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Gouverneur von Donezk ruft Hunderttausende zur Flucht auf +++ Rubel bricht an Börse ein

Agenturen/Red.

5.7.2022

Einwohnerin im russisch besetzten Lyssytschansk: «Hoffentlich bleibe ich am Leben»

Einwohnerin im russisch besetzten Lyssytschansk: «Hoffentlich bleibe ich am Leben»

Der Kreml hat verkündet, dass die Stadt seit Sonntag von Russland kontrolliert wird.

05.07.2022

Der ukrainische Präsident hat dazu aufgerufen, mit dem Wiederaufbau des Landes nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskriegs zu warten. Unterdessen hat der Gourverneur von Donezk Hunderttausende Einwohner zur Flucht aufgerufen. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/Red.

5.7.2022

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bat am Dienstag auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren. Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz von 1992. Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige rüffelte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung. Er sagte, es gebe «Unverständnis» und «Entrüstung» in der Gesellschaft.

Angesichts einer erwarteten Verstärkung der Angriffe russischer Streitkräfte hat der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk die Einwohner zur Evakuierung aufgefordert. Gleiches tat der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko. Eine Evakuierung von 350'000 Menschen, die sich noch in Donezk aufhielten, sei nötig, um Leben zu retten und Donezk militärisch besser verteidigen zu können, sagte Kyrylenko am Dienstag vor Journalisten in Kramatrosk. «Das Schicksal des gesamten Landes wird in der Region Donezk entschieden werden.»

Wolodymyr Selenskyj geht derweil nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. «Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Aber es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen», sagte er in einer Video-Ansprache auf einer Veranstaltung der Gruppe The Economist in Athen.

Russland will Wirtschaft verstärkt auf Militär ausrichten

Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. «Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit», sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.

Viereinhalb Monate nach dem Angriff auf die Ukraine will Russland seine Wirtschaft stärker auf die Bedürfnisse des Militärs ausrichten. Das Unterhaus des Parlaments in Moskau billigte in erster Lesung einen von der Regierung eingebrachten Vorschlag für ein Änderungspaket. Es sieht unter anderem vor, dass einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden können.

Die Furcht vor zunehmenden Angebotsengpässen hat die Gaspreise in Europa auf einen viermonatigen Höchststand getrieben. Am Dienstag stieg der richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden bis auf rund 175 Euro je Megawattstunde. Das ist der höchste Stand seit März.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, hat Hunderttausende Einwohner der ukrainischen Region zur Flucht aufgerufen.
  • Der Sieg gegen Russland werde Zeit und «übermenschliche Anstrengungen» erfordern, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.
  • Selenskyj hat bei der Wiederaufbaukonferenz in Lugano «maximale Transparenz» bei allen Projekten versprochen.
  • In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben.
  • Die von Russland eingesetzte Verwaltung hat sich offen für den Besuch von Vertretern der Atomenergiebehörde IAEA im Atomkraftwerk Saporischschja gezeigt, das auf besetztem Gebiet liegt.
  • Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt.
  • Die Ereignisse von Montag kannst du hier nachlesen.
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  • 21.54 Uhr
    Wir beenden den Ticker am Dienstag

  • 21.17 Uhr
    Selenskyj kritisiert Armeeführung

    Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung gerüffelt.

    Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. «Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen.» Es gebe «Unverständnis» und «Entrüstung» in der Gesellschaft.

    Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei eine Gesetzesnorm von 1992.

  • 21.17 Uhr
    Ukraine will OECD-Mitglied werden

    Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei «einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung» der Ukraine, teilte er mit.

    Die Ukraine stemmt sich derzeit gegen einen Angriffskrieg Russlands. Der Konflikt dauert bereits mehr als vier Monate. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

  • 20.31 Uhr
    Gouverneur von Donezk ruft Hunderttausende zur Flucht auf

    Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, hat Hunderttausende Einwohner der ukrainischen Region zur Flucht aufgerufen. Eine Evakuierung von 350'000 Menschen, die sich noch in Donezk aufhielten, sei nötig, um Leben zu retten und Donezk militärisch besser verteidigen zu können, sagte Kyrylenko am Dienstag vor Journalisten in Kramatrosk. «Das Schicksal des gesamten Landes wird in der Region Donezk entschieden werden.»

    Russische Streitkräfte nehmen ganz Donezk unter Beschuss

    Russische Streitkräfte nehmen ganz Donezk unter Beschuss

    In der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass bildet, bezogen die ukrainischen Streitkräfte neue Verteidigungsstellungen.

    05.07.2022

  • 19.41 Uhr
    UN-Menschenrechtskommissarin fordert Ende des «sinnlosen Krieges»

    Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte am Dienstag ein Ende des «unerträglichen» Leids der Zivilbevölkerung in der Ukraine. «Im Namen jedes Opfers dieses sinnlosen Kriegs: Die Tötungen, die Folter, die willkürlichen Festnahmen müssen aufhören», sagte sie.

    Es gebe «erhebliche Befürchtungen, dass Angriffe der russischen Streitkräfte nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind», fügte sie hinzu. In einem «wesentlich geringeren Umfang» treffe dies auch auf ukrainische Truppen im Osten des Landes zu.

    Moskau warf Kiew am Dienstag Folter von Kriegsgefangenen vor. So habe ein Soldat berichtet, dass ihn ukrainische Ärzte ohne Betäubung behandelt sowie «geschlagen und mit Strom gefoltert» hätten, teilte das staatliche Ermittlungskomitee mit und kündigte eine Untersuchung an. Russland und die Ukraine hatten vergangene Woche je 144 Kriegsgefangene ausgetauscht.

