwoch und am Morgen gab es wieder Luftangriffe. Die kürzlich von der Ukraine zurückeroberte Stadt Cherson ist nach Angaben des Generalstabs von 33 Raketen und mit Artillerie beschossen worden. Die Liste der zivilen Opfer ist lang: Es wurden laut UN mindestens 18’000 unbewaffnete Menschen getötet oder verwundet.

Moskau will annektierte Gebiete definitiv behalten

Ein möglicher Friedensplan für die Ukraine muss aus Sicht des Kreml Russlands Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen. «Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er reagierte damit auf die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel auf Bali vorgetragene Friedensformel. Kernforderungen der Ukraine sind der Abzug russischer Truppen und Reparationszahlungen. Moskau hat zwar immer wieder erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Allerdings zeigt Russland auch aus Sicht Berlins keinerlei Signale, «von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen», wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch betonte.

London: Russlands Militär an strategisch wichtigem Ort unter Druck

Das russische Militär steht nach britischer Einschätzung in der Nähe der ostukrainischen Kleinstadt Kreminna unter anhaltendem Druck der ukrainischen Streitkräfte. Russland habe seine Frontlinie in dem Gebiet in der Oblast Luhansk in den vergangenen Tagen wahrscheinlich verstärkt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update mit. Es habe dort umfassende neue Verteidigungsanlagen errichtet und werde seinen Fokus wahrscheinlich darauf legen, die Position zu halten. Das Gebiet sei aus logistischer Sicht wichtig für die russische Front im ostukrainischen Donbass. Kreminna liegt nördlich der seit Monaten umkämpften Industriestadt Bachmut. Auch in der Nähe der Kleinstadt selbst hat sich die Lage jüngst zugespitzt.

Russlands Aussenminister erwartet Unterbrechung von Nachschub für Kiew

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow erwartet nach eigenem Bekunden eine baldige Unterbrechung der Nachschubwege für Waffen und Munition für die ukrainische Armee aus dem Ausland. «Wir beobachten, dass die Ukraine immer mehr und immer bessere westliche Waffen erhält», sagte Lawrow am Mittwoch während eines Interviews im russischen Fernsehen. Daher gebe es unter Militärexperten Forderungen, diese Lieferwege zu unterbrechen. Dabei werde an «Eisenbahnstrecken, Brücken und Tunnel» gedacht, sagte Lawrow. «Ich gehe davon aus, dass sie professionelle Entscheidungen darüber treffen, wie man diese Lieferungen erschwert oder im Idealfall ganz stoppt.»

UN: Bisher rund 18’000 getötete oder verwundete Zivilisten

Im Ukraine-Krieg sind nach jüngsten Zählungen der Vereinten Nationen (UN) bisher knapp 6900 Zivilisten getötet worden. Fast 11’000 unbewaffnete Menschen seien verwundet worden, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf mit. Unter den Getöteten seien auch 1800 Frauen und etwa 400 Kinder, hiess es. Die meisten der registrierten zivilen Opfer wurden laut UN durch den Einsatz von explosiven Waffen mit weitreichender Wirkung verursacht, darunter Beschuss durch schwere Artillerie, Mehrfachraketensysteme, Raketen und Luftangriffe. Das OHCHR geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher liegen. Von einigen Orten mit intensiven Kämpfen verzögerten sich die Berichte und müssten teils noch bestätigt werden. Dies gelte zum Beispiel für die Regionen um Mariupol und diverse Orte in der Region Luhansk.

Russische Soldaten können Sperma für den Todesfall einfrieren lassen

Die im Rahmen der Teilmobilmachung von Präsident Wladimir Putin in den Krieg geschickten Russen können nach Angaben eines Insiders ihr Sperma kostenlos einfrieren lassen. Die Kosten dafür würden aus dem Staatsetat getragen, sagte der Leiter der russischen Anwaltsvereinigung, Igor Trunow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Laut Medienberichten hat die Nachfrage nach Spermabanken bei Russen im Zuge der Mobilmachung deutlich zugenommen hat. Aus Sorge vor dem Tod im Krieg wollten die Männer zumindest auf diese Weise ihren Nachwuchs sichern. Nach Angaben aus Moskau vom Herbst waren bis damals rund 6000 russische Soldaten ums Leben gekommen. Die Ukraine hat die russischen Verluste hingegen zuletzt auf 100’000 Soldaten geschätzt.


Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

Das Wichtigste im Überblick

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aufgefordert.
  • Der russische Aussenminister Sergej Lawrow erwartet nach eigenem Bekunden eine baldige Unterbrechung der Nachschubwege für Waffen und Munition für die ukrainische Armee aus dem Ausland.
  • In der Region Cherson trafen russische Geschosse eine Geburtsklinik, kurz nachdem zwei Frauen dort Kinder zur Welt gebracht hatten. Nach Angaben von ukrainischer Seite wurde niemand verletzt.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg als das grösste Wirtschaftsprojekt Europas.
  • Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hat Russland der serbischen Führung seine Unterstützung zugesichert. 
  • Die Entwicklungen von Dienstag findest du hier.
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    Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch
  • 21.37 Uhr
    Britischer Geheimdienst: Moskau verstärkt Front bei Kreminna

    Die ostukrainische Kleinstadt Kreminna gilt aus logistischer Sicht als wichtig für die russische Front. Laut britischem Geheimdienst sind dort nun umfassende neue Verteidigungsanlagen errichtet worden.

    Das russische Militär steht nach britischer Einschätzung in der Nähe der ostukrainischen Kleinstadt Kreminna unter anhaltendem Druck der ukrainischen Streitkräfte.

    Russland habe seine Frontlinie in dem Gebiet in der Oblast Luhansk in den vergangenen Tagen wahrscheinlich verstärkt, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update mit. Es habe dort umfassende neue Verteidigungsanlagen errichtet und werde seinen Fokus wahrscheinlich darauf legen, die Position zu halten.

    Das Gebiet sei aus logistischer Sicht wichtig für die russische Front im ostukrainischen Donbass, Kreminna zudem eine bedeutende Stadt in Luhansk, schrieb das Ministerium. Der Kreml ziehe die «Befreiung» des Gebiets als eine Rechtfertigung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine heran.

  • 21.03 Uhr
    Rumänien führt Übergewinnsteuer für Energiesektor ein

    Rumänien führt eine Übergewinnsteuer für die Erdöl-, Erdgas- und Kohlebranche ein. Dazu hat die Regierung in Bukarest am Mittwochabend eine Eilverordnung erlassen, mit der das EU-Land eine Verordnung der EU zur Eindämmung der hohen Energiepreise umsetzen will, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. In Rumänien treten Eilverordnungen sofort in Kraft, können aber nachträglich vom Parlament gekippt werden.

    Der Steuersatz für die Übergewinne liegt demnach bei 60 Prozent. Besteuert wird der Gewinn-Anteil eines Unternehmens, der dessen Durchschnittsgewinn der Jahre 2018-2021 um mehr als 20 Prozent überschreitet. Die Regelung betrifft auch das laufende Jahr 2022. Nach Schätzung des Finanzministeriums in Bukarest könnten dabei 3,9 Milliarden Lei (rund 796 Mio Euro) zusammenkommen. Mindestens 70 Prozent dieser Summe solle in erneuerbare Energien und in die Verbesserung der Effizienz herkömmlicher Energiequellen investiert werden.

  • 20.22 Uhr
    Acht Ringe als Geschenk Putins an GUS-Vertreter lösen Spekulationen aus

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem informellen Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) den Vertretern früherer Sowjetrepubliken acht Ringe geschenkt und damit Spekulationen hinsichtlich etwaiger Parallelen zur Fantasy-Trilogie «Herr der Ringe» ausgelöst. Kommentatoren zogen Parallelen zu J.R.R. Tolkiens Buch, in dem der böse Herrscher Sauron neun Ringe an menschliche Herrscher verschenkt, die dann zu seinen Dienern werden.

    Bei dem GUS-Treffen am Dienstag in St. Petersburg überreichte der Kreml den Staatsoberhäuptern von Belarus, Armenien, Aserbaidschan, Tadschikistan, Kirgistan, Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan jeweils einen goldenen Ring mit der Inschrift «Frohes Neues Jahr 2023» und dem GUS-Emblem. Ein neunter Ring ging an Putin selbst. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte allerdings, Putin werde seinen Ring nicht tragen.

    Kreml-Kritiker, insbesondere in der Ukraine, verglichen Putin mit Gollum, einer durch einen zusätzlichen Ring Saurons korrumpierten Figur, und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der Figur des Frodo, der loszieht, um diesen Ring zu zerstören. Seit der Offensive des Kreml in der Ukraine vergleicht Kiew Russland regelmässig mit «Mordor», dem Reich Saurons, und russische Soldaten mit «Orks», den Soldaten Saurons.

    Der einzige GUS-Vertreter, der mit seinem Ring am Finger gesehen wurde, war der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko - einer der wenigen uneingeschränkten Unterstützer Putins bei seiner Offensive in der Ukraine.

  • 20.06 Uhr
    Selenskyj fordert EU zu Beitrittsgesprächen auf

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aufgefordert. In seiner jährlichen Rede vor dem ukrainischen Parlament lobte er am Mittwoch auch die Beziehungen zu den USA. Diese haben versprochen, der Ukraine Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot zu schicken. «Das ist ein besonderes Zeichen des Vertrauens in die Ukraine», sagte Selenskyj.

