Ukraine-Übersicht

Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht

Agenturen/Red.

6.7.2022

Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen.

06.07.2022

Angesichts der Sorge um die Gasversorgung in Europa stoppt Norwegens Regierung den Streik auf Öl- und Gasfeldern. Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen Russland bekräftigt. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/Red.

6.7.2022

Im Ukraine-Krieg konzentrieren sich die Kämpfe weiter auf den Osten des Landes. Das ukrainische Militär meldete, es sei an mehreren Orten gelungen, den russischen Vormarsch in dem Gebiet Donbass zu stoppen. Russland zerstörte nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ Himars.

Vor der Zusammenkunft der G20-Aussenminister auf Bali appellierte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock an die Teilnehmer, gemeinsam auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kündigte an, er wolle sich am Rande des Treffens mit mehreren anderen Aussenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen. Zahlreiche Politiker des Westens kritisierten Lawrows Teilnahme, US-Aussenminister Antony Blinken hat ein Treffen mit ihm abgelehnt.

Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

Die ukrainischen Truppen schlugen nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurück. «Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen», teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der weitgehend zerstörten früheren Grossstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für «Ausfälle» zu sorgen, hiess es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, dem Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbass, stoppen.

Russland meldet die Zerstörung von US-Raketenwerfern

Das russische Militär zerstörte nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ Himars. «Nahe der Ortschaft Malotaranowi in der Donezker Volksrepublik wurden zwei Startrampen des Mehrfachraketenwerfers Himars aus den USA sowie zwei dazugehörige Munitionslager durch luftgestützte Hochpräzisionsraketen vernichtet», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen. Medienberichten zufolge hat die Ukraine bisher vier Himars-Systeme bekommen.

Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht

Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert. «Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht», teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch per Nachrichtendienst Telegram mit. «Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!»

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. «Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!», teilte Ljach mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. «Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete», erklärte Ljach.


Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

Das Wichtigste im Überblick

  • Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert.
  • Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen.
  • Bei russischen Angriffen in der Region Donezk sind angeblich fünf Zivilisten ums Leben gekommen.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. Kiew werde seine Aktivitäten nicht reduzieren, um moderne und ausreichende Raketenabwehrsysteme für die Ukraine zu erhalten.
  • Die Stadt Bern informiert heute und morgen die Bevölkerung über die Eröffnung des Containerdorfes für Ukraine-Flüchtlinge.
  • Die Ereignisse von Dienstag kannst du hier nachlesen.
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  • 21.31 Uhr
    Putin-Getreuer Medwedew bemüht die Bibel gegen die USA

    Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den USA mit dem «Zorn Gottes» gedroht, falls diese ein internationales Tribunal zur Untersuchung des russischen Vorgehens in der Ukraine unterstützen sollten. Die USA wollten andere verurteilen, aber selbst straflos bleiben, schrieb Medwedew am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. «Das wird mit Russland nicht funktionieren, das wissen sie gut», schrieb Medwedew. «Deshalb bellen die verdorbenen Söldner so abscheulich.»

    Medwedew schrieb, die Geschichte der USA sei eine Serie blutiger Kriege von der Unterwerfung der amerikanischen Ureinwohner über die Atombombenangriffe auf Japan bis zum Vietnamkrieg. «Ist dafür irgendjemand zur Verantwortung gezogen worden?», fragte er. Die Vereinigten Staaten versuchten, im Namen einer «wahren Demokratie» in der ganzen Welt Chaos und Zerstörung anzurichten. «Die USA und ihre nutzlosen Handlanger sollten sich an die Worte der Bibel erinnern: Richtet nicht und ihr werdet nicht gerichtet (...), damit der Zorn Gottes nicht eines Tages über ihr Haus kommt», schrieb er.

    Dmitri Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands.
    Dmitri Medwedew Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident, als der heutige Amtsinhaber Wladimir Putin aus verfassungsrechtlichen Gründen für eine Legislaturperiode aussetzen und sich mit dem Amt des Regierungschefs begnügen musste. Er galt als vergleichsweise liberal. Danach war er Ministerpräsident und ist inzwischen Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. In jüngster Zeit hat er sich durch besonders scharfe Aussagen hervorgetan.
    Bild: Yekaterina Shtukina/Pool Sputnik Government/AP/dpa
  • 19.55 Uhr
    Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht

    Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert. «Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht», teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch per Nachrichtendienst Telegram mit. «Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!»

    Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. «Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!», teilte Ljach mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. «Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete», erklärte Ljach.

    In der Ostukraine hat sich nach dem weitgehenden Rückzug des ukrainischen Militärs aus dem Gebiet Luhansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind demnach besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk. Russische Truppen waren am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert.

  • 19.19 Uhr
    Biden sagt Frau von in Russland inhaftierter Basketballerin Hilfe zu

    US-Präsident Joe Biden hat der Ehefrau der in Moskau inhaftierten Basketballerin Brittney Griner zugesagt, sich um eine baldige Freilassung der Olympiasiegerin zu bemühen. In einem Telefonat bot er Cherelle Griner seine Unterstützung an und versprach, dass die US-Regierung alle Möglichkeiten ausschöpfe, um Griner nach Hause zu holen, teilte das Weisse Haus am Mittwoch mit. Biden las Cherelle Griner zudem den Entwurf eines Briefes vor, den er an Brittney Griner schicken wird. An dem Gespräch nahm auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris teil.

