Politik Russlands Wahlkommission verweigert Putin-Gegnerin Registrierung

Die zentrale russische Wahlkommission hat der kremlkritischen Journalistin Jekaterina Dunzowa die Registrierung ihrer Initiativgruppe zur Präsidentenwahl am 17. März verwehrt. Es habe mehrere Fehler gegeben bei der Organisation der Initiativgruppe und in den vorgelegten Dokumenten, teilte die Kommission am Samstag in Moskau mit.

Die 40 Jahre alte Dunzowa hatte zuvor die Politik und den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine kritisiert und sich Wählern als Alternative angeboten. Sie hätte die Initiativgruppe gebraucht, um Unterstützungsunterschriften für die Registrierung als Kandidatin um das Präsidentenamt zu erhalten.

Den Anhängern Dunzowas zufolge wurden einzelne Buchstabendreher bei Namen als «schwere Fehler» in den Unterlagen ausgelegt. Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gilt als enge Vertraute von Präsident Putin. Sie sagte: «Sie sind eine junge Frau, Sie haben noch alles vor sich. Jedes Minus kann man in ein Plus umdrehen. Jede Erfahrung ist eine Erfahrung.» Russische Staatsmedien hatten die Journalistin vorher mit dem im Exil lebenden Putin-Gegner Michail Chodorkowski in Verbindung gebracht.

Gegner Putins beklagen immer wieder, dass die Wahlkommission Registrierung von Kandidaten mit Formfehlern ablehne. Es wird erwartet, dass auch bei der kommenden Präsidentenwahl allenfalls Kandidaten zugelassen werden, die keine ernsthafte Konkurrenz für den Amtsinhaber darstellen. Es gilt als sicher, dass Putin auch bei seiner fünfen Teilnahme an der Präsidentenwahl als Sieger hervorgeht. Der Kremlchef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Nach derzeit gültiger Version der Verfassung kann der 71-Jährige 2030 das letzte Mal antreten. Die Amtszeit des Präsidenten in Russland beträgt sechs Jahre.