Deutschland Scholz und Biden setzen auf Ja des US-Kongresses zu Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zuversichtlich gezeigt, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine aufrechterhalten werden kann. Wenn es nicht gelinge, eine entsprechende Entscheidung im US-Kongress zustande zu bringen, sei die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bedroht, das eigene Land zu verteidigen, warnte Scholz nach dem Gespräch im Oval Office des Weissen Hauses, das etwa eine Stunde und 45 Minuten dauerte.

«Deshalb sind wir beide ganz fest davon überzeugt, dass das jetzt geschehen muss, aber auch zuversichtlich, dass der amerikanische Kongress am Ende eine solche Entscheidung treffen wird.» Das wäre dann auch die richtige Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass seine Hoffnung auf ein Nachlassen der westlichen Militärhilfe für die Ukraine vergeblich sei.

Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.

Sowohl Scholz als auch Biden haben gerade auf unterschiedliche Weise damit zu kämpfen, die Hilfe aufrechtzuerhalten. Der Kanzler hat zu Jahresanfang eine Initiative gestartet, um die EU-Partner – vor allem wirtschaftsstarke wie Frankreich, Spanien und Italien – zu mehr Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte zu bewegen. Der Erfolg ist bisher mässig.

Biden wiederum versucht seit Monaten, neue Milliardenhilfen für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren das, haben zuletzt aber zumindest im Senat etwas Bereitschaft signalisiert, sich zu bewegen.