Italien Salvini droht wegen Steuerplan mit Rücktritt

Der italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalistischen Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, hat sich zum Rücktritt bereit erklärt, sollte er sein wichtigstes Anliegen – die Senkung des Steuerdrucks in Italien – nicht durchsetzen können.

Das betonte Salvini im Gespräch mit der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» vom Freitag.

«Nach meine Reise in den USA ist meine Überzeugung noch fester geworden: Italien braucht eine mutige Steuerreform. Es ist meine Pflicht, diese umzusetzen. Sollte ich nicht in der Lage sein, dies zu tun, verabschiede ich mich und gehe», sagte der 46-jährige Vizepremier. Italien müsse sich an der Steuerpolitik von US-Präsident Donald Trump ein Beispiel nehmen.

Rund zehn Milliarden Euro würde laut Salvini eine Senkung des Steuerdrucks kosten. «Mit weniger Steuern belebt man die Wirtschaft, und die Steuergelder fliessen wieder in die Staatskassen», sagte Salvini. Seit Monaten drängt er auf die Einführung einer Flat Tax von 15 Prozent für Jahreseinkommen unter 50'000 Euro.

Die EU-Kommission hat indes das Schreiben der italienischen Regierung erhalten mit der Antwort auf die Empfehlung Brüssels an die EU-Mitgliedsstaaten, ein Verfahren gegen Italien wegen des überhöhten Budgetdefizits einzuleiten.

Ein Strafverfahren auf Grundlage einer «fragwürdigen Bewertung» durch die EU-Kommission sei nicht nachvollziehbar, erklärte Regierungschef Giuseppe Conte in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die 27 übrigen EU-Mitgliedsstaaten sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.