  • 18.43 Uhr
    Rubel verliert rund zehn Prozent an Wert gegenüber Dollar und Euro

    Nach einer monatelang anhaltenden Aufwertung ist der russische Rubel an der Moskauer Börse deutlich eingebrochen. Gegenüber dem Dollar und dem Euro verlor die russische Landeswährung am Dienstag rund zehn Prozent. Auf die drei vergangenen Handelstage hochgerechnet lag der Verlust nach Angaben der Nachrichtenagentur RBC sogar bei rund 20 Prozent.

    Am Ende des Börsentags kostete der Dollar mehr als 61 Rubel, der Euro mehr als 63 Rubel. Im Tagesverlauf lagen die Leitwährungen zeitweise sogar mehr als 62 beziehungsweise 64 Rubel. Das ist der höchste Stand seit Anfang Mai. Allerdings ist der Rubel damit immer noch deutlich teurer als vor Kriegsbeginn im Februar. Hintergrund der Aufwertung waren massive Beschränkungen im Devisenhandel und die Sanktionen, die insbesondere Russlands Importe beschränkten. Damit war in Moskau auch die Nachfrage nach Euro und Dollar gesunken.

    Russland droht die Zahlungsunfähigkeit. (Archivbild)
    Der Rubel befindet sich im Sinkflug. (Symbolbild)
    Bild: Sven Hoppe/dpa

    Die jetzt erfolgte Abwertung begründen Experten mit der Lockerung der Devisenpolitik durch die Zentralbank und der Erwartung, dass die Zentralbank an der Börse auch die Devisenkäufe wieder aufnimmt. Wichtig für die weitere Entwicklung des Rubels ist auch der Import an Verbrauchsgütern, der laut Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow zuletzt wieder leicht zugenommen hatte.

  • 17.56 Uhr
    Deutschland rüstet sich für Gasknappheit

    In Deutschland wurden Massnahmen beschlossen, um einer drohenden Gasknappheit zu begegnen. Bei einer Gasnotlage können strauchelnde Energiekonzerne künftig leichter vom Staat gerettet werden — die Energieversorger können aber auch ihre hohen Preise weiterreichen. Das Bundeskabinett beschloss Änderungen am Energiesicherungsgesetz, die nun rasch vom Parlament gebilligt werden sollen. «Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschliessen», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Begründung.

    Ziel der Massnahmen ist es, die Gasversorgung in Deutschland weiterhin sicherzustellen und zu verhindern, dass Energieversorgungsunternehmen ins Straucheln geraten. Grund dafür ist die deutlich gedrosselte Gaslieferung aus Russland. Aus diesem Grund gilt in Deutschland derzeit die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas. Der Markt wird eng beobachtet, es gibt regelmässige Krisentreffen, Wirtschaft und Bevölkerung sind zum Gassparen aufgerufen.

    Es gehe nun darum, alles zu tun, um im Winter die «grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte so lange es geht am Laufen zu halten», sagte Habeck. Dafür sei es notwendig geworden, «bestimmte Scharfstellungen vorzunehmen».

  • 17.41 Uhr
    Russland prüft im Streit mit Norwegen Aufkündigung eines Grenzabkommens

    Das russische Parlament erwägt im Streit mit Norwegen um eine Liefer-Blockade nach Spitzbergen die Aufkündigung eines Grenzabkommens. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der Duma werde dies prüfen und dann die Abgeordneten informieren, erklärte der Vorsitzende des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, auf der Website des Parlaments. Russland und Norwegen hatten 2010 in dem Abkommen ihre Seegrenzen in der Barentssee festgelegt und damit einen 40 Jahre alten Streit beendet.

    Die beiden Länder sind zwei wichtige Akteure in der Arktis-Region mit ihrem Rohstoffreichtum. Das Abkommen wurde damals als Neuanfang in den Beziehungen zwischen Moskau und Oslo angesehen. Seitdem haben sich die Spannungen insbesondere wegen der russischen Militäroffensive Moskaus in der Ukraine aber verschärft.

    Das norwegische Aussenministerium rief Russland dazu auf, sich an das Abkommen zu halten. Es enthalte «keine Revisionsklausel», erklärte das Ministerium. «Es ist üblich, dass diese Art von Grenzabkommen auf unbestimmte Zeit gültig ist.»

    Russland hatte Norwegen vergangene Woche vorgeworfen, unter Verweis auf EU-Sanktionen die Verladung einer Schiffslieferung blockiert zu haben, die für russische Bergarbeiter auf Spitzbergen bestimmt war. Die Inselgruppe Spitzbergen gehört zu Norwegen. Ein 1920 in Paris geschlossener Völkerrechtsvertrag räumt allerdings einer Reihe von Ländern, darunter Russland, das Recht ein, dort Rohstoffe abzubauen. Russland und vorher die Sowjetunion fördert dort deshalb seit Jahrzehnten Kohle.

  • 17.26 Uhr
    Ukrainer können verlorene Gebiete laut Johnson wieder zurückerobern

    Der britische Premierminister Boris Johnson ist zuversichtlich, dass die Ukraine die kürzlich an russische Truppen verlorenen Gebiete zurückerobern kann. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat gesagt, schrieb Johnson auf Twitter.

