Trump kritisiert Bidens Politik an der Südgrenze

sda/dpa/toko

30.6.2021 - 20:56

Former President Donald Trump greets law enforcement while arriving at a border security briefing to discuss further plans in securing the southern border wall on Wednesday, June 30, 2021, in Weslaco, Texas. (Brandon Bell/Pool via AP)
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Texas.
Brandon Bell/Pool via AP/Keystone

Ex-Präsident Donald Trump hat der Regierung seines Nachfolgers Joe Biden vorgeworfen, Migranten ungestört über die Südgrenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko strömen zu lassen.

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30.6.2021 - 20:56

Ex-Präsident Donald Trump hat der Regierung seines Nachfolgers Joe Biden vorgeworfen, Migranten ungestört über die Südgrenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko strömen zu lassen. Deswegen kämen mehr «Mörder, Vergewaltiger und Dealer» ins Land, genauso wie vielmehr Drogen, sagte Trump am Mittwoch bei einem Besuch der Grenzregion im Bundesstaat Texas. Bidens Politik der «offenen Grenze» sei desaströs. Dafür gebe es nur zwei mögliche Erklärungen: «Man ist entweder inkompetent oder man hat aus irgendeinem Grund eine Schraube locker und will offene Grenzen», sagte Trump.

«Wir haben einen tollen Job gemacht»

Trump sparte bei dem Besuch nicht mit Selbstlob. Während seiner Amtszeit seien Hunderte Kilometer neuer Grenzmauer gebaut worden, die Grenze sei sicher gewesen, sagte er. «Wir haben einen tollen Job gemacht», sagte er bei einem Treffen mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott. Trump und seine Republikaner hatten im Vorfeld des Besuchs mit zahlreichen Emails an Unterstützer um Spenden geworben.

Bidens Regierung steht wegen der starken Zunahme ankommender Migranten an der Südgrenze unter Druck. Der Demokrat verfolgt eine deutlich liberalere Migrationspolitik als Trump. Im Januar hatte er als eine seiner ersten Amtshandlungen die Finanzierung für den Bau der massiven Grenzzäune ausgesetzt – die zuvor ein Schlüsselprojekt Trumps gewesen waren. Dieser wollte an der rund 3200 Kilometer langen Südgrenze eine «wunderschöne Mauer» errichten lassen, um Einwanderer ohne Papiere und Kriminelle fernzuhalten. Die Demokraten warfen Trump vor, ein unmenschliche Politik der Abschottung zu betreiben.

Der Republikaner Abbott klagte am Mittwoch, die Politik der neuen Regierung habe zu «dramatischen Problemen» an der Grenze geführt. Der Zufluss gefährlicher Drogen wie Fentanyl und andere Kriminalität hätten deutlich zugenommen. «Es ist eine wesentlich gefährlichere Lage als je zuvor», sagte er. Abbott hatte zuvor angekündigt, in seinem Bundesstaat nun unabhängig von der US-Regierung den Mauerbau vorantreiben zu wollen. Wie er dies realisieren will, ist noch offen.

Im Mai griffen die US-Behörden an der Südgrenze so viele Migranten auf wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht. Es wurden 180 034 illegale Übertritte registriert, wie der Grenzschutz erklärte. Rund 60 Prozent seien sofort wieder abgeschoben worden. Bei 38 Prozent der Grenzübertritte habe es sich um Personen gehandelt, die im Jahr zuvor bereits mindestens ein Mal aufgegriffen worden seien. Zuletzt waren demnach im April 2000 so viele Grenzübertritte registriert worden.

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