Politik Russlands Föderationsrat stimmt für Militäreinsatz in Ostukraine

Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt.

Keystone-SDA

22.02.2022, 17:57

SDA

Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung «im Ausland», hiess es.

Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, «über den Einsatz russischer Streitkräfte ausserhalb des Gebietes der Russischen Föderation» zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.

Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: «Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen.» Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60 000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammen gezogen zu haben.

Am Mittag hatte das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten einstimmig die Verträge über «Freundschaft und Beistand» mit den prorussischen Separatistengebieten. Putin unterzeichnete das Gesetz am Abend.

Der Staatschef hatte am Montagabend per Dekret die Entsendung russischer Soldaten in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete angeordnet. Zudem erkannte er zum Entsetzen vieler westlicher Staaten die Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige «Volksrepubliken» an.