    Zuletzt hatte Brittney Griner einen Brief an Biden geschickt und ihn darin persönlich um Hilfe gebeten. Griner befindet sich wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes seit dem 17. Februar in russischem Gewahrsam, ihr Prozess begann am vorigen Freitag. Er wird am Donnerstag fortgesetzt. Die Untersuchungshaft wurde zuletzt bis zum 20. Dezember verlängert. Der zweimaligen Olympiasiegerin, die in den USA für Phoenix Mercury spielt, aber auch in Russlands Liga aktiv war, drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

    «Versuche, den Fall so darzustellen, als ob die Amerikanerin unrechtmässig festgenommen wurde, halten keiner Kritik stand», sagte der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexej Saizew, derweil am Mittwoch in Moskau. «Das Gesetz wurde gebrochen.»

  • 19.01 Uhr
    Patriotische Jugendbewegung in Russland gegründet

    Die Staatsduma in Russland hat am Mittwoch ein Gesetz zur Gründung einer patriotischen Jugendbewegung beschlossen. Die Abgeordneten des russischen Unterhauses in Moskau votierten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz. Präsident Wladimir Putin soll die Leitung des Aufsichtsrats der Organisation angetragen werden.

    Die Organisation, die an die Jugend-Organisationen der Sowjetunion erinnert, soll Kinder ab sechs Jahren aufnehmen und vom Staat finanziert werden. Ihre Aufgabe soll es sein, Kinder und Jugendliche auf das Leben in der russischen Gesellschaft vorzubereiten.

    Sie soll sich dabei auf die «Vision der Welt auf der Grundlage der spirituellen und moralischen traditionellen russischen Werte» stützen. Ferner soll sie den Kindern und Jugendlichen «die Liebe und den Respekt für das Vaterland beibringen». Die Teilnahme an der Bewegung soll freiwillig sein.

  • 18.28 Uhr
    Baerbock: Russland bei G20-Treffen «nicht die Bühne überlassen»

    Beim Treffen der G20-Aussenminister auf der indonesischen Insel Bali darf Russland nach Worten der deutschen Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) «nicht einfach die Bühne» überlassen werden. Trotz der grossen Distanz zwischen Indonesien und Europa werde es bei dem zweitägigen Treffen vor allem darum gehen, «wie wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen gravierenden Folgen für die ganze Welt umgehen», erklärte Baerbock am Mittwoch vor Beginn einer sechstägigen Asienreise, die sie nach Indonesien, Palau und Japan führt.

    Vor dem Hintergrund des «brutalen russischen Angriffs gegen die Ukraine» werde das Treffen in Indonesien «kein G20-Gipfel wie jeder andere sein», sagte ein Sprecher des Bundesaussenministeriums in Berlin. Mit Blick auf eine mögliche Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow werde es «natürlich kein business as usual geben». Dies sei auch den Ausrichtern in Indonesien «sehr bewusst».

    Baerbock betonte, die Abstimmung und Beratung mit internationalen Partnern sei vor dem Hintergrund des Krieges wichtiger denn je. Es sei «ganz entscheidend», dass wir (...) uns damit auseinandersetzen, welche Punkte für Entscheidungen und Handeln unserer Partner in anderen Teilen der Welt entscheidend sind". Dafür biete das G20-Treffen eine sehr gute Gelegenheit, da alle ein Interesse daran hätten, «dass internationales Recht geachtet und respektiert wird». Dies sei der gemeinsame Nenner.

    Annalena Baerbock wird sich vermutlich mit dem russischen Aussenminister nicht treffen.
    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock nimmt am Donnerstag und Freitag am G20-Ministertreffen teil. Auf der Tagesordnung stehen die Stärkung des Multilateralismus sowie die Ernährungs- und Energiesicherheit, wie der Ministeriumssprecher mitteilte. Am Rande des Treffens wird Baerbock demnach bilaterale Gespräche führen.
    Archivbild: Manu Fernandez/AP/dpa
  • 17.42 Uhr
    Sri Lanka bittet Putin um Treibstoff und Touristen

    Angesichts der Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat sich Präsident Gotabaya Rajapaksa an Russland gewandt. Er habe Präsident Wladimir Putin «in aller Bescheidenheit» um Treibstoff und die Wiederaufnahme von Touristenflügen zwischen Moskau und Colombo gebeten, sagte Rajapaksa. «Wir waren uns einig, dass die Stärkung der bilateralen Beziehungen in Bereichen wie Tourismus, Handel und Kultur für die Festigung der Freundschaft zwischen unseren beiden Nationen von grösster Bedeutung ist.»

    Sri Lanka hatte im Mai noch rund 90'000 Tonnen sibirisches Öl gekauft, hatte dann aber kein Geld mehr, um Anschlussverträge zu finanzieren. Rajapaksa bat Putin nun um Lieferungen auf Kredit. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot hatte ihre Flüge nach Colombo im vergangenen Monat eingestellt, nachdem ein Gericht in Sri Lanka eine Aeroflot-Maschine wegen einer Meinungsverschiedenheit über Zahlungen kurzzeitig festgesetzt hatte.

    Sri Lanka steckt derzeit in einer verheerenden Finanzkrise. Die Regierung ist nicht in der Lage, die wichtigsten Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu finanzieren. Es gibt beinahe keinen Treibstoff mehr und nicht lebensnotwendige Dienstleistungen wurden eingestellt, um Sprit zu sparen.

