International Russland zeigt sich gesprächsbereit mit dem Westen

Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt zeigt sich Russland bereit für neue Gespräche mit dem Westen. Der Dialog mit den USA und der Nato über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien werde fortgesetzt, sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau.

Dabei gehe es etwa um die Nichtstationierung von Mittelstreckenraketen und der «Verringerung militärischer Risiken». Dank der Bemühungen könne ein «wirklich nicht übles Paket erarbeitet werden», meinte Lawrow.

Indes bot die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Moskau einen neuen Dialog an. Dazu flog Polens Aussenminister Zbigniew Rau in die russische Hauptstadt. Polen hat derzeit den OSZE-Vorsitz. Die Situation rund um die Ukraine bleibe ausserordentlich angespannt und drohe, ernsthaft zu eskalieren, sagte Rau. «In diesem Sinne haben wir eine Initiative für einen neuen Dialog über europäische Sicherheit vorgeschlagen.»

Lawrow nannte den Vorschlag «interessant». «Wir sind bereit zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem OSZE-Vorsitz.» Lawrow hatte seine OSZE-Kollegen Ende Januar zu einer schriftlichen Antwort auf die Frage aufgefordert, wie die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden könne. Für Russland sei aber derzeit der Dialog mit den USA und der Nato das Wichtigste. «Ohne Fortschritte mit den USA und der Nato werden Gespräche in Wien keine Fortschritte bringen.»

Moskau fordert verbindliche Zusicherungen für ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere für einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. Sowohl die Nato als auch die USA lehnen das allerdings ab und berufen sich auf die freie Bündniswahl von Staaten – zeigten sich aber dialogbereit.

Das westliche Militärbündnis und die USA hatten bereits schriftlich auf Moskaus Forderungen geantwortet. Russland werde seine Antwort auf diese Schreiben veröffentlichen, sagte Lawrow.

Rau schlug bei dem Treffen mit Lawrow die Schaffung «einer informellen Plattform für eine offene politische Diskussion und Zusammenarbeit» vor. Diese Plattform könne es möglich machen, Vorschläge dazu zu erörtern, wie die Wirksamkeit von Mechanismen zur Verhinderung von Krisen wie der gegenwärtigen erhöht werden könne.

Russland hält derzeit mehrere Manöver ab. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen der Vorbereitung eines Krieges dienen könnten. Russland weist das zurück und betont täglich, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen. Das Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag an, dass erste Truppen nach Manöver an ihre Standorte zurückkehren. Eine Zahl wurde zunächst aber nicht genannt.

Die OSZE hat im Ukraine-Konflikt im Osten des Landes seit 2014 Hunderte internationale Beobachter stationiert. Trotz Ausreise-Aufrufen einzelner Staaten werde die Arbeit fortgesetzt, sagte Rau. «Die Beobachtermission erfüllt weiterhin ihre Pflichten.»

SDA