Deutschland Scholz weist Bitte um Abschuss russischer Raketen zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seine westlichen Verbündeten zurückgewiesen, russische Raketen und Drohnen über ukrainischem Territorium mit eigenen Waffen abzuschiessen. Nach dem Europagipfel in Grossbritannien erteilte der SPD-Politiker am Donnerstag auch erneut der Bitte Selenskyjs eine Absage, die Beschränkungen für den Einsatz der gelieferten westlichen Waffen gegen russisches Territorium aufzuheben. Zur Frage, ob er sich in diesen Punkten mit den anderen Nato-Staaten einig sei, sagte er auf einer Pressekonferenz: «Ich sehe einen solchen Konsens, dass solche Schritte nicht in Betracht kommen, auch die USA sind da sehr klar.»

Selenskyj hatte zuvor den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) genutzt, um seine Forderung nach mehr Unterstützung bei der Abwehr russischer Luftangriffe noch einmal zu verstärken. Was den Abschuss von Drohnen und Raketen angeht, sprach er konkret die USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen an. «Ihr Mut kann entscheidend für den Frieden sein.» Selenskyj betonte, dass es sich dabei aus seiner Sicht nicht um einen Angriff gegen Russland handeln würde.

Der ukrainische Präsident warb auch für eine weitere Lockerung der Einsatzregeln für westliche Waffen, um damit Militärflugplätze auf russischem Territorium weit hinter der Grenze ins Visier nehmen zu können. «Je weniger Beschränkungen wir für den Waffeneinsatz haben, umso mehr wird Russland einen Frieden anstreben», mahnte Selenskyj. Die USA, Deutschland und andere Verbündete hatten Ende Mai der Ukraine erlaubt, zum Schutz der Metropole Charkiw auch Stellungen auf russischem Territorium anzugreifen. Weiter will Scholz aber nicht gehen.