    Ein wichtiger Grund für die schwerste Wirtschaftskrise in Sri Lanka seit seiner Unabhängigkeit von Grossbritannien waren die ausbleibenden Touristen infolge der Corona-Pandemie. Ausserdem gehörten Ukrainer und Russen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den häufigsten Besuchern des Inselstaates. Europäische Staaten, Australien und die USA raten ihren Bürgern mittlerweile explizit von Reisen nach Sri Lanka ab.

  • 17.13 Uhr
    Ukrainische Militärführung knickt ein und hebt Meldevorschrift auf

    Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj im Nachrichtendienst Telegram nach massiver Kritik mit. Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

    Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche Probleme befürchtet.

  • 16.48 Uhr
    Ringtausch: Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an

    Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs unmittelbar bevorstehen. Die Bundesregierung habe «mit mehreren Ländern diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden», sagte der SPD-Politiker heute in Bundestag. Einzelheiten nannte er nicht.

    Soldaten der Bundeswehr gehen am Montag (06.09.10) in Bergen auf dem Truppenuebungsplatz bei einer Gefechtsvorfuehrung von einem Schuetzenpanzer vom Typ
    Der deutsche Schützenpanzer Marder bei einem Manöver.
    Archivbild: KEYSTONE

    Ringtausch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind.

    Zum Ringtausch hat die Bundesregierung mit Ländern wie Tschechien, Griechenland, Polen und Slowenien Gespräche geführt. «Wir haben sehr viel Energie da 'reininvestiert, dass das auch passiert», sagte Scholz im Bundestag. In den nächsten Wochen werde nun die Umsetzung folgen. Zur Forderung der Union, Transport- und Schützenpanzer direkt aus Deutschland in die Ukraine zu liefern, äusserte Scholz sich nicht.

  • 16.40 Uhr
    Ukrainischer Parlamentarier unter Hochverratsverdacht

    In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupiertem Gebiet Cherson erhalten habe. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft heute im Nachrichtendienst Telegram mit. Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe.

    Kowaljow hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag überlebt. Seine Ernennung war am Montag von der russischen Besatzungsverwaltung bekanntgegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Kollaboration mit Moskau ausgeschlossen. 

  • 16.30 Uhr
    «Unhappy Meal» beim McDonald's-Nachfolger

    Der russische Nachfolger der Fast-Food-Kette McDonald's hat angeblich Probleme mit der Qualität seiner Produkte, berichtet «Newsweek» unter Verweis auf entsprechende Posts in den sozialen Medien. Die Kunden von Vkusno i tochka, so der neue Name der Kette, klagen demnach über Ungeziefer oder Schimmel im Essen. Auch bei der Lagerung der Zutaten scheint es Probleme zu geben.

    Selbst einer Politikerin und TV-Frau wie Ksenia Sobchak sei aufgefallen, dass die russischen Besitzer «die Standards von McDonald's nicht würdigen – zumindest mit Blick auf die Qualitätskontrolle». Die Macher des Schnellrestaurants betonen, «Qualität und Sicherheit» hätten oberste Priorität. Man sei wegen Beschwerden im Austausch mit einem Zulieferer. Beanstandete Lieferungen seien aus dem Verkehr gezogen worden.

  • 16 Uhr
    Zahl der Hungernden weltweit deutlich gestiegen

    Die Zahl der weltweit an Hunger leidenden Menschen ist laut Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Zwischen 702 und 828 Millionen Menschen waren 2021 von Hunger betroffen, wie es im jährlichen Bericht zur weltweiten Versorgungslage hiess, der heute in New York vorgestellt wurde.

    Das seien etwa 46 Millionen mehr als im Vergleich zum Mittelwert des Vorjahres (721 Millionen). Die Herausforderungen, Hunger und Mangelernährung zu beenden, wüchsen, schrieben mehrere UN-Organisationen, darunter Unicef, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO).

    In ihrem Bericht führten die Experten die gestiegene Zahl Hungernder auf die Corona-Pandemie, die Folgen des Klimawandels und Konflikte zurück. Zum Beispiel hätten sich die Volkswirtschaften in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Ländern ungleich erholt – und Einkommensverluste teils gar nicht. Nach den aktuellsten UN-Zahlen von 2020 konnten sich fast 3,1 Milliarden Menschen deshalb keine gesunde Ernährung leisten.

    Der russische Angriffskrieg in der Ukraine birgt demnach ein weiteres Risiko, da Lieferketten wegen des Konflikts unterbrochen wurden. Die Ukraine ist unter anderem ein wichtiger Exporteur von Getreide. Infolge des Konflikts stiegen die Lebensmittelpreise im ersten Halbjahr 2022 deutlich. Besonders schlimm ist die Lage bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln den UN zufolge in Ländern des Nahen Ostens und in Afrika.

  • 15.38 Uhr 
    Scholz kritisiert AfD als Handlangerin Russlands

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der AfD im Budnestag vorgeworfen, sich zur Handlangerin russischer Interessen zu machen. «Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands», sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. «Das sollten alle zur Kenntnis nehmen.»

    Scholz reagierte damit auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stephan Köthe, der die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs als «nutzlos» kritisiert hatte. Die Sanktionspolitik sei «gescheitert», und in Deutschland drohe nun eine Energiekrise, sagte Köthe. «Wie können wir den Menschen in der Ukraine helfen, wenn wir hier frieren?»

    Der Kanzler warf der AfD vor, «realitätsfern» zu sein. «Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da wirklich ein Krieg ist in der Ukraine, dass Russland das Land angegriffen hat, dass gerade unglaublich viele Menschen sterben», sagte Scholz.