    Die EU hatte der Ukraine im Juni den Kandidatenstatus zugesprochen.

  • 19.02 Uhr
    Russlands Aussenminister erwartet Unterbrechung von Nachschub für Kiew

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow erwartet nach eigenem Bekunden eine baldige Unterbrechung der Nachschubwege für Waffen und Munition für die ukrainische Armee aus dem Ausland. «Wir beobachten, dass die Ukraine immer mehr und immer bessere westliche Waffen erhält», sagte Lawrow am Mittwoch während eines Interviews im russischen Fernsehen. Daher gebe es unter Militärexperten Forderungen, diese Lieferwege zu unterbrechen. Dabei werde an «Eisenbahnstrecken, Brücken und Tunnel» gedacht, sagte Lawrow. «Ich gehe davon aus, dass sie professionelle Entscheidungen darüber treffen, wie man diese Lieferungen erschwert oder im Idealfall ganz stoppt.»

    Zum Teil werde ja schon mit Angriffen gegen die ukrainische Infrastruktur daran gearbeitet. Mit einer Unterbrechung des Energienetzes werde die Lieferung neuer Waffen bereits erschwert. «Und ich bin überzeugt, dass es noch andere Pläne gibt, die in dieser Hinsicht angewandt werden.» 

    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow.
    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow.
    Bild: Evgenia Novozhenina/POOL REUTERS/dpa
  • 18.12 Uhr
    Ukrainischer Unternehmer in Skigebiet verhaftet

    In einem luxuriösen Skiort in den französischen Alpen ist nach ukrainischen Behördenangaben ein Unternehmer aus der Ukraine unter Korruptionsverdacht verhaftet worden. Die französische Polizei habe den früheren Abgeordneten Kostjantyn Schewago am Dienstag in einem Hotel in Courchevel in Gewahrsam genommen, teilte das ukrainische Ermittlungsbüro mit. Für ihn habe es einen internationalen Haftbefehl gegeben. Vor einer möglichen Auslieferung war den Angaben zufolge ein Gerichtstermin in Chambéry geplant. Die örtliche Staatsanwaltschaft bestätigte die Verhaftung.

    Schewago wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Topmanagern der inzwischen einstellten ukrainischen Finance & Credit Bank mehr als 100 Millionen Dollar unterschlagen zu haben. Damit hätten die Verdächtigen den Interessen der Ukraine und Kunden der Bank geschadet, teilte das Ermittlungsbüro mit.

    Schewago war von 1998 bis 2019 Abgeordneter des ukrainischen Parlaments. 2019 erliess die Ukraine einen Haftbefehl für ihn. 2021 folgte ein internationaler Haftbefehl. Sein Eigentum in der Ukraine wurde beschlagnahmt.

  • 17.39 Uhr
    Laut Selenskyj kaum noch Zivilisten in Bachmut

    In der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine leben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kaum noch Zivilisten. «Im vergangenen Jahr lebten dort 70'000 Menschen. Jetzt sind nur noch ein paar Zivilisten geblieben», erklärte Selenskyj auf Facebook. Angaben zur Anzahl der noch verbliebenen Zivilisten in der Stadt machte er nicht.

    Es gebe in der Stadt «keinen Ort», der «nicht mit Blut bedeckt» sei, schrieb Selenskyj und fügte mehrere Aufnahmen hinzu, die das Ausmass der Zerstörung in der Stadt zeigten. Nach Angaben von AFP-Journalisten, die sich in den vergangenen Wochen mehrfach in Bachmut aufhielten, werden die ohnehin schwierigen Lebensbedingungen durch den fehlenden Zugang zu Wasser und Strom zusätzlich erschwert.

    Selenskyj war am 20. Dezember nach Bachmut gereist — einen Tag vor seinem Besuch in Washington, wo er dem US-Kongress eine ukrainische Flagge mit Unterschriften von in Bachmut kämpfenden Soldaten überreichte.

    Nach Angriffen steigen über den Aussenbezirken der Stadt Bachmut Rauchschwaden in die Luft. 
    Nach Angriffen steigen über den Aussenbezirken der Stadt Bachmut Rauchschwaden in die Luft. 
    Bild: Libkos/AP/dpa
  • 16.40 Uhr
    Selenskyj sieht Wiederaufbau als grösstes Wirtschaftsprojekt Europas

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg als grösstes Wirtschaftsprojekt Europas bezeichnet.

