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Nach Terror in Halle Scharfe Kritik an Rechtspopulisten im deutschen Bundestag

dpa/toko

17.10.2019

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer spricht in der Bundestagsdebatte zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Source: Michael Kappeler/dpa

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle – auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im Bundestag kontert die AfD.

Die AfD hat für verächtliche Reaktionen aus ihren Reihen auf den Terror von Halle mit zwei Toten parteiübergreifend scharfe Kritik bekommen.

Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU), nannte es am Donnerstag «unerträglich», dass über Twitter als Reaktion «auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird». Das gelte auch für den Versuch, durch das Weiterverbreiten solcher Reaktionen (per Retweet) «die Grenzen des Anstands weiter auszutesten», betonte er. «Wer das tut, stellt sich ausserhalb des Grundkonsenses, auf dem unsere demokratische Ordnung beruht. Und das gilt erst Recht für Mitglieder dieses Hauses.»

Gauland wütet

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zu AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: «Ich fordere Sie einfach auf: Distanzieren Sie sich von solchen Äusserungen.» Gauland weigerte sich jedoch strikt: «So lange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts.» Wenn dies so wäre, «dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors», sagte er an die Adresse der Regierung mit Blick auf die Migrations- und Asylpolitik. «Ich gestatte mir an dieser Stelle schon mal die Frage, wer denn das Klima geschaffen hat, das den Anschlag vom Breitscheidplatz möglich gemacht hat.»

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwiderte: «Herr Gauland, das war eines Politikers des Deutschen Bundestags nicht würdig, was hier eben abgeliefert wurde.»

Auslöser für den Streit war der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Stephan Brandner (AfD). Er hatte auf Twitter unter anderem die Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien «eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte» und «ein Bio-Deutscher» gewesen. «Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?» Der Ausschuss stellte sich daraufhin offen gegen seinen Vorsitzenden.

Brandner entschuldigt sich

Brandner entschuldigte sich am Donnerstag Stunden nach der Debatte in einer Erklärung im Plenum für sein Verhalten. Er erklärte, er habe diese Äusserungen «inhaltlich von Anfang an nicht geteilt». Er entschuldige sich, wenn sich Menschen durch seinen Retweet «angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt hätten».

In Halle in Sachsen-Anhalt hatte ein 27-jähriger Deutscher am Mittwoch vergangener Woche versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Als dies misslang, tötete er eine Passantin und später einen Mann in einem Döner-Imbiss. Der Mann hat die Tat gestanden und rechtsextremistische sowie antisemitische Motive angegeben. In der Synagoge hielten sich mehr als 50 Menschen auf, um den jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen.

«Es war eine Tat, die dem klaren Ziel folgte, möglichst viele Juden zu töten. Nur glückliche Umstände haben weitere Opfer verhindert», sagte Schäuble im Bundestag.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte den 9. Oktober 2019 am Abend bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung einen «Tag der Scham und der Schande für dieses Land». Er habe auf erschreckende Weise deutlich gemacht: «Ja, wir haben ein Problem mit unserer politischen Streitkultur. Mit einer Streitkultur, die über die vergangenen Jahre ein gefährliches Substrat aus verrohter Sprache, Hass und Hetze hat wachsen lassen. Der Weg von solch verrohter, zynischer, unerbittlicher Sprache zu offener Gewalt, dieser Weg ist ganz offensichtlich kürzer, wenn nicht sogar kurz geworden.»

Als Reaktion wollen die Innenminister von Bund und Ländern an diesem Freitag bei einer Sonderkonferenz über Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beraten. Wie aus dem Teilnehmerkreis verlautete, soll bei dem Treffen in Berlin ausserdem über bundesweit einheitliche Vorkehrungen zum Schutz von Synagogen gesprochen werden.

«System der Hetze»

Im Bundestag sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, vielleicht habe der Täter von Halle allein gehandelt. «Aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus. Und die AfD ist Teil dieses Systems.» Fast wortgleich äusserte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er sagte zudem: Dass sich die AfD nicht von judenfeindlichen Tweets aus den eigenen Reihen distanziere, zeige deren wahres Gesicht, «und das zeigt, dass Sie eben keine demokratische Partei sind». Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte die fehlende Distanzierung auf die «Entgleisungen» auf Twitter: «Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu.»

Die jüdische Gemeinde in Halle will die Tür zur Synagoge erhalten, die der Täter auch mit Waffengewalt nicht aufbekam. Sie soll aber nicht an bisherigen Stelle verbleiben. «Möglicherweise werden wir sie ausserhalb der Synagoge in den Hof stellen, damit man, wenn man in die Synagoge kommt, sieht, wie uns diese Tür gerettet hat», sagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Max Privorozki. Möglicherweise werde die Tür künftig auch in der Stadt stehen.

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