    06.07.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Regierungsbefragung in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Hauptthemen der 46. Sitzung der 20. Legislaturperiode sind die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Scholz, Debatten zum Bundesforschungsbericht, zum Bevölkerungsschutz, zur geplanten Euro-Einführung in Kroatien, sowie eine Aktuelle Stunde zur Konzertierten Aktion, der Energiesicherheit und dem Bundeshaushalt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)
    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am 6. Juli 2022 vor dem Bundestag. 
    Bild: Keystone
  • 15.11 Uhr
    Container-Siedlung für Flüchtlinge in Basel geplant

    Auf dem Erlenmatt-Areal im Norden Basels soll bis zum ersten Quartal 2023 eine erste Container-Siedlung für Flüchtlinge aus der Ukraine entstehen. Neben Wohnmodulen für maximal 140 Personen wird sie auch einen temporären Schubau enthalten.

    Bisher sind in Basel-Stadt rund 1600 aus der Ukraine geflüchtete Menschen in Basel-Stadt angekommen, wie die Basler Regierung am Mittwoch mitteilte. Gemäss Prognosen des Bundes könnte diese Zahl bis Ende Jahr auf 3000 Menschen - zumeist Frauen mit Kindern - anwachsen.

    Zwei Drittel von ihnen leben in Gastfamilien, der Rest verteilt sich auf bestehende Wohneinrichtungen für Asylsuchende oder Privatwohnungen. Längerfristig dürften diese Kapazitäten nicht ausreichen, heisst es. Das gelte auch für die Schulen, die wegen der hohen Anzahl an geflüchteten Kindern ebenfalls an ihre Kapazitätsgrenzern angelangt seien.

    Neben der auf dem Erlenmattareal geplanten Siedlung laufen gemäss Communiqué Abklärungen für weitere Siedlungsstandorte.

    Auf dem Basler Erlenmattareal ist eine Wohncontainer-Siedlung für ukrainische Flüchtlinge geplant
    Auf dem Basler Erlenmattareal ist eine Wohncontainer-Siedlung für ukrainische Flüchtlinge geplant.
    Bild: Keystone
  • 15.06 Uhr
    Haftstrafen für Aufrufe gegen die Sicherheit

    In Russland droht künftig jedem eine lange Gefängnisstrafe, der öffentlich zu gegen die Sicherheit des Landes gerichteten Taten aufruft. Das russische Unterhaus, die Duma, stimmte am Mittwoch für ein Gesetz, das für diesen Fall bis zu sieben Jahre Haft vorsieht. Jeder öffentliche Aufruf zu Handlungen, die sich gegen die Sicherheit Russlands richten, soll demnach künftig geahndet werden.

    Zugleich verschärfte das russische Unterhaus die Strafen für Spionage und den Tatbestand der «vertraulichen Zusammenarbeit mit Ausländern». Die Massnahmen entsprechen der Linie Moskaus, jede Stimme zu unterdrücken, die sich gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine richtet.

  • 14.28 Uhr
    Medwedew erinnert an russische Atomwaffen

    Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem Atomkrieg gewarnt. «Die Idee, ein Land zu bestrafen, das über das grösste Atomwaffenarsenal verfügt, ist an und für sich absurd», schrieb Medwedew am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Dadurch werde möglicherweise «eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit» geschaffen.

    Er warf den USA vor, Russland vor internationale Gerichte bringen zu wollen, obwohl Washington nie für seine eigenen Kriege bestraft worden sei. Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats in Russland. Von 2008 bis 2012 war er russischer Staatschef, anschliessend übernahm er bis 2020 den Posten des Ministerpräsidenten. Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine greift Medwedew den Westen regelmässig mit scharfen Worten an. Anfang Juni veröffentlichte er eine wütende Botschaft gegen angebliche Feinde Russlands, die er als «verkommene Menschen» bezeichnete.

    FILE - Russian Security Council Deputy Chairman and the head of the United Russia party Dmitry Medvedev chairs a meeting on saving businesses and jobs in foreign companies via video link at Gorki state residence, outside Moscow, Russia, on March 16, 2022. Dmitry Medvedev, the deputy head of RussiaâÄ™s Security Council chaired by President Vladimir Putin, said Thursday, May 12, 2022 that growing Western arms supplies to Ukraine and training for its troops have âÄœincreased the probability that an ongoing proxy war will turn into an open and direct conflict between NATO and Russia. (Yekaterina Shtukina, Sputnik, Government Pool Photo via AP)
    Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew im März 2022 in Moskau. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 12.59
    Moskau meldet Zerstörung amerikanischer Himars-Raketenwerfer

    Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ Himars zerstört. «Nahe der Ortschaft Malotaranowi in der Donezker Volksrepublik wurden zwei Startrampen des Mehrfachraketenwerfers Himars aus den USA sowie zwei dazugehörige Munitionslager durch luftgestützte Hochpräzisionsraketen vernichtet», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen. Medienberichten zufolge hat die Ukraine bisher vier Himars-Systeme bekommen.

    Darüber hinaus berichtete Konaschenkow über die Zerstörung eines grossen Artilleriemunitionslagers nahe der frontnahen Stadt Soledar. Dabei seien 1500 Artilleriegeschosse verschiedenen Kalibers und mehr als 100 Panzerabwehrraketen «ausländischer Produktion» in die Luft gegangen, sagte er.

