Politik Russland erklärt US-Sender zur «unerwünschten Organisation»

Der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist in Russland zu einer «unerwünschten Organisation» erklärt worden. Das teilte der Sender mit Sitz in Prag am Dienstag mit. Russische Medien verwiesen auf einen entsprechenden Eintrag auf der Seite des Justizministeriums. RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. «Dieser Versuch, uns zu unterdrücken, wird nur dazu führen, dass RFE/RL härter arbeitet, um das russische Volk mit freiem und unabhängigem Journalismus zu versorgen», sagte der Direktor des Senders, Stephen Capus.

Wer in Russland mit «unerwünschten Organisationen» zusammenarbeitet, muss mit hohen Geldstrafen und im Extremfall sogar mit Haft rechnen. Vor mehreren Jahren war der vom US-Kongress finanzierte Sender von den russischen Behörden bereits als «ausländischer Agent» eingestuft worden.

Die RFE/RL-Journalistin Alsu Kurmasheva, die über die russische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügt, befindet sich derzeit in Russland in Untersuchungshaft. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, sich nicht als «ausländische Agentin» registriert zu haben. Als ausländische Agenten werden in Russland Menschen, Medien, Organisationen gebrandmarkt, wenn sie aus einem anderen Land Geld erhalten. Sie sollen so als Spione stigmatisiert werden, die im Interesse anderer Staaten arbeiten.

Radio Free Europe (Radio Freies Europa) wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog das Funkhaus 1995 nach Prag um.