Frankreich Sarkozy verweigert Aussage in Prozess gegen ehemalige Berater

Der als Zeuge vor ein Pariser Gericht zitierte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat den Richtern eine juristische Belehrung erteilt, eine Aussage ansonsten aber verweigert.

In dem Verfahren müssen sich einige von Sarkozys ehemaligen Beratern und weitere Angeklagte wegen Vetternwirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder während der Amtszeit des heute 66-Jährigen von 2007 bis 2012 verantworten. Unter grossem Medienrummel kam der Ex-Präsident am Dienstag zum Gericht, das zuvor damit gedroht hatte, ihn notfalls von der Polizei vorführen zu lassen.

Er sei einem Gericht keinerlei Rechenschaft schuldig, wie er die Regierungsarbeit damals organisiert habe, begründete Sarkozy sein Schweigen in einer ausführlichen Erklärung. Das sehe die Verfassung nicht vor. Ausserdem protestierte er dagegen, dass das Gericht damit gedroht hatte, ihn vorführen zu lassen.

In dem Prozess geht es um Aufträge für Umfragen, die aus dem Elyséepalast heraus unrechtmässig vergeben worden sein sollen. Der Rechnungshof bemängelte 2009 Unregelmässigkeiten wie fehlende Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse mit Firmen von Sarkozy-Beratern. Insgesamt soll es um mehrere Millionen Euro gehen. Den Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen und Geldbussen. Sarkozy, der wegen anderer Affären im Fokus der Justiz ist, sitzt in diesem Verfahren nicht auf der Anklagebank. Für seine Amtszeit besitzt er Immunität, darauf verwies er auch am Dienstag mehrfach.