    In einem Luftkampf im Süden der Ukraine habe ein russisches Jagdflugzeug Su-35 zudem zwei ukrainische Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 und einen Kampfjet vom Typ Mi-25 abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium behauptet, seit Kriegsbeginn 232 ukrainische Flugzeuge und 137 Hubschrauber abgeschossen zu haben. Medienberichten zufolge hatte die Ukraine vor dem Krieg allerdings nur rund 100 Flugzeuge und 90 Hubschrauber in ihrem Bestand.

    Himars steht für «High Mobility Artillery Rocket System». Es handelt sich um ein mobiles Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem des US-Herstellers Lockheed Martin. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 11.48 Uhr
    Fünf Menschen bei russischen Angriffen in Donezk getötet

    Bei russischem Beschuss der ostukrainischen Region Donezk sind fünf Zivilisten getötet worden. Gouverneur Pawlo Kyrylenko teilte am Mittwoch beim Messanger-Dienst Telegram mit, die Todesopfer seien aus Awdijiwka, Slowjansk, Krasnohorska und Kurachowe gemeldet worden. 21 weitere Menschen seien verletzt worden. «Jedes Verbrechen wird bestraft», kündigte der Gouverneur an.

    Kyrylenko forderte am Dienstag die mehr als 350'000 Einwohner der Provinz auf zu fliehen. Die Menschen müssten Donezk verlassen, um ihr Leben zu retten und die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, die Städte besser gegen den russischen Vormarsch zu verteidigen, sagte er. Donezk ist Teil des Donbass, den die russischen Streitkräfte vollständig einnehmen wollen.

    Das russische Militär griff in der Nacht auch Charkiw, die zweitgrösste Stadt der Ukraine weiter nördlich, mit Raketen an, wie Gouverneur Oleh Syniehubow am Mittwoch auf Telegram mitteilte. Ziel der Angriffe seien drei Bezirke der Stadt gewesen. Ein Gebäude der Universität und ein Verwaltungsgebäude seien zerstört worden. Drei Menschen, darunter ein Kleinkind, erlitten Verletzungen.

    People salvage some of their belongings out of a building damaged in a Russian rocket attack in the city centre of Bakhmut, Donetsk region, Ukraine, Friday, July 1, 2022. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
    Ein zerstörtes Wohnhaus in Bachmut in der Region Deonezk am 1. Juli 2022.
    Bild: Keystone
  • 11.12 Uhr
    Von der Leyen warnt vor russischem Gas-Lieferstopp

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor den Gefahren einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen gewarnt. Von der Leyen sagte am Mittwoch, die Europäische Union müsse Notfallpläne aufstellen, um sich auf eine solche Entwicklung infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einzustellen.

    «Wir müssen uns jetzt auch auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung und sogar auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen vorbereiten», sagte von der Leyen vor dem EU-Parlament in Strassburg. Die EU hat bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, die auch Energielieferungen betreffen, und bereitet derzeit einen Ausstieg aus der Abhängigkeit von Russland vor. Von der Leyen sagte jedoch, die Union müsse auch auf schockartige Unterbrechungen durch die russische Regierung vorbereitet sein.

    epa04967508 Gas pipes at the gas-compressor station close to the Carpathian Mountains near the western Ukrainian urban settlement of Volovets, Ukraine, 07 October 2015. The European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) has approved a loan of up to 300 million dollars for the Ukrainian state gas and oil company Naftogaz to buy gas on the European market to fulfill needs for winter heating. EPA/ROMAN PILIPEY
    Gas-Pipelines in der Ukraine: In Europa muss man sich laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf einen kompletten Unterbruch der Lieferuungen aus Russland vorbereiten. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 10.02 Uhr 
    Biden: Freilassung von US-Basketballerin hat «Prioität»

    US-Präsident Joe Biden sieht in der Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner aus russischer Haft eine «Priorität» seiner Regierung. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre reagierte mit dieser Aussage am Dienstag (Ortszeit) auf einen am Montag in Auszügen veröffentlichten handgeschriebenen Brief der Sportlerin an Biden, in dem sie den US-Präsidenten eindringlich um Hilfe bat.

    «Der Präsident hat den Brief gelesen», sagte Jean-Pierre beim täglichen Pressebriefing in Washington und fügte hinzu: «Diese Angelegenheit ist für den Präsidenten eine Priorität.» Biden tue «alles, was er kann», damit Griner aus der russischen Haft frei komme. Details nannte die Regierungssprecherin allerdings nicht.

    Brittney Griner ist weiter in russischer Haft.
    Brittney Griner ist weiter in russischer Haft. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 9.51 Uhr
    Lawrow wirbt in Vietnam um Unterstützung

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch Vietnam besucht. Lawrow, der auf dem Weg zum Treffen der Aussenminister der G20 in Indonesien war, wollte mit seinem Stopp in Vietnam die Beziehungen zu einem Land stärken, das den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offen verurteilt hat.

    Der russische Aussenminister befindet sich derzeit auf einer Asienreise und wirbt angesichts der diplomatischen Isolation seines Landes durch den Westen und der Sanktionen wegen der Invasion in der Ukraine um Unterstützung. Einen Tag vor seiner Ankunft in Hanoi besuchte er bereits die Mongolei. Die Mongolei unterhält ebenfalls Beziehungen zu Moskau, hat aber auch Kontakte in die USA aufgenommen.

