Deutschland Scholz pocht auf raschen Nato-Beitritt Schwedens

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des anhaltenden türkischen Widerstands auf einen raschen Nato-Beitritt Schwedens gepocht.

Er sei «der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte», sagte der Regierungschef am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag mit Blick auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Er appelliere an den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Weg dafür nun freizumachen – wie es beim Nato-Gipfel in Madrid im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossen worden sei.

Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 ebenso wie Finnland die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland ist seit Anfang April Mitglied, Schweden fehlt dagegen weiter die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Erdogan hatte kürzlich die Zustimmung zum Beitritt Schwedens bis zum Nato-Gipfel in Zweifel gezogen und Schweden erneut vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen «Terrororganisationen» vorzugehen. Schweden hatte vor kurzem seine Terrorgesetze verschärft, das Oberste Gericht des Landes hatte danach die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei genehmigt.

Scholz sagte, vom Nato-Gipfel im Juli werde ein starkes Signal des transatlantischen Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen, für die gemeinsame Sicherheit einzustehen. «Unser Versprechen auf gegenseitigen Beistand in der Nato gilt – ohne Wenn und Aber», sagte er. Zugleich werde man eine Reihe von Beschlüssen zur Anpassung der militärischen Planungen fassen, zum Beispiel zum verbesserten Schutz der Infrastruktur unter Wasser.