Europarat – Russland Russlands Verbleib im Europarat gesichert

Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Die 47 Mitgliedstaaten verständigten sich am Freitag bei einem Aussenministertreffen in Helsinki auf einen Kompromiss.

Der Kompromiss soll Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen. Gleichzeitig soll ein neues Sanktionssystem für Verstösse gegen die Grundsätze der wichtigen Institution für den Schutz der Menschenrechte in Europa geschaffen werden.

Als Reaktion auf die Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung ihrer Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudget ausmachen.

Stimmrecht zurückerhalten

Nach dem Wunsch der Aussenminister sollen nun bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russland teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjorn Jagland wählen. Das bedeutet, dass vorher – wahrscheinlich in derselben Sitzung – Russland das Stimmrecht zurückerhalten würde. Es wäre das erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hatte sich vor der Sitzung in Helsinki für einen Verbleib Russlands im Europarat stark gemacht. «Russland gehört in den Europarat», sagte er.

In Moskau wird der Kompromiss von Helsinki als Erfolg gewertet. Es gibt aber auch Gegner einer Einigung. Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin sagte seine Teilnahme an dem Ministertreffen das erste Mal seit vielen Jahren ab. Die Ukraine ist wegen des Konflikts mit Russland strikt dagegen, dass das Land wieder als vollwertiges Mitglied in dem Staatenbund mitarbeitet.

Cassis: Europarat muss integrieren

Für die Schweiz nahm Bundesrat Ignazio Cassis an dem Aussenministertreffen des Europarates teil. Die Schweiz messe dem Europarat und seinen Werten grosse Bedeutung bei, sei es beim Respekt für Demokratie und Rechtsstaat, sei es bei den Menschenrechten, sagte Cassis am Freitag in Helsinki. Der Europarat müsse auch in Zukunft integrierend wirken.

Der Rat sei mit institutionellen und finanziellen Defiziten konfrontiert, erklärte der Schweizer Aussenminister am Ministertreffen des Europarats weiter. Dabei denke er an die Schwierigkeiten mit der Teilnahme Russlands und Budgetkürzungen.

Die Vision der Schweiz für den Europarat der Zukunft sei die einer integrierenden Organisation mit der vollen Teilnahme aller Mitgliedsländer, finanziert durch alle diese Länder.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Er agiert unabhängig von der EU.