Trotz Krim-Krise Sanktionen aufgehoben: Russland darf im Europarat wieder mitreden

Im Europarat beschliessen die Parlamentarier ein Ende der 2014 nach der Krim-Annexion gegen die russische Delegation verhängten Sanktionen. Damit ist die Voraussetzung für einen Verbleib Russlands in der Länderorganisation geschaffen.

Russland darf im Europarat wieder mitreden. Das Land erhält damit nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Das Gremium unter dem Präsidium der Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution. Der Text wurde in der Nacht zu Dienstag mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich. Der Entscheid fiel nach stundenlangen heftigen Debatten.

Versammlung eingeknickt

Ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten beugte sich die Versammlung damit den Forderungen Russlands. Moskau hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die 18 russischen Mitglieder – unter anderem der Entzug des Stimmrechts – beibehalten werden.

Die nun verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass die Parlamentarier-Versammlung künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen kann, sondern nur in Absprache mit dem Ministerkomitee, dem die Aussenminister der 47 Europaratsländer angehören. Dadurch soll die russische Delegation ihre Rechte zurückerhalten, wie von Moskau gefordert.

Rückkehr heute Dienstag?

Falls Moskau diese Zugeständnisse reichen, könnten die russischen Abgeordneten bereits heute Dienstag in die Versammlung zurückkehren – rechtzeitig vor der am Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Organisation. «Ob die Russen zurückkommen, werden wir am Dienstagvormittag sehen», sagte ein Sprecher der Versammlung.

In der Versammlung lieferten sich Befürworter und Gegner der Neuregelung stundenlang heftige Wortgefechte. Ziel sei es, den seit Jahren andauernden Konflikt mit Russland zu beenden, sagte die Berichterstatterin, die belgische Sozialistin Petra de Sutter.

Auch der deutsche SPD-Abgeordnete Frank Schwabe plädierte für einen Verbleib Russlands im Europarat. In Russland selbst und den besetzten Gebieten benötigten mehr als 140 Millionen Menschen den Schutzschirm der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Gerichtshofs für Menschenrechte.

Heftige Proteste aus der Ukraine

Heftige Proteste kamen erwartungsgemäss von Abgeordneten aus der Ukraine. Seit der Annexion der Krim vor fünf Jahren habe die Parlamentarier-Versammlung in mehreren Entschliessungen das russische Vorgehen in der Ukraine, aber auch schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland angeprangert, betonte der Konservative Oleksii Goncharenko. Moskau habe alle Entschliessungen ignoriert. «Und was machen wir? Wir geben der russischen Erpressung nach und ändern unsere Regeln.»

Sein Landsmann Liashko Oleh sprach von einem «Festival der Heuchelei». Die Versammlung rolle für den «russischen Aggressor den roten Teppich aus». Gegner eines Nachgebens gegenüber Moskau hatten mehr als 200 Änderungsvorschläge eingereicht.

Die russischen Abgeordneten boykottieren die Arbeit der Versammlung, seit ihnen im April 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht entzogen wurde. Sie wurden damals auch von Spitzenämtern in der Versammlung und bestimmten Missionen – etwa zur Wahlbeobachtung – ausgeschlossen.

Moskau stoppte Zahlungen

Im Juni 2017 stellte Moskau dann die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge von rund 33 Millionen Euro pro Jahr ein. Dem Europarat fehlen damit rund neun Prozent seines Jahresbudgets. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat.

Um dies zu verhindern, hatten die Aussenminister der 47 Europaratsländer am 17. Mai bei einem Treffen in Helsinki Zugeständnisse an Moskau gemacht, darunter die Aussicht auf ein Ende der Sanktionen.

Der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet, vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Heute zählt er 47 Mitgliedsländer, alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weissrusslands. Russland wurde 1996 in die Staatenorganisation aufgenommen. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr in Strassburg.