  • 9.16 Uhr
    US-Aussenminister Blinken will Lawrow auf Bali nicht treffen

    US-Aussenminister Antony Blinken wird beim Treffen der Aussenminister der G20 in dieser Woche seinen chinesischen Kollegen Wang Yi treffen. Das teilte das Aussenministerium in Washington am Dienstag mit, ohne auf die Möglichkeit einer Begegnung mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow einzugehen, der ebenfalls zu dem Treffen auf der indonesischen Insel Bali erwartet wurde.

    Die US-Regierung hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Umgang mit russischen Vertretern wie vor dem Krieg ausgeschlossen. Aus US-Kreisen verlautete, es werde auf Bali keine formellen Gespräche zwischen Blinken und Lawrow geben. Eine zufällige Begegnung war jedoch nicht ausgeschlossen; es wäre die erste seit ihrem letzten Treffen in Genf im Januar.

    Die Lage in der Ukraine sollte im Mittelpunkt des Treffens der G20-Aussenminister stehen. Die Teilnehmer wollten die Weichen für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs stellen, der im November ebenfalls in Indonesien stattfinden wird.

    U.S. Secretary of State Antony Blinken, left, and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, rights, attend of talks on soaring tensions over Ukraine in Geneva, Switzerland, Friday, January 21, 2022. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
    Zu einem Treffen zwischen dem US-Aussenminister Antony Blinken (links) und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wird es auf Bali wohl nicht kommen. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 8.41 Uhr
    Ölpreise stabilisieren sich nach Einbruch

    Die Ölpreise haben sich am Mittwochmorgen nach einem Einbruch am Vortag stabilisiert. Im frühen Handel kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 104,30 Dollar. Das waren 1,53 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI stieg um 98 Cent auf 100,48 Dollar.

    Am Dienstag waren die Preise zeitweise um mehr als zehn Dollar eingebrochen. Der WTI-Preis fiel unter die Marke von 100 Dollar. Als Hauptgrund wurden Rezessionsängste genannt. Die grosse Unsicherheit wegen des Ukraine-Kriegs drohen die Weltwirtschaft ebenso zu belasten wie der Kampf der Notenbanken gegen die Inflation.

    Der jüngste Rückfall erfolgt allerdings auf hohem Niveau. Gegenüber dem Jahresbeginn ist Rohöl immer noch gut 30 Prozent teurer. Hauptgrund ist das durch den Ukraine-Krieg verminderte Angebot an Erdöl aus Russland.

  • 7.57 Uhr
    Kiew meldet hohe Verluste russischer Truppen im Donbass

    Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. «Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen», teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der einstigen Grossstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

    Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für «Ausfälle» zu sorgen, hiess es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, dem Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbass, stoppen. Derzeit laufen die Kämpfe um die vorderen Verteidigungslinien.

    Ukrainische Soldaten kämpfen im Juni 2022 im Donbass. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 6.28 Uhr
    Russland kappt Öltransit von Kasachstan Richtung Westen

    Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Begründet wurde der Stopp mit möglichen Umweltschäden, wie die Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht zum Mittwoch berichtete. Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan wegen des Ukrainekriegs Unstimmigkeiten gegeben.

    Die Betreibergesellschaft Caspian Pipeline Consortium (CPC) sei gezwungen, das Gerichtsurteil umzusetzen, werde aber dagegen klagen, heisst es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Nach offiziellen Angaben ist die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig.

    Ursprünglich hatten die Behörden CPC bis zum 30. November Zeit gegeben, die Verstösse zu beseitigen, doch in einer Gerichtsverhandlung am Dienstag forderte die regionale Transportaufsicht überraschend die Schliessung des Terminals – und erhielt Recht.

    Über das Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk fliessen 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls. Kasachstan hat keinen eigenen Zugang zu den Weltmeeren. Die Umschlagkapazität liegt bei 67 Millionen Tonnen Öl pro Jahr.

    Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte zuletzt der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern, um die Energiesicherheit des Kontinents trotz des Ukrainekriegs und der damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland zu gewährleisten. Kasachstan hat die Unabhängigkeit der von Moskau protegierten Separatistenrepubliken im Osten der Ukraine nicht anerkannt.

    A worker strolls along Tengiz oil refinery utilities in Kazakhstan, Aug. 30, 2004. The giant Tengiz Oil Field under Kazakhstan's renowned inhospitable steppes pumped $1.6 billion into the economy last year, but it also is at the center of a U.S. bribery probe keeping this former Soviet republic's longtime leader, President Nursultan Nazarbayev, on edge. (KEYSTONE/AP Photo/Anatoly Ustinenko)
    Erdölraffinerie in Kasachstan: Russland verhindert den Transfer von Öl in Richtung Westen für 30 Tage. Der Präsident der Ex-Sowjetrepublik hatte Europa zuvor Öl- und Gaslieferungen in Aussicht gestellt. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 6.15 Uhr
    Botschafter Melnyk wehrt sich gegen Vorwürfe

    Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat nach tagelangem Schweigen den Vorwurf zurückgewiesen, er habe mit seinen Äusserungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost. «Jeder, der mich kennt, weiss: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt», schrieb Melnyk am Dienstag auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien «absurd». Die «Bild» und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten unter Berufung auf ukrainische Quellen, Melnyk solle abberufen werden und ins Aussenministerium nach Kiew wechseln. Noch im Herbst könnte der 46-Jährige stellvertretender Aussenminister werden, schrieb die «Bild».