    Bei einer Rede am Mittwoch im Parlament in Kiew forderte der Präsident die Abgeordneten Medienberichten zufolge zur Ausarbeitung von Gesetzen auf, die Unternehmer und Investoren anlocken. Nach Angaben der Präsidialverwaltung hielt Selenskyj zum Thema Wiederaufbau des Landes auch eine Videokonferenz mit dem Chef der Investmentgesellschaft Blackrock, Larry Fink.

    Es müsse auch gelingen, die ins Ausland geflohenen Ukrainer*innen wieder ins Land zurückzuholen, sagte Selenskyj zum Jahresende vor dem Parlament, der Rada. Die Ukraine sei zu einer Anführerin der freien Welt geworden. Sie habe dem Westen geholfen, wieder zu sich zu finden. «Der Westen hat aufgehört, vor Russland Angst zu haben», sagte Selenskyj. Russland werde für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

    Das Land mache zudem seine Rüstungsindustrie zu einer der fortschrittlichsten überhaupt, versprach er. Das Ziel müsse sein, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen. Mehr als 30 Milliarden Dollar sollten im kommenden Jahr für die Verteidigung des Landes ausgegeben werden, sagte Selenskyj dem TV-Sender Freedom zufolge.

  • 15.38 Uhr
    Russische Geschosse treffen Geburtsklinik in Cherson

    Bei russischen Angriffen sind in der Ukraine mindestens acht Menschen verletzt worden. Drei von ihnen hätten im umkämpften Bachmut Verletzungen erlitten, sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Mittwoch. In der Region Cherson trafen russische Geschosse eine Geburtsklinik, kurz nachdem zwei Frauen dort Kinder zur Welt gebracht hatten. Nach Angaben von ukrainischer Seite wurde dabei niemand verletzt.

    In Cherson wurden bei dem Angriff Wohngebäude, ein Kindergarten und eine Bäckerei beschädigt, wie Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch mitteilte. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte, beim Beschuss eines Dorfes in der Region seien drei Zivilisten verletzt worden, darunter ein 14-Jähriger.

    Das Institute for Study of War, eine Washingtoner Denkfabrik, erklärte in seiner am Mittwoch veröffentlichten Analyse, die russischen Bemühungen zur Eroberung von Bachmut stünden möglicherweise kurz vor dem Höhepunkt. Das russische Militär habe viele Verluste erlitten und die Ausrüstung gehe zur Neige. Die russischen Vorstösse würden wahrscheinlich zurückgehen, es sei denn, es träfen bald bedeutende Verstärkung und Nachschub an Artilleriegeschossen ein, hiess es in der Analyse.

  • 15.20 Uhr
    Russland unterstützt Serbien im Konflikt mit dem Kosovo

    Im Konflikt mit dem Kosovo hat Russland Serbien seine Unterstützung zugesichert. «Wir haben sehr enge Beziehungen als Verbündete mit Serbien, historische und spirituelle», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. «Wir unterstützen Belgrad bei all seinen Massnahmen, die ergriffen werden.»

    Russland verfolge sehr aufmerksam, was im Kosovo passiere «und wie die Rechte der Serben (dort) gewahrt werden», fügte Peskow hinzu. Er sei «natürlich, dass Serbien die Rechte der Serben, die nebenan unter so schwierigen Bedingungen leben, verteidigt, und dass es unnachsichtig reagiert, wenn ihre Rechte verletzt werden», sagte er. Serbien sei ein «souveränes Land» und es sei «grundsätzlich falsch, hier nach irgendeinem destruktiven Einfluss Russlands zu suchen».

    Das russische Kriegssymbol Z ist im Dezember 2022 in Belgrad über ein Graffiti des ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchefs Ratko Mladic gesprayt worden. 
    Das russische Kriegssymbol Z ist im Dezember 2022 in Belgrad über ein Graffiti des ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchefs Ratko Mladic gesprayt worden. 
    Keystone

    Das Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. 

    Im Dezember nahmen die Spannungen an der Grenze zu Serbien wieder zu. Nächtliche Schüsse auf Polizisten und ein Angriff auf Einsatzkräfte der EU-Mission Eulex mit einer Blendgranate lösten international Sorge aus. Vom 10. Dezember an errichteten Hunderte Kosovo-Serben aus Protest gegen die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizisten Strassensperren. Seitdem legen sie den Verkehr in der Nähe von zwei Grenzübergängen des Kosovo lahm.

  • 13.50 Uhr
    Nobelpreisträgerin Alexijewitsch sieht Belarus als Teil Russlands

    Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch sieht ihre Heimat Belarus als ein von Russland besetztes Land.

    Kremlchef Wladimir Putin habe das Land «okkupiert», sagte die in Berlin im Exil lebende Autorin in einem bei Youtube veröffentlichten Interview des ukrainischen Fernsehsenders Freedom. «Das ist ein Teil Russlands», sagte die 74-Jährige über Belarus. «Wer ist dort Präsident? Nicht Lukaschenko. Der Präsident ist Putin», meinte Alexijewitsch angesichts der politischen und finanziellen Abhängigkeit des Machthabers Alexander Lukaschenko vom Kremlchef.