    Zudem sicherte er Kiew weitere militärische Unterstützung zu. In einer Mitteilung des Regierungssitzes Downing Street hiess es, unter anderem zehn selbstfahrende Artilleriesysteme und als «loitering munition» bezeichnete Lenkwaffen sollten in den kommenden Tagen oder Wochen in der Ukraine eintreffen.

  • 17.13 Uhr
    Spanien beschliesst zusätzliche Militärausgaben

    Die spanische Regierung hat höhere Militärausgaben angekündigt. Das Kabinett beschloss Einmalausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro (rund 993 Millionen Franken), um unerwartete Kosten wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu decken. Dies sei Teil der Reaktion auf die russische Invasion, sagte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez. Spanien hat der Ukraine militärische und humanitäre Hilfe zukommen lassen und zusätzliche Soldaten und Kampfflugzeuge für Nato-Einsätze in Osteuropa bereitgestellt.

    Derzeit gibt Spanien rund ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, hat aber zugesagt, dies bis 2029 auf das von der Nato vereinbarte Ziel von zwei Prozent zu erhöhen. Das bedeutet eine Verdopplung des spanischen Verteidigungshaushalts von derzeit 13 Milliarden auf dann 26 Milliarden Euro.

    Der Regierungspartner von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die linkspopulistische Podemos-Partei lehnt höhere Militärausgaben ab und verlangte ein Treffen der Koalitionsspitzen.

  • 16.56 Uhr
    Russland plant stärkere Ausrichtung der Wirtschaft aufs Militär

    Viereinhalb Monate nach dem Angriff auf die Ukraine will Russland seine Wirtschaft stärker auf die Bedürfnisse des Militärs ausrichten. Das Unterhaus des Parlaments in Moskau billigte in erster Lesung einen von der Regierung eingebrachten Vorschlag für ein Änderungspaket. Es sieht unter anderem vor, dass einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden können. Zudem könnten Arbeiter dort zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

    Der russische Vizeregierungschef Juri Borissow begründete das Vorhaben unter anderem mit dem erhöhten Sanktionsdruck auf Russland und mit westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

    Um in Kraft zu treten, müssen die Gesetzesänderungen noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, vom Oberhaus des Parlaments gebilligt und schliesslich von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet werden.

    Unterdessen forderte der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, Betriebe zu verstaatlichen, die Mikroelektronik für Satelliten herstellen.

    Russland hat das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Seitdem wird in Moskau immer wieder betont, dass bei der «militärischen Spezial-Operation», wie der Krieg offiziell genannt wird, alles «nach Plan» laufe.

    Kritiker und internationale Militärexperten weisen immer wieder darauf hin, dass Russland in den vergangenen Monaten in der Ukraine deutlich mehr Soldaten und Ausrüstung verloren haben dürfte, als offiziell angegeben wird.

    Kritische russische Medien bewerteten das neue Gesetzesvorhaben deshalb auch in diesem Kontext.

  • 16.35 Uhr
    Norwegen könnte wegen Streiks zur Drosselung seiner Gasexporte gezwungen sein

    Ein Streik der Beschäftigten in Norwegens Öl- und Gasindustrie könnte eine deutliche Drosselung der Gasexporte ab dem Wochenende bedeuten. Davor warnte der Arbeitgeberverband der Branche, Norsk Olje & Gass. Norwegen könnte demnach gezwungen sein, die Gasexporte um bis zu knapp 60 Prozent zu verringern.

    Der Streik der Beschäftigten hat bereits zum Stopp der Förderung in drei Feldern in der Nordsee geführt. Sollte die Gewerkschaft Lederne wie angedroht den Konflikt ab Samstag auf weitere Felder ausweiten, könnten «fast 60 Prozent» der Ausfuhren an Gas und mehr als 340'000 Barrel Rohöl nicht geliefert werden, erklärte Norsk Olje & Gass.

    Norwegen liefere ein Viertel der europäischen Energiebedarfs, und Europa sei «komplett abhängig» von den Lieferungen aus Norwegen in einer Zeit, in der die russischen Lieferkürzungen einen sehr «angespannten Markt für Gas» gesorgt hätten, erklärte der Verband. Ein Streik diesen Ausmasses bedeute grosse Probleme für Länder, die darauf angewiesen seien, ihre Speicher vor dem Herbst und dem Winter zu füllen.

    Der mehrheitlich staatliche Energieversorger Equinor teilte mit, die Produktion in den drei Feldern Gudrun, Oseberg Süd und Oseberg Ost würden täglich etwa 89'000 Öleinheiten gefördert, davon 27'500 Öleinheiten Erdgas. Eine Ausweitung des Streiks auf alle Felder würde nach Angaben des Arbeitgeberverbandes zu einer Reduzierung der Exporte um 56 Prozent führen.

  • 16.22 Uhr
    Selenskyj rechnet nicht mit Kriegsbeteiligung von Belarus

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. «Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Aber es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen», sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache auf einer Veranstaltung der Gruppe The Economist in Athen.

    Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Sonntag Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. Die Geschosse seien jedoch abgefangen worden, sagte er. Das mit Russland verbündete Belarus diente nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar als Basis für die russischen Streitkräfte.

    Die Ukraine gibt ihrerseits an, von Belarus aus seien wiederholt Raketen auf ukrainisches Gebiet abgeschossen worden. «Viele Raketen unterschiedlichen Kalibers wurden von belarussischem Territorium aus abgefeuert und haben der Ukraine viel Leid zugefügt», sagte Selenskyj. Er rief die belarussische Bevölkerung auf, «alles zu tun, um nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden». Die Ukraine sei jedoch für den Fall eines Angriffs «bereit».

