Deutschland Russlands Parlamentschef: Nawalny sollte Thema im Bundestag sein

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat den Bundestag in Berlin zu einer neuen Debatte über den Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny aufgerufen.

Es sollte diskutiert werden, inwieweit eigene Geheimdienste und Beamte an dem Geschehen beteiligt gewesen seien, sagte er am Freitag in Moskau. «Es wäre richtig, wenn sich auch Parlamente anderer europäischer Länder mit diesem Thema befassen würden.» Der Bundestag hatte über den Fall bereits in einer Aktuellen Stunde diskutiert.

Nawalny war vor rund vier Wochen bei einem Inlandsflug in Russland bewusstlos geworden; seit dem 22. August wird er in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma. Nach Angaben von Speziallaboren wurde er mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet.

Russland behauptet, nicht in den Fall verwickelt zu sein. Die Bundesregierung hatte Russland mehrfach zur Aufklärung aufgerufen. Moskau verlangt dafür von Berlin Beweise für eine Vergiftung.

Wolodin behauptete, westliche Geheimdienste hätten den Oppositionellen vergiftet. In Moskau gab es zuletzt immer wieder die Behauptung, Nawalny sei womöglich erst nach seiner Abreise vergiftet worden. Russische Ärzte hatten nach eigener Darstellung keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden. Die Staatsmedien in Moskau verbreiten die Version eines Komplottes des Westens gegen Russland, um das Land erneut mit Sanktionen zu belegen.

Hintergrund der Äusserung Wolodins ist eine Entschliessung des EU-Parlaments in Brüssel vom Vortag. Darin forderten die Parlamentarier eine sofortige internationale Untersuchung. Ausserdem solle die EU ihre Beziehungen zu Russland überdenken und das Land solle bei internationalen Foren weiterhin isoliert bleiben.

Wolodin kritisierte das in der Mitteilung der Staatsduma scharf: «Wenn es für westliche Länder Konzepte wie Demokratie, Völkerrecht und Recht gibt, müssen sie die Verantwortung für diejenigen übernehmen, die solche Entscheidungen im Europäischen Parlament einleiten.»