    Swetlana Alexijewitsch, Schriftstellerin aus Belarus und Literaturnobelpreisträgerin, bei der Verleihung des Grossen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Alexijewitsch lebt seit September 2020 im Exil in Berlin. 
    Swetlana Alexijewitsch, Schriftstellerin aus Belarus und Literaturnobelpreisträgerin, bei der Verleihung des Grossen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Alexijewitsch lebt seit September 2020 im Exil in Berlin. 
    Keystone (Archivbild)

    Die Schriftstellerin, die in den 1980ern als Journalistin über den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan berichtet hatte, warf Russland eine «Kultur des Krieges» vor. Es gebe keine «Kultur der Liebe» in dem Land, alles drehe sich immer um Gewalt, Töten und Sterben und um Grossmachtstreben. «Wir haben es mit russischem Faschismus zu tun», sagte Alexijewitsch, deren Bücher in ihrer Heimat verboten sind.

    Der prominenten Gegnerin von Lukaschenko droht in Belarus in einem Gerichtsverfahren eine Verurteilung zu langjähriger Haft. Alexijewitsch hatte 2020 die Proteste gegen Lukaschenko unterstützt, nachdem sich dieser erneut hatte zum Sieger der Präsidentenwahl ausrufen lassen. Ihrer eigenen Festnahme entkam sie durch Flucht nach Deutschland, von wo aus sie sich weiter politisch äussert und immer wieder etwa Sanktionen gegen Lukaschenko forderte.

  • 12.48 Uhr
    Kreml hat noch keine Antwort auf Gaspreisdeckel

    Das von Präsident Wladimir Putin erlassene Exportverbot für Öl in Länder mit Preisdeckel lässt sich nach Kremlangaben nicht ohne Weiteres auf den Gasmarkt übertragen.

    «Der Gasmarkt hat seine Eigenheiten, die Lage wird analysiert», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei noch zu früh, um über eine Entscheidung zu sprechen. Die Energieminister der EU haben sich in der vergangenen Woche auf eine vorübergehende Begrenzung der Gaspreise ab Februar geeinigt. Damals nannte Peskow die Einigung «inakzeptabel».

    Schon Anfang Dezember hatten sich die EU-Länder auf einen Preisdeckel für russisches Öl, das auf dem Seeweg verschifft wird, verständigt. Darauf hat Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag ein Lieferverbot an alle ausländischen Kunden verhängt, die mit einer Preisobergrenze arbeiten.

    «Es ist Russlands souveränes Recht, auf solche illegitimen und absolut absurden Massnahmen wie den so genannten Preisdeckel zu antworten», rechtfertigte Peskow den Schritt. Putin habe die Entscheidung nach Anhörung von Experten im eigenen Land getroffen, ohne sich mit anderen Staaten der Ölallianz OPEC+ abzustimmen, sagte Peskow.

    Die Preisobergrenze ist eine Massnahme des Westens, der die Exporteinnahmen Russlands beschränken und damit auch die Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine behindern soll. 

  • 12.30 Uhr
    Kreml: Friedensplan für Ukraine muss neue Realitäten anerkennen

    Ein möglicher Friedensplan für die Ukraine muss aus Sicht des Kreml Russlands Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen. «Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er reagierte damit auf die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel auf Bali im November vorgetragene Friedensformel aus zehn Punkten. Kernforderungen der Ukraine sind der Abzug russischer Truppen und Reparationszahlungen.

    «Bisher gibt es gar keinen Friedensplan», betonte Peskow. Moskau hatte zuletzt zwar immer wieder erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Allerdings werfen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten Russland vor, das Angebot nicht ernst zu meinen. Einen Abzug von Truppen lehnt Russland ab.

    Es gibt keinen Friedensplan zwischen der Ukraine und Russland, sagt Kremlsprecher am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. 
    Es gibt keinen Friedensplan zwischen der Ukraine und Russland, sagt Kremlsprecher am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. 
    Keystone (Archivbild)

    Zu Selenskyjs «ukrainischer Friedensformel» gehören neben dem kompletten Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Aktuell fordert Kiew mehr und bessere Waffen vom Westen, darunter Panzer, Kampfjets und weitreichendere Raketen, Geld zur Finanzierung des Staatshaushaltes und eine «neue Diplomatie» mit mehr Druck auf Kriegsgegner Russland.

