Politik Russland verankert Aussetzung von Abrüstungsvertrag gesetzlich

Einen Tag nach der Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin hat Russland die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA gesetzlich verankert.

Keystone-SDA

22.02.2023, 14:56

SDA

Die Abgeordneten des Parlaments in Moskau verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch einstimmig.

Inmitten massiver Spannungen mit dem Westen hatte Putin am Dienstag erklärt, den so genannten «New-Start»-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen. Zugleich betonte er, dass das keine endgültige Aufkündigung sei. Dem Aussenministerium zufolge will sich Russland weiter an die vereinbarte Obergrenze für Atomwaffen halten.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem absoluten Tiefpunkt. Mit Blick auf «New Start» werfen sich beide gegenseitig vor, Inspekteure des jeweils anderen Landes nicht mehr hineinzulassen und so den Vertrag gebrochen zu haben. Washington hat Putins Ankündigung zur Aussetzung des Akommens scharf kritisiert.

«Diese Reaktion gibt uns natürlich keinen Anlass, auf irgendeine Dialog- oder Verhandlungsbereitschaft zu hoffen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ob und wann Russland in den Vertrag, der offiziell noch bis 2026 in Kraft ist, zurückkehre, hänge vom Westen ab.