Ukraine Russland vergibt tausende Pässe an Ukrainer

SDA

16.8.2019 - 00:00

Russland hat bereits mehr als 20'000 Pässe an Ukrainer aus der von Separatisten kontrollierten Donbass-Region vergeben. (Archivbild)
Russland hat bereits mehr als 20'000 Pässe an Ukrainer aus der von Separatisten kontrollierten Donbass-Region vergeben. (Archivbild)
Source: Keystone/AP/Bela Szandelszky 

Mit der Vergabe von russischen Pässen an Ukrainer aus den von Separatisten kontrollierten Teilen der Donbass-Region trägt Russlands Präsident Putin zur Destabilisierung der Region bei. Mehr als 25'000 Menschen haben bereits einen russischen Pass erhalten.

Mehr als 60'000 Ukrainer aus den von Separatisten kontrollierten Teilen der Donbass-Region haben nach Darstellung Moskaus seit April Anträge auf die russische Staatsbürgerschaft gestellt. Mehr als 25'000 Menschen hätten bereits einen russischen Pass bekommen.

Das meldete die Agentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf das Innenministerium in Moskau. Für dieses vereinfachte Verfahren kommen demnach insgesamt rund drei Millionen Ukrainer in Frage.

Präsident Wladimir Putin hatte einen entsprechenden Erlass im April unterzeichnet. Die Ukraine protestierte dagegen und will neben weiteren Ländern wie Kanada diese Pässe nicht anerkennen. Kiew will im Gegenzug politisch verfolgten Russen die ukrainische Staatsbürgerschaft anbieten.

Russland hatte bereits im Jahr 2008 im Konflikt mit Georgien um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien in grossem Umfang Pässe an die Separatisten abgegeben. Ein EU-Untersuchungsbericht kam später zum Schluss, dass Moskau unter anderem damit zur Destabilisierung der Lage in der Region beigetragen habe.

Seit April 2014 stehen Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland unter Kontrolle von Aufständischen, die von Moskau unterstützt werden. Bei Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und den Rebellen wurden nach Uno-Schätzungen rund 13'000 Menschen getötet. Ein Friedensplan für eine Waffenruhe, Entmilitarisierung und Wahlen liegt auf Eis.

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