  • 11.20 Uhr
    Drohender Konkurs der Nord Stream 2 AG vorerst vom Tisch

    Der drohende Konkurs der verschuldeten Betreiberin der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist vorerst abgewendet. Das Kantonsgericht des Kantons Zug hat nach Angaben vom Mittwoch eine Nachlassstundung über sechs Monate bis zum 10. Juli 2023 gewährt. Während dieser Zeit können Gläubiger kein Geld eintreiben. Die Massnahme hatte der gerichtlich eingesetzte Sachwalter der Nord Stream 2 AG, die Firma Transliq, beantragt.

    Die Nord Stream 2 mit Sitz in Zug ist noch nicht Konkurs. Das Gericht gewährt eine Nachlassstundung über sechs Monate. 
    Die Nord Stream 2 mit Sitz in Zug ist noch nicht Konkurs. Das Gericht gewährt eine Nachlassstundung über sechs Monate. 
    Keystone

    Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom und hat ihren Hauptsitz in Zug. Die durch die Ostsee verlegte Pipeline Nord Stream 2 sollte russisches Gas nach Deutschland bringen. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts im Februar aber auf Eis gelegt.

    Die Pipeline ist ebenso wie das frühere Projekt Nord Stream 1 im September bei Explosionen schwer beschädigt worden. Die EU und die Nato gehen von Sabotage aus. Die Pipelines waren zu dem Zeitpunkt zwar nicht in Betrieb, enthielten aber Gas, das tagelang ausströmte.

    Bei Nord Stream 2 sind noch rund 40 Mitarbeiter mit technischen und administrativen Aufgaben beschäftigt. Die Kosten deckt Gazprom.

  • 11.05 Uhr
    UNO zählen bisher 6900 zivile Todesopfer

    Im Ukraine-Krieg sind nach jüngsten Zählungen der Vereinten Nationen (UN) bisher knapp 6900 Zivilisten getötet worden. Fast 11'000 unbewaffnete Menschen seien verwundet worden, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf mit.

    Unter den Getöteten seien auch 1800 Frauen und etwa 400 Kinder, hiess es. Die meisten der registrierten zivilen Opfer wurden laut UN durch den Einsatz von explosiven Waffen mit weitreichender Wirkung verursacht, darunter Beschuss durch schwere Artillerie, Mehrfachraketensysteme, Raketen und Luftangriffe.

    Eine Frau steht am 23. Dezember 2022 am Grab ihres Ehemannes. Er wurde bei einem russischen Angriff an einer Beerdigung in Charkiw getötet. 
    Eine Frau steht am 23. Dezember 2022 am Grab ihres Ehemannes. Er wurde bei einem russischen Angriff an einer Beerdigung in Charkiw getötet. 
    Keystone

    Das OHCHR geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher liegen. Von einigen Orten mit intensiven Kämpfen verzögerten sich die Berichte und müssten teils noch bestätigt werden. Dies gelte zum Beispiel für die Regionen um Mariupol und diverse Orte in der Region Luhansk.

  • 10.30 Uhr
    Rekruten frieren kostenlos ihr Sperma ein

    Die im Rahmen der Teilmobilmachung von Präsident Wladimir Putin in den Krieg geschickten Russen können nach Angaben eines Insiders ihr Sperma kostenlos einfrieren lassen.

    «Das russische Gesundheitsministerium hat festgelegt, die kostenlose Konservierung und Aufbewahrung von Keimzellen (Sperma) von Bürgern, die für die Teilnahme an der militärischen Spezialoperation mobilisiert wurden, durch die Finanzierung aus Haushaltsmitteln zu ermöglichen», sagte der Leiter der russischen Anwaltsvereinigung, Igor Trunow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Trunow vertritt Klienten, die ihre Samen einfrieren lassen wollen.

    Seit Putins Teilmobilisierung können Rekruten ihr Sperma gratis einfrieren lassen, damit im Falle ihres Todes trotzdem Nachkommen gezeugt werden können.  
    Seit Putins Teilmobilisierung können Rekruten ihr Sperma gratis einfrieren lassen, damit im Falle ihres Todes trotzdem Nachkommen gezeugt werden können.  
    Keystone

    In den vergangenen Wochen hatte es Medienberichte gegeben, wonach die Nachfrage nach Spermabanken bei Russen im Zuge der Mobilmachung deutlich zugenommen hat. Der Grund sei, dass Männer, die in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine fallen könnten, zumindest auf diese Weise ihren Nachwuchs sichern wollten.

    Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Herbst sind bisher rund 6000 russische Soldaten ums Leben gekommen. Die Ukraine hat die russischen Verluste hingegen zuletzt auf 100'000 Soldaten geschätzt.