  • 5.50 Uhr
    Zwei Tage der offenen Tür in Containerdorf in Bern

    Die Stadt Bern informiert heute und morgen die Bevölkerung über die Eröffnung des Containerdorfes für Ukraine-Flüchtlinge. Erste Bewohnerinnen und Bewohner sollen im Verlauf des Monats Juli in das Containerdorf einziehen. Der Bund hat dem Kanton Bern bisher rund 7000 Flüchtlinge aus der Ukraine zugewiesen. Davon ist die Mehrheit – nämlich gegen 4300 Personen – privat untergebracht. In Kollektivunterkünften befinden sich etwas über 1000 Menschen und rund 1500 leben in eigenen Wohnungen. Zu den Kollektivunterkünften gehört auch das Containerdorf auf dem Berner Viererfeld.

    Sicht auf die Baustelle fuer die temporaeren Unterkuenfte Viererfeld (TUV) fuer Ukrainische Fluechtlinge, am Donnerstag, 16. Juni 2022, auf dem Viererfeld in Bern. Der Kanton Bern errichtet auf dem Berner Viererfeld ein Containerdorf fuer bis zu 1000 Ukrainische Fluechtlinge. Gegen Ende Juni sollen erste Bewohner in die Unterkuenfte einziehen. (KEYSTONE/Peter Schneider)
    Sicht auf die Baustelle auf dem Viererfeld in Bern, wo ein temporäres Containerdorf für ukrainische Flüchtlinge errichtet wird. (16. Juni 2022)
    Bild: Keystone/Peter Schneider
  • 4.31 Uhr
    35 Länder fordern Ausschluss russischer Sportverbände und Funktionäre

    35 Länder fordern Sanktionen für russische und belarussische Sportverbände sowie Funktionäre. Sie sollen nach ihrem Willen von internationalen Verbänden wie dem IOC suspendiert werden und keine wichtigen Posten mehr bekleiden dürfen. Eine entsprechende Stellungnahme veröffentlichte das US-Innenministerium am Dienstag. Die Schweiz ist nicht auf der Liste.

    Das Kollektiv «gleichgesinnter Nationen» erkenne die Autonomie von Sportverbänden an, vertrete aber die Position, dass «nationale russische und belarussische Sportverbände von internationalen Verbänden suspendiert werden» sollten. Personen, die in enger Verbindung zum russischen oder belarussischen Staat stünden, sollten zudem von wichtigen Posten entfernt werden. Das gelte nicht nur für Regierungsvertreter. Ausserdem sollten nationale und internationale Sportorganisationen in Betracht ziehen, TV-Übertragungen ihrer Wettkämpfe nach Russland und Belarus auszusetzen, hiess es.

    Viele internationale Sportverbände haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen untersagt. Die Nationalverbände aber sind überwiegend weiterhin Teil des organisierten Sports. So listet das Internationale Olympische Komitee (IOC) beispielsweise zwei Russen unter den stimmberechtigten Mitgliedern und zwei weitere unter den Ehrenmitgliedern. In der UEFA-Exekutive wiederum sitzt Alexander Djukow, der Präsident des russischen Fussball-Verbandes. Er ist auch in führender Position beim Energieriesen Gazprom tätig.

  • 4.21 Uhr
    Top-Bankerin: Deutsche Führungsrolle wächst durch Ukraine-Krise

    Die politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen durch den Krieg in der Ukraine machen Deutschland nach Überzeugung einer Top-Bankerin als Führungsnation in Europa stärker. Diese Entwicklung sei zu begrüssen, sagte die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, am Rande der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Lugano. «Der Krieg mischt auch die Machtverhältnisse in Europa auf», sagte Renaud-Basso der Deutschen Presse-Agentur.

    Deutschland sei nicht nur ein sehr wichtiger Anteilseigner der Bank, die 1991 gegründet wurde, um den Aufbau einer Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. «Der Krieg hat eine grosse Veränderung der deutschen Aussenpolitik gebracht, mit einer neuen militärischen Rolle, und es ist wichtig für Europa, das Deutschland damit eine stärkere Führungsrolle übernimmt und helfen kann, zur Stabilisierung in der europäischen Region beizutragen», sagte Renaud-Basso.

    Die Bundesregierung erfülle diese neue Führungsrolle zudem mit der Präsidentschaft in der G7-Gruppe führender demokratischer Industriestaaten. Sie werde der Verantwortung gerecht, Lösungen aus der Krise zu suchen, und unterstütze die Ukraine besonders grosszügig.

    Die EBRD habe eine einzigartige Expertise in der Ukraine, sagte Renaud-Basso. Sie sei dort seit 30 Jahren mit einem grossen Team aktiv und habe in der Zeit 16 Milliarden Euro investiert. Die Bank habe vor dem Krieg 200 Experten finanziert, die in ukrainischen Behörden und Ministerien Reformprogramme zur Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen die Korruption unterstützt hätten. Trotz der Kriegsrisiken behalte die Bank ihre Investitionen in der Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro auch in diesem Jahr bei.

  • 3.19 Uhr
    Lettland führt wieder die Wehrpflicht ein

    Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland wieder die Wehrpflicht ein. «Das derzeitige militärische System Lettlands hat seine Grenze erreicht», sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks am Dienstag. «Derweil haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird.»

    Der Wehrdienst soll nach Angaben des Ministers im kommenden Jahr eingeführt werden und für Männer gelten. Pabriks verkündete zudem Pläne für den Bau eines neuen Militärstützpunktes im Land.