    Wolodymyr Selenskyj macht sich Gedanken über die Energieversorgung im Winter.
    Glaubt nicht an eine Kriegsbeteiligung von Belarus: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
    Kay Nietfeld/dpa (Archivbild)
  • 16.07 Uhr
    Fields-Medaillen-Gewinnerin macht auf Ukraine-Krieg aufmerksam

    Die Ukrainerin Maryna Viazovska hat als zweite Frau die Fields-Medaille, eine der höchsten Auszeichnungen für Mathematik, erhalten. Die 37-jährige Mathematikprofessorin nutzte die Preisverleihung, um auf den Krieg in der Ukraine zu verweisen.

    In einem in Helsinki gezeigten Video erklärte sie, ihr Leben habe sich seit Russlands Einmarsch in die Ukraine komplett verändert. «Im Moment zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis für unsere Überzeugungen und unsere Freiheit», sagte Viazovska, die seit sechs Jahren an der ETH Lausanne (EPFL) forscht.

    Ihre Eltern und ihre Schwester lebten in Kiew und als der Krieg ausbrach, konnte sie «an nichts anderes mehr denken, auch nicht an Mathematik». Sie sagte, sie habe damals erkannt, «wie sehr» sie sich geirrt hatte, als sie den Frieden für selbstverständlich gehalten hatte.

    Viazovska erinnerte auch an ihre Kollegin, die ukrainische Mathematikerin Julia Zdanowska, die im März in Charkiw bei russischen Angriffen getötet worden war.

    Der Internationale Mathematikkongress und die Preisverleihung hätten eigentlich in der russischen Stadt St. Petersburg stattfinden und von Präsident Wladimir Putin eröffnet werden sollen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde die Veranstaltung jedoch ins finnische Helsinki verlegt.

  • 15.30 Uhr
    IAEA-Chef: Gefahr in ukrainischem AKW steigt täglich

    Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. «Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit», sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Dienstag bei einem Vortrag an der australischen Nationaluniversität in Canberra.

    Das AKW in der südlichen Ukraine ist das grösste Atomkraftwerk im Land und in ganz Europa. Die Anlage steht seit rund vier Monaten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Datenverbindung zwischen der IAEA in Wien und Saporischschja, die zur Überwachung des Nuklearmaterials dient, ist während der Besetzung immer wieder unterbrochen worden. Grossi forderte daher erneut Zugang für ein IAEA-Team zu dem Kraftwerk.

    Im Zuge der Invasion in die Ukraine hatten russische Einheiten auch die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl eingenommen. Sie zogen jedoch Ende März wieder ab.

    Das AKW Saporischja 
  • 14.32 Uhr
    Russland setzt Beamte in der Region Cherson ein

    Von Moskau einsetzte Beamte haben in der südukrainischen Region Cherson am Dienstag die Bildung einer neuen Regionalregierung gemeldet. An ihrer Spitze stand Sergej Jelisejew, der laut Medienberichten in der Vergangenheit stellvertretender Ministerpräsident der russischen Exklave Kaliningrad war und auch für den Inlandsgeheimdienst FSB arbeitete.

    Es war nicht klar, was aus der sogenannten militärisch-zivilen Verwaltung werden würde, die der Kreml zuvor eingesetzt hatte. Der bisherige Verwaltungschef Wladimir Saldo teilte bei Telegram mit, die neue Regierung sei keine Übergangsverwaltung, sondern ein vollständiges Regierungsorgan. «Die Tatsache, dass nicht nur Einwohner von Cherson, sondern auch russische Beamte Teil dieser Regierung sind, zeigt deutlich, in welche Richtung die Region Cherson in Zukunft gehen wird», sagte er. «Diese Richtung ist Russland.» Von ukrainischer Seite gab es keinen Kommentar zu der Entwicklung.

    A Russian soldier guards an area at the Alley of Glory exploits of the heroes - natives of the Kherson region, who took part in the liberation of the region from the Nazi invaders in Kherson, Kherson region, south Ukraine, Friday, May 20, 2022, with a replica of the Victory banner marking the 77th anniversary of the end of World War II right in the background. The Kherson region has been under control of the Russian forces since the early days of the Russian military action in Ukraine. This photo was taken during a trip organized by the Russian Ministry of Defense. (AP Photo)
    Ein russischer Soldat hält am 20. Mai 2022 Wache vor einem Mahnmal für jene, welche an der Rückeroberung Chersons von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg teilgenommen haben. 
    KEYSTONE / AP Photo
  • 14.15 Uhr
    Putins Kriegsführung laut Ex-Separatistenchef zu zögerlich

    Trotz der Eroberung der Stadt Lyssytschansk hat der frühere Anführer der prorussischen Separatisten im Donbass, Igor Girkin, die russische Kriegsführung als zu zögerlich kritisiert und vor einer Niederlage gewarnt. Auf seinem Telegram-Kanal zog der einstige Milizenchef eine für Präsident Wladimir Putin wenig schmeichelhafte Parallele zu Napoleon.

    Statt energisch zu handeln, warte man im Kreml vergeblich auf ein Waffenstillstandsangebot, schrieb Girkin, der auch unter dem Pseudonym Strelkow bekannt ist. «Genau wie Napoleon 1812 (übrigens auch im Kreml), der — statt der Lage nach angemessen zu handeln — hoffnungslos und trübselig auf Unterhändler aus St. Petersburg wartete.»