  • 10.14 Uhr
    Gaspreis fällt auf tiefsten Stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs

    Weitere Entspannung am Gasmarkt: Der Preis für europäisches Erdgas hat seinen Abwärtstrend der vergangenen Handelstage fortgesetzt. Am Mittwoch fiel der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas bis auf 76,18 Euro je Megawattstunde.

    So günstig war europäisches Erdgas zuletzt im Februar, vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine. Seit mittlerweile acht Handelstagen in Folge ist der Gaspreis gefallen.

    Seit Mitte Dezember ist der Terminkontrakt TTF um etwa 60 Euro je Megawattstunde gefallen. Das Rekordhoch hatte die Notierung im Sommer bei 345 Euro je Megawattstunde erreicht. Damals hatte ein Lieferstopp von Erdgas aus Russland einen rasanten Höhenflug beim Preis für Erdgas ausgelöst.

    Als wesentlicher Grund für den fallenden Gaspreis gelten milde Temperaturen, die den Verbrauch an Erdgas vergleichsweise niedrig halten. Zuletzt waren die Temperaturen deutlich höher als Mitte des Monats, als in weiten Teilen Deutschlands Dauerfrost herrschte. Ausserdem konnte jüngst deutlich mehr Energie aus Windkraft gewonnen werden, was den Verbrauch von Gas zur Stromerzeugung bremst.

    Dank des aktuell vergleichsweise günstigen Wetters wird in Deutschland wieder Erdgas eingespeichert. Laut jüngsten Daten des europäischen Speicherverbandes GIE betrug der Füllstand in allen deutschen Speichern am Montag 88,62 Prozent – ein Plus von 0,41 Prozentpunkten zum Vortag und der sechste Anstieg in Folge.

    Trotz der jüngsten Entspannung liegt der Preis für europäisches Erdgas immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Im Jahr 2020 lagen die Notierungen des Terminkontrakts TTF noch unter der Marke von 20 Euro.

  • 10.10 Uhr
    Grossbritannien: Russland verstärkt Front in der Ostukraine

    Das russische Militär steht nach britischer Einschätzung in der Nähe der ostukrainischen Kleinstadt Kreminna unter anhaltendem Druck der ukrainischen Streitkräfte.

    Russland habe seine Frontlinie in dem Gebiet in der Oblast Luhansk in den vergangenen Tagen wahrscheinlich verstärkt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update mit. Es habe dort umfassende neue Verteidigungsanlagen errichtet und werde seinen Fokus wahrscheinlich darauf legen, die Position zu halten.

    Das Gebiet sei aus logistischer Sicht wichtig für die russische Front im ostukrainischen Donbass, Kreminna zudem eine bedeutende Stadt in Luhansk, schrieb das Ministerium. Der Kreml ziehe die «Befreiung» des Gebiets als eine Rechtfertigung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine heran.

    Kreminna liegt nördlich der seit Monaten umkämpften Industriestadt Bachmut. Auch in der Nähe der Kleinstadt selbst hat sich die Lage jüngst zugespitzt.

  • 9.40 Uhr
    71'618 Ukraine-Flüchtlinge haben den Schutzstatus S erhalten

    71'618 Personen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, haben inzwischen den Schutzstatus S erhalten. Für 7334 Personen wurde der Status S beendet.

    Dies teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwoch auf Twitter mit. Einen Antrag auf den Schutzstatus S haben den Angaben zufolge 74'381 Personen gestellt.

    Der Bundesrat hatte den Schutzstatus S am 12. März 2022 aktiviert. Er ermöglicht es Geflüchteten, schnell ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

    Eine Kinderzeichnung mit der ukrainischen Flagge und einem Panzer hängt an einer Wand im Bundesasylzentrum Zürich, am Donnerstag, 27. Oktober 2022. Über 70'000 Geflüchtete haben in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. 
    Eine Kinderzeichnung mit der ukrainischen Flagge und einem Panzer hängt an einer Wand im Bundesasylzentrum Zürich, am Donnerstag, 27. Oktober 2022. Über 70'000 Geflüchtete haben in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. 
    Keystone
  • 9.35 Uhr
    Über 700 Objekte der kritischen Infrastruktur seit Kriegsbeginn zerstört

    In der Ukraine sind nach Regierungsangaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mehr als 700 Objekte der kritischen Infrastruktur zerstört worden.

    «Es geht um Gas-Pipelines, Umspannwerke, Brücken und Ähnliches», sagte der stellvertretende ukrainische Innenminister Jewgeni Jenin am Mittwoch im Fernsehen. Insgesamt seien mehr als 35'000 Objekte von den russischen Truppen kaputt geschossen worden, fügte er hinzu.