    Der baltische Staat hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem Nato-Beitritt abgeschafft. Seit 2007 bestehen die lettischen Streitkräfte aus Berufssoldaten, ausserdem gibt es eine aus Freiwilligen gebildete Nationalgarde.

    epa09589668 Soldiers of the Latvian National Armed Forces and the Allied Forces during a military parade marking Latvia's Independence Day and the 103rd anniversary of the country's restoration to statehood, in Riga, Latvia, 18 November 2021. On the National Independence Day Latvia commemorates the anniversary of the restoration of its sovereignty from the Russian Empire in 1918. EPA/TOMS KALNINS
    Eine Militärparade der lettischen Streitkräfte am Unabhängigkeitstag in Riga. (18. November 2021)
    Bild: Keystone/EPA/Toms Kalnins

    Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern und Grenzen zu Russland und Belarus hat derzeit nur 7500 Berufssoldaten und Nationalgardisten. Ausserdem sind 1500 Nato-Soldaten in Lettland stationiert.

    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in vielen osteuropäischen Staaten Befürchtungen geweckt, selbst Ziel einer russischen Aggression werden zu können.

  • 2.32 Uhr
    Blinken kommt bei G20-Aussenministertreffen mit Wang Yi zusammen

    US-Aussenminister Anthony Blinken kommt beim Aussenministertreffen der G20-Staaten in Bali diese Woche mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammen. Das Aussenministerium in Washington teilte am Dienstag mit, Blinken werde bei dem Spitzentreffen am Donnerstag und Freitag auf der indonesischen Insel das US-Engagement bekräftigen, «mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um globale Herausforderungen zu bewältigen». Als Beispiele nannte das Ministerium die Nahrungs- und Energiekrise «und die Bedrohung der internationalen Ordnung durch Russlands andauernden Krieg gegen die Ukraine». Das Treffen mit Wang Yi sei einer von mehreren bilateralen Terminen Blinkens in Bali.

    Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die US-Regierung erfolglos Druck auf China ausgeübt, sich gegen Russland zu positionieren. Nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta wird auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow zu dem G20-Treffen anreisen. Aus dem US-Aussenministerium hiess es, ein bilaterales Treffen Blinkens mit Lawrow sei nicht vorgesehen. Dafür sei nicht die richtige Zeit. Auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock nimmt an dem Treffen in Bali teil. Blinken will nach der Zusammenkunft laut seinem Ministerium nach Thailand reisen.

    Die G20 ist eine Staatengruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte. Ihr gehören neben den G7-Staaten unter anderem autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien an. Indonesien hat derzeit die Präsidentschaft inne. Im November kommen die Staats- und Regierungschefs der G20 in Bali zu ihrem Gipfeltreffen zusammen.

  • 0.10 Uhr
    Norwegens Regierung stoppt Streik auf Öl- und Gasfeldern

    Angesichts der Sorge um die Gasversorgung in Europa hat sich die norwegische Regierung in den Streik von Mitarbeitern auf Öl- und Gasplattformen in der Nordsee eingeschaltet. Die Regierung will eine Einigung im Tarifstreit der Gewerkschaft Lederne und der Arbeitgeberorganisation Norsk olje og gass erzwingen, wie es in einer Mitteilung am Dienstagabend hiess. Auf Aufforderung von Arbeitsministerin Marte Mjøs Persen hätten die Parteien erklärt, dass sie den Streik beenden werden, damit alle so bald wie möglich die Arbeit wieder aufnehmen könnten. «Es ist unverantwortlich, die Gasproduktion in so grossem Umfang einzustellen wie es dieser Streik in den nächsten Tagen zur Folge haben könnte», erklärte die Ministerin. «Die angekündigte Eskalation ist kritisch in der aktuellen Situation, sowohl mit Blick auf die Energiekrise als auch auf die geopolitische Situation, in der wir mit einem Krieg in Europa stehen.»

    Norwegen müsse alles tun, um dazu beizutragen, die Energiesicherheit in Europa und den europäischen Zusammenhalt gegen Russlands Kriegsführung aufrechtzuerhalten, hiess es in der Mitteilung weiter.

    Nach gescheiterten Lohnverhandlungen waren am Dienstag 74 Mitarbeiter auf drei norwegischen Öl- und Gasplattformen in einen Streik getreten. Der Energiekonzern Equinor stoppte infolge des Ausstands die Produktion auf den Feldern Gudrun, Oseberg Sør und Oseberg Øst.

    Am Mittwoch wollten weitere 117 Mitarbeiter die Arbeit niederlegen. Für Samstag war eine erneute Ausweitung des Streiks geplant. «Mit dem angekündigten Streik ab dem 9. Juli würde mehr als die Hälfte der täglichen Gasexporte Norwegens ausfallen», teilte die Regierung mit.

  • 0 Uhr
    Selenskyj: Ukraine braucht moderne Raketenabwehrsysteme

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. Kiew werde seine Aktivitäten nicht reduzieren, um moderne und ausreichende Raketenabwehrsysteme für die Ukraine zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Die russische Armee habe aktuell erneut Stellungen im Land angegriffen. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden.

    Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine maximale Aufgabe für den Staat, sagte Selenskyj. «Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.»

    Zuletzt habe es in Kiew und anderen Regionen einige Zeit lang keinen Luftalarm gegeben, sagte der Präsident. «Man sollte in den Handlungen von Terroristen nicht nach Logik suchen. Die russische Armee macht keine Pausen», meinte er. Sie habe nur eine Aufgabe: «Menschen das Leben zu nehmen, Menschen einzuschüchtern – damit sich auch wenige Tage ohne Luftalarm bereits wie ein Teil des Terrors anfühlen.»