    Der französische Kaiser hatte nach der Eroberung Moskaus auf Russlands Kapitulation gehofft, musste aber, als diese ausblieb und Moskau in Flammen aufging, im Winter den Rückzug antreten, auf dem das französische Heer vernichtend geschlagen wurde.

    Girkin ist ein russischer Ex-Geheimdienstler, der 2014 sowohl bei der von Moskau betriebenen Annexion der Krim als auch später bei den separatistischen Abspaltungsversuchen im ukrainischen Donbass-Gebiet eine zentrale Rolle spielte. Als «Verteidigungsminister» leitete er zeitweise den militärischen Aufstand gegen Kiew im Osten der Ukraine. Der 51-Jährige gilt als Hardliner und Sprachrohr der einflussreichen Nationalisten in Russland. Er hat seit Jahren einen Krieg gegen die Ukraine gefordert.

    Die im Februar von Moskau begonnene «militärische Spezial-Operation» kritisierte Girkin wiederholt als unzureichend und fordert eine Mobilmachung im Land. Er warnt vor einer militärischen Niederlage Moskaus und verlangt die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft. Anders sei der Krieg nicht zu gewinnen, meint er. Nach der Einnahme von Lyssytschansk sei das «Offensivpotenzial» der dort kämpfenden Einheiten erschöpft. Ohne frische Reserven und Nachschub an Waffen seien keine nennenswerten Gebietsgewinne mehr zu erwarten, prognostizierte er.

  • 14.04 Uhr 
    Bürgermeister von Slowjansk ruft zu Evakuierung auf

    Angesichts einer erwarteten Verstärkung der Angriffe russischer Streitkräfte hat der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk die Einwohner zur Evakuierung aufgefordert. Bürgermeister Wadim Ljach sagte, der Beschuss durch die Angreifer habe zugenommen, seit Moskau die letzte grössere Stadt in der Nachbarprovinz Luhansk eingenommen habe. Es wurde befürchtet, dass die russischen Truppen weiter in die Donbass-Region vordringen könnten.

    «Es ist wichtig, so viele Menschen wie möglich zu evakuieren», sagte Ljach. Am Montag seien 40 Häuser durch russischen Beschuss beschädigt worden. Das ukrainische Militär zog seine Truppen am Sonntag aus der Stadt Lyssytschansk ab, um ihre Einkesselung zu verhindern. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Präsident Wladimir Putin sagten am Montag, mit der anschließenden Einnahme der Stadt habe Moskau die Kontrolle über ganz Luhansk, eine der beiden Provinzen des Donbass.

    Der Generalstab des ukrainischen Militärs teilte mit, die russischen Streitkräfte hätten am Vortag mehrere Städte und Dörfer in der Umgebung von Slowjansk beschossen. Sie seien jedoch zurückgeschlagen worden, als sie versucht hätten, auf eine Ortschaft etwa 20 Kilometer nördlich der Stadt vorzustossen. Südlich von Slowjansk versuchten die russischen Angreifer, auf zwei weitere Orte vorzudringen und beschossen Gebiete in der Nähe von Kramatorsk.

    In this handout photo released by Russian Defense Ministry Press Service on Saturday, July 2, 2022, a Russian Su-25 ground attack jet fires rockets on a mission at an undisclosed location in Ukraine. (Russian Defense Ministry Press Service via AP)
    Russische Kampfflugzeuge beschiessen auf eineram 2. Juli 2022 vom russischen Verteidigungsministerium herausgegebenen Aufnahmen Ziele in der Ulraine. 
    Bild: Keystone
  • 13.52 Uhr
    Wehrpflichtige Ukrainer dürfen Wohnort nicht mehr verlassen

    Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bat am Dienstag auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren.

    Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz von 1992. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts. Kontrollen finden derzeit vor allem an den Grenzen zwischen den Regierungsbezirken und an Kontrollpunkten an Stadtgrenzen statt.

    Unter dem Beitrag schrieben innerhalb kurzer Zeit Hunderte entrüstete Ukrainer Kommentare. Dem Ministerium wurde «Idiotie» vorgeworfen. Die Anordnung werde die Korruption bei den Kreiswehrersatzämtern fördern, hiess es etwa. Befürchtet wurde noch mehr wirtschaftliches Chaos, weil Fahrer für Züge, Busse und Lastwagen ausfallen könnten.

    Viele Ukrainer leben gar nicht an ihrem Meldeort. Mit dem Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar flohen Zehntausende Wehrpflichtige in sicherere Gebiete im Westen des Landes. Das Verlassen der Ukraine wurde ihnen bereits mit Verhängung des Kriegsrechts vor rund viereinhalb Monaten untersagt.

    Der Grenzschutz greift dennoch regelmässig Männer bei dem Versuch auf, illegal die Grenze in Richtung Republik Moldau oder benachbarter EU-Staaten zu überqueren.

  • 12.23 Uhr
    Europäischer Gaspreis steigt auf Viermonatshoch

    Die Furcht vor zunehmenden Angebotsengpässen hat die Gaspreise in Europa auf einen viermonatigen Höchststand getrieben. Am Dienstag stieg der richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden bis auf rund 175 Euro je Megawattstunde. Das ist der höchste Stand seit März. Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Preisanstieg um etwa acht Prozent.