    Reparaturarbeiten Mitte Dezember in der Nähe von Kramatorsk im Donezk-Gebiet. Über 35'000 Objekte sollen seit Beginn des Krieges auf die Ukraine von Russen zerstört worden sein. 
    Reparaturarbeiten Mitte Dezember in der Nähe von Kramatorsk im Donezk-Gebiet. Über 35'000 Objekte sollen seit Beginn des Krieges auf die Ukraine von Russen zerstört worden sein. 
    Keystone

    Seit Oktober nimmt das russische Militär speziell Anlagen der Energieversorgung in der Ukraine ins Visier. Durch den ständigen Beschuss mit Raketen, Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen ist das ukrainische Stromnetz stark beschädigt. Immer wieder kommt es zu plötzlichen Notabschaltungen. Die Menschen sind damit in den dunklen und kalten Wintertagen stundenlang ohne Licht – und teilweise auch von der Wärme- und Wasserversorgung abgeschnitten.

    Auch in der Nacht zum Mittwoch und am Morgen gab es wieder Luftangriffe in mehreren Regionen. Aus der Industriestadt Charkiw wurden am Morgen Raketeneinschläge gemeldet. Die kürzlich von der Ukraine zurückeroberte Stadt Cherson ist nach Angaben des Generalstabs von 33 Raketen und mit Artillerie beschossen worden.

  • 7.45 Uhr
    Russische Wagner-Söldner in Serbien

    Russische Söldner der Gruppe Wagner sind offenbar am Grenzübergang zwischen Serbien und dem Kosovo im Einsatz. Das schreibt der «Blick» uns bezieht sich dabei auf das albanische Informationsportal «Le Canton 27», Reisende in den Kosovo würden an der Grenze von russischen Söldnern beschimpft und bedroht. Sie würden gar Messer und Waffen vor Kinder halten. 

    Anfang Dezember hat die russische Söldnergruppe Wagner ausserdem angekündigt, in Belgrad ein Kulturzentrum zu eröffnen.

    Die Gruppe Wagner hat bereits mehrere Zentren eröffnen, darunter eines in St. Petersburg. Nun soll ein weiteres in Belgrad folgen. 
    Die Gruppe Wagner hat bereits mehrere Zentren eröffnen, darunter eines in St. Petersburg. Nun soll ein weiteres in Belgrad folgen. 
    Keystone
  • 7.10 Uhr
    Putin verbietet Ölverkauf an Länder mit Preisdeckel

    In einem am Dienstag veröffentlichten Dokument heisst es zum Exportverbot von Öl: «Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist.» Das Verbot für Öltransporte tritt am 1. Februar in Kraft. Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heisst es in dem Dekret. Zunächst gilt das Dekret bis zum 1. Juli 2023.

    Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Massnahme angeschlossen. Der Preisdeckel ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.

  • 0 Uhr
    Selenskyj spricht von Gefechten im Donbass

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament, der Rada, angekündigt. «Ich möchte, dass diese Botschaft kein Bericht ist, sondern unser Dialog mit Ihnen über das kommende Jahr», sagte der 44-Jährige am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Es gehe darum, die Aufgaben für die Zukunft zu formulieren. «Wir werden weiterhin die Streitkräfte und die Sicherheit der Ukraine für nächstes Jahr vorbereiten. Es ist ein entscheidendes Jahr. Wir begreifen die Risiken des Winters. Wir verstehen, was im Frühjahr getan werden muss», sagte Selenskyj. Die Rede wird bis Ende der Woche erwartet, ein genaues Datum nannte Selenskyj nicht.

    Der ukrainische Präsident berichtete zudem über sein Treffen mit dem Generalstab. Dabei sei die Lage im ostukrainischen Donbass und speziell um die Kleinstädte Kreminna und Bachmut besprochen worden, teilte er mit. Die Industriestadt Bachmut im Norden des Gebiets Donezk ist seit Monaten umkämpft. Vor Kreminna, einer Kleinstadt nördlich davon im Gebiet Luhansk, hat sich die Lage jüngst zugespitzt. Beide Seiten kämpfen dort um die Initiative.

    Zerstörung in Bachmut nach russischen Angriffen. (27. Dezember 2022)
    Zerstörung in Bachmut nach russischen Angriffen. (27. Dezember 2022)
    Bild: Keystone/AP Photo/Libkos

    Zudem berichtete Selenskyj über ein Gespräch mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. Seinen Angaben nach prüft Rom derzeit die Lieferung von Flugabwehrsystemen für die Ukraine. «Ich glaube, dass die italienische Unterstützung es uns ermöglichen wird, die Verteidigung des ukrainischen Luftraums zu stärken», sagte Selenskyj. Nach dem Sieg des Rechtsbündnisses in Italien im Herbst wurde darüber spekuliert, ob das Land seine Unterstützung für die Ukraine einstellen würde. Der Koalition gehört die Partei Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an, der einer der engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin im Westen war.