USA - Russland Russland mischt sich in die US-Wahlen ein

Russland versucht nach Einschätzung der US-Geheimdienste nicht nur die Kongresswahl im November zu beeinflussen, sondern auch die Präsidentschaftswahl 2020.

Man sei weiterhin besorgt wegen der Bedrohung der kommenden Wahlen, sagte der Direktor der nationalen Geheimdienste, Dan Coats, am Donnerstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Chefs anderer Nachrichtendienste.

In Bezug auf die Kongresswahl gebe es eine weit verbreitete Nachrichten-Kampagne, durch die Russland versuche, die USA zu schwächen und zu spalten. "Wir werden das weiterhin beobachten und vor jeglichem Versuch warnen", sagte Coats.

Bei den Wahlen am 6. November werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Daneben stehen auch eine Reihe von Wahlen in Bundesstaaten an.

Die Bundespolizei FBI habe Ermittlungen hinsichtlich einer Einmischung in die Wahl aufgenommen, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. "Wir wissen, dass die Russen versucht haben, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen." Nach US-Angaben reicht die Beeinflussung von illegaler Wahlkampffinanzierung bis zu Cyber-Angriffen auf die Wahlinfrastruktur.

Nach Erkenntnissen der US-Sicherheitsbehörden hatte sich Russland bereits massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt. Die US-Geheimdienste gelangten bereits während des damaligen Wahlkampfs zu der Erkenntnis, dass Russland hinter den Hackerangriffen auf das Umfeld von Trumps Kontrahentin Hillary Clinton steckte.

Trump bleibt im Fokus des Sonderermittlers

Diese mutmasslichen russischen Interventionen und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau werden vom früheren FBI-Chef Robert Mueller untersucht, den das Justizministerium im Mai 2017 als Sonderermittler eingesetzt hat. Seine Ermittlungen führten bislang zu Anklageerhebungen unter anderem gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter und 25 russische Staatsbürger.

Die Mueller-Ermittlungen machen Trump schwer zu schaffen - er bezeichnet sie als politisch motivierte "Hexenjagd". Zuletzt schlug ihm nach seiner Rückkehr von Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte Juli in Helsinki daheim heftige Kritik entgegen, weil er es unterlassen hatte, die mutmasslichen russischen Wahlinterventionen zu verurteilen.

Stattdessen nannte er Putins Beteuerungen, Russland haben nichts mit den Cyber-Attacken zu tun, in einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten "extrem stark und kraftvoll".

Facebook in Visier russischer Trolle

Das Onlinenetzwerk Facebook hatte erst am Dienstag mitgeteilt, wegen eines koordinierten Versuchs zur verdeckten Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Kongresswahlen 32 Nutzerkonten geschlossen zu haben. Die Ermittlungen zu den Hintergründen seien noch in einer frühen Phase, daher könne das Unternehmen keine verantwortlichen Länder oder Gruppen nennen.

Nach Angaben von Facebook-Sicherheitschef Alex Stamos gibt es aber Hinweise auf Verbindungen zu im vergangenen Jahr geschlossenen Konten der Internet Research Agency (IRA), die als "Trollfabrik" der russischen Regierung angesehen wird. Trolle werden Internetnutzer genannt, die bewusst Online-Debatten stören und die Atmosphäre in Chats vergiften. Die US-Regierung hatte die IRA bereits im vergangenen März mit Sanktionen belegt.

Im Herbst 2017 hatte Facebook erklärt, etwa zehn Millionen Nutzer in den USA hätten in der Vergangenheit von Russland gesponserte Beiträge gesehen. Sie seien von fast 500 Nutzerkonten gekommen. Im jüngsten Fall unterrichtete der Konzern nach eigenen Angaben bereits die US-Strafverfolgungsbehörden, den Kongress sowie andere grosse Internetunternehmen.

SDA