    Ausschlaggebend bleibt das knappe Angebot. Russland hat seine Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Wochen um etwa 60 Prozent verringert. Russland begründet dies mit technischen Problemen. Westliche Staaten sehen eine politische Reaktion auf die Sanktionen, die sie wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine erlassen haben.

    Zurzeit herrscht Sorge, dass Russland die regelmässige Wartung von Nord Stream 1 nutzen könnte, um den Gashahn komplett abzudrehen. Die Wartung der Pipeline beginnt am 11. Juli und nimmt normalerweise knapp zwei Wochen in Anspruch.

    Ein weiteres Angebotsproblem könnte sich in Norwegen ergeben, wo Öl- und Gasarbeiter streiken. Zurzeit sind offenbar noch keine grösseren Auswirkungen auf die Lieferungen ins europäische Ausland festzustellen. Sollte sich der Streik ausweiten oder länger dauern, dürfte sich das auch auf die Lieferungen auswirken.

  • 12 12 Uhr 
    Ex-Geheimdienstler wird Regierungschef von russisch besetzter Region Cherson

    Ein früherer russischer Geheimdienstagent ist zum Regierungschef der von Russland besetzten Region Cherson in der Südukraine ernannt worden. Sergej Elisejew trete sein Amt am Dienstag an, teilte der pro-russische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo am Montagabend im Onlinedienst Telegram mit.

    Elisejew war bislang erster stellvertretender Regierungschef der russischen Exklave Kaliningrad. Der 51-Jährige ist Absolvent der Akademie des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und war laut der Website der Region Kaliningrad in verschiedenen Funktionen für den Dienst tätig.

    Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um die Stadt Cherson bereits kurz nach Beginn ihres Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar eingenommen. Seitdem wird die Region immer näher an Russland herangeführt. Es wurden russische Pässe ausgegeben und der russische Rubel wurde als Zahlungsmittel eingeführt. Ende Juni wurde zudem eine erste russische Bank eröffnet.

  • 11.55 Uhr 
    Kiew: Russische Angriffe im Donezker Gebiet abgewehrt

    Wenige Tage nach dem Rückzug aus der letzten Grossstadt im ostukrainischen Gebiet Luhansk will die ukrainische Armee im Nachbargebiet Donezk mehrere Vorstösse russischer Truppen abgewehrt haben. So seien russische Einheiten nördlich von Slowjansk bei Dolyna zurückgeworfen worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstag mit. Ebenso sei weiter das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk umkämpft. Ein russischer Angriff südlich davon bei Nowoluhanske sei zurückgeschlagen worden. Ebenso seien Attacken an der Grenze zum verloren gegangenen Luhansker Gebiet bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske abgewehrt worden.

    Etwas südlicher davon seien jedoch russische Einheiten bei Spirne mit massiver Artillerieunterstützung und Luftwaffeneinsatz weiter in Richtung der Stadt Siwersk vorgedrungen. Darüber hinaus berichtete der Generalstab über intensiven Artilleriebschuss an weiten Teilen der Front in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw. Mehrfach seien auch Luftangriffe teils mit Hubschraubern geflogen worden.

    Erstmals seit fast einer Woche gab es wieder im ganzen Land - einschliesslich der Hauptstadt Kiew - Luftalarm. Mehrere Raketen seien dabei in Mykolajiw in der Südukraine eingeschlagen. Raketenangriffe gab es auch im ostukrainischen Charkiw und Dnipro.

    Ukrainian soldiers fire at Russian positions from a U.S.-supplied M777 howitzer in Ukraine's eastern Donetsk region Saturday, June 18, 2022. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
    Ukrainische Artillerie in der Region Donezk. (Archiv)
    Bild: Keystone 
  • 11.07 Uhr
    Zwei russische Grenzregionen werfen Ukraine Beschuss vor

    Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen. Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas schrieb am Dienstag auf Telegram, das Dorf Sernowo sei mit Artillerie beschossen worden, verletzt worden sei aber niemand. Auch aus den betroffenen Kursker Dörfern gab es zunächst keine Informationen über mögliche Opfer.

    Russland, das vor viereinhalb Monaten selbst einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen hat, beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Zuletzt gab es solche Meldungen fast täglich. Den bislang folgenschwersten Angriff auf russischem Gebiet verzeichnete bislang die Grenzregion Belgorod, bei dem in der Nacht zum Sonntag laut Behörden vier Menschen starben.

    Die ukrainische Seite äussert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen. Moskau wiederum hat in der Vergangenheit mit verstärkten Angriffen auf ukrainische Ziele gedroht, sofern eigenes Staatsgebiet beschossen wird.

  • 9.42 Uhr
    London: Rückzug aus Lyssytschansk erleichtert Ukrainern Verteidigung

    Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung britischer Experten die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern. Der Rückzug sei grösstenteils geordnet abgelaufen, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag. «Die von den Ukrainern gehaltenen Bereiche der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bestanden aus einer Ausbuchtung, die von drei Seiten von den Russen attackiert werden konnte», hiess es in der Mitteilung. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass sich ukrainische Kräfte nun auf eine leichter zu verteidigende, gerade Frontlinie zurückziehen.

    Die jüngsten Fortschritte der russischen Invasionstruppen sind nach Einschätzung der britischen Experten die Folge «einigermassen effektiver Koordination» zwischen verschiedenen Gruppen der russischen Streitkräfte. Trotzdem gehen sie davon auf, dass der Krieg weiterhin zäh sein wird. «Die Schlacht um den Donbass war bisher von langsamen Fortschritten und dem massenhaften russischen Einsatz von Artillerie gekennzeichnet, wodurch Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden», so die Mitteilung. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Kampf um die Region Donezk in gleicher Weise ablaufen werde.

    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor

  • 9.05
    Nato-Mitglieder unterzeichnen Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland

    Die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel werden  am Dienstag um 10 Uhr die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnen. Damit können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber nicht abstimmen. Die Regierungen der 30 Nato-Länder müssen die Beitritte noch billigen. Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens diese Woche zustimmen.

    Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato brachte die Aufnahme der beiden Länder in die Militärallianz vergangene Woche auf den Weg, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand dagegen aufgegeben hatte.

  • 7.15 Uhr
    Luftalarm fast im ganzen Land und Verletzte in Sumy

    In der Nacht zum Dienstag wurde in fast der gesamten Ukraine erneut Luftalarm ausgelöst. Aus dem nordöstlichen Gebiet Sumy wurde Beschuss mit Raketen und Granaten gemeldet, der mehrere Menschen verletzt habe.

  • 6 Uhr
    Die Geissel der Korruption: Ukraine verspricht «maximale Transparenz»

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der ersten Wiederaufbaukonferenz «maximale Transparenz» bei allen Projekten versprochen. Solche Zusicherungen sind nötig, denn bei der Konferenz in Lugano steht ein Thema prominent im Raum: die Korruption. Trotz grosser Reformanstrengungen seit 2014 stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex der Organisation Transparency International auf Platz 122 von 180.

    Die Regierung in Kiew arbeitet nach Angaben von Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, mit Hochdruck an digitalen Plattformen für alle Behördenleistungen, die Mauscheleien schwerer machen sollen.

    «Die Korruption ist ein Problem», sagte Markus Berndt, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter anderem für Aktivitäten mit der Ukraine zuständig, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Aber es gibt zwei Entwicklungen, die mich optimistisch stimmen: Zum einen hat sich das Verhältnis der Ukrainer zu Regierung und Behörden durch den Krieg verbessert. Sie wissen, was sie an staatlichen Strukturen haben und wofür sie Steuern zahlen. Zum anderen gibt die Perspektive für den EU-Beitritt einen klaren Rahmen, um Reformen umzusetzen.»

    Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach das Thema in Lugano an: «Die Ukraine kann diesen Krieg überwinden und den Weg zu einem stärkeren und moderneren Land beschreiten – mit einer modernisierten Justiz, stärkeren Institutionen und einer soliden Erfolgsbilanz bei der Korruptionsbekämpfung.» «Natürlich ist Korruption immer eine Art von Diebstahl am Gemeinwohl», sagte der Chef des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, der dpa. «Aber angesichts der immensen Probleme in der Ukraine ist das sicher zurzeit nicht das grösste Problem.»

    Swiss President Ignazio Cassis, Minister of Foreign Affairs, left, talks to Ursula Von der Leyen, President of the European Commission during the Ukraine Recovery Conference URC, Monday, July 4, 2022 in Lugano, Switzerland. The URC is organised to initiate the political process for the recovery of Ukraine after the attack of Russia to its territory. (KEYSTONE/EDA/Michael Buholzer)
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.) mit Bundespräsident Ignazio Cassis (links) in Lugano. (4. Juli 2022)
    Bild: Keystone/EDA/Michael Buholzer)
  • 5.30 Uhr
    Verwaltung im Gebiet Cherson nach russischem Muster

    Russland verstärkt die Anstrengungen, seine Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete zu zementieren. So sollen in der südlichen Region Cherson nach der Einführung des Rubels als Währung und der Ausgabe russischer Pässe auch Verwaltungsstrukturen nach russischem Muster aufgebaut werden. Ziel sei eine Integration in die Russische Föderation, betonte der Vize-Chef der russischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, beim Nachrichtendienst Telegram. Am Dienstag solle eine neue Regionalregierung die Arbeit aufnehmen.

  • 5.18 Uhr
    Besatzungsbehörden: Bereit für IAEA-Kontrolle in AKW Saporischschja

    Die von Russland eingesetzte Verwaltung hat sich offen für den Besuch von Vertretern der Atomenergiebehörde IAEA im Atomkraftwerk Saporischschja gezeigt, das auf besetztem Gebiet liegt. «Wir sind absolut bereit, IAEA-Experten auf das Objekt zu lassen», sagte der Chef der Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Ein Brand in einem Trainingsgebäude des grössten Atomkraftwerks Europas während eines russischen Angriffs Anfang März hatte international grosse Besorgnis ausgelöst. Balizki betonte, dass die Besatzungsbehörden die Anlage nach IAEA-Vorgaben nicht komplett unter ihre Kontrolle stellen könnten, sondern gemeinsam mit der Ukraine betreiben müssten.

  • 4.59 Uhr
    «Erklärung von Lugano»

    Am zweiten und letzten Tag der Konferenz in Lugano für den Wiederaufbau der Ukraine wollen Bundespräsident Ignazio Cassis und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal die «Erklärung von Lugano» verabschieden. Die Erklärung soll nach den Worten von Cassis einen Rahmen für einen langfristigen Wiederaufbauprozess in der Ukraine bieten. Dabei sei es wichtig, dass der Aufbauprozess über klare Governance-Prinzipien verfüge. Auch die Rollenverteilung zwischen der Ukraine, den Staaten, der internationalen Gemeinschaft, den Bretton Woods-Institutionen, der Zivilgesellschaft und privaten Partnern müsse geregelt sein. An der Konferenz in Lugano nehmen neben der Schweiz und der Ukraine Delegationen der EU, aus 39 Staaten und von 16 internationalen Organisationen teil.

  • 4.30 Uhr
    EU-Kommissar Borell zu Importen von russischem Öl

    Bis Ende 2022 wird der Westen seine Importe von russischem Öl um 90 Prozent gesenkt und die Gas-Importe rasch reduziert haben. Das schreibt der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in einem Gastkommentar in den Zeitungen der CH-Media-Gruppe. «Diese Entscheidungen befreien uns schrittweise aus einer Abhängigkeit, die unsere politischen Entscheidungen angesichts der Aggressivität von Putin lange Zeit gehemmt hat. Putin glaubte wohl, dass Europa aufgrund seiner Energieabhängigkeit nicht den Weg harter Sanktionen beschreiten würde. Von den vielen Fehleinschätzungen, die das russische Regime begangen hat, ist dies nicht die geringste.»

  • 2.48 Uhr
    Selenskyj: Wiederaufbau der Ukraine vor Kriegsende beginnen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, mit dem Wiederaufbau des Landes nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskrieges zu warten. Vieles müsse unverzüglich getan werden, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. So seien in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, zehntausende Häuser zerstört. Auch müsse man sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem mit Blick auf die Energieversorgung.

    In Lugano läuft gerade eine erste grosse Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal schätzte dort am Montag, dass hierfür mindestens 750 Milliarden Dollar notwendig seien.

    Grosse Teile der Wirtschaft seien von Kämpfen und russischen Angriffen lahmgelegt worden, sagte Selenskyj in seiner Ansprache. Tausende Unternehmen stünden still. Zugleich müsse es um mehr gehen als nur darum, zerstörte Wände wieder hochzuziehen: «Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden.»

    epa10046636 The scene of a damaged residential building after shelling in the small city of Serhiivka near Odesa, southern Ukraine, 01 July 2022. At least 19 people were killed and 38 others injured, including six children, after overnight shelling hit a nine-story building and two holiday hotels in Serhiivka, Bilhorod-Dnistrovskyi district, Odesa region, the state emergency service said in a statement on 01 July. EPA/STR
    Ein von einem russischen Raketenangriff zerstörtes Gebäude in Serhiivka, einem Ort in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Odessa am 1. Juli 2022.
    Bild: Keystone/EPA/STR

    Selenskyj äusserte sich nur kurz zum Verlauf der Kampfhandlungen im Osten des Landes, wo ukrainische Truppen am Wochenende die Stadt Lyssytschansk aufgeben mussten. Die russischen Truppen haben damit das Gebiet Luhansk grösstenteils unter ihre Kontrolle gebracht – was als ein Ziel ihrer sogenannten Spezial-Operation, wie der Krieg in Russland offiziell heisst, bezeichnet wurde. Die ukrainischen Streitkräfte fügten dem russischen Militär jeden Tag Verluste bei, sagte Selenskyj. «Wir müssen sie brechen.» Das werde zwar Zeit und «übermenschliche Anstrengungen» erfordern, es gebe aber keine Alternative, um die Zukunft der Ukraine zu sichern.

  • 0.40 Uhr
    Von der Leyen lobt Reformprozess in der Ukraine

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am ersten Tag der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano den Reformprozess in der Ukraine gelobt. Es gehe darum, den Traum vieler Ukrainerinnen und Ukrainer von einem freien, demokratischen und europäischen Land am Leben zu erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab per Video seiner Hoffnung Ausdruck, die Konferenz möge zu einem ersten grossen Schritt werden. Er sei dankbar für alle Länder, die sich am Wiederaufbau beteiligten. Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem grossen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar, sagte Regierungschef Denys Schmyhal.

  • 0.15 Uhr
    Scholz berät mit Macron in Paris über weiteren Ukraine-Kurs

    Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montagabend zu Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris getroffen. Wichtigstes Thema des Arbeitsessens war die deutsch-französische Abstimmung über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung für das Land, wie der Élyséepalast am Abend mitteilte. In dem Zusammenhang ging es demnach auch um Schritte zur europäischen Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und strategische Rohstoffe. Ausserdem wurde über die Lage in der Sahelzone beraten, wo Deutschland und Frankreich im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus engagiert sind.

    Scholz und Macron berieten zudem über die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern im Hinblick auf den nächsten deutsch-französischen Ministerrat. Für den Bundeskanzler war es nach seinem Antrittsbesuch im Dezember die zweite offizielle Begegnung mit Macron in Paris. «Ob beim Treffen der G7 in Elmau, dem Nato-Gipfel oder hier in Paris – es ist gut, dass wir im engen Austausch stehen zu den vielen drängenden Themen dieser Tage», schrieb Scholz auf Twitter anlässlich der Begegnung.

    Die beiden hatten sich in den vergangenen Tagen bei einer Serie von internationalen Gipfeln gesehen. Zudem waren sie im vergangenen Monat gemeinsam zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

  • 0 Uhr
    Ukrainischer Generalstab: Kämpfe gehen jetzt im Gebiet Donezk weiter

    In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.

    Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert.

    Am vergangenen Wochenende hat sich die ukrainische Armee nach schweren Kämpfen aus Lyssytschansk zurückgezogen. Damit ist nun faktisch das gesamte Gebiet Luhansk unter russischer Kontrolle - und aus Sicht des Kremls ein zentrales Kriegsziel erreicht.