Schulden-Drama USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab

US-Kongress genehmigt Aussetzung des Schuldenlimits und wendet Zahlungsausfall ab

VIDEO SHOWS: STORY: Der US-Senat hat am Donnerstag ein von Präsident Joe Biden unterstütztes Gesetz verabschiedet, das die Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen US-Dollar aufhebt und damit einen historischen, erstmaligen Zahlungsausfall abwendet. Der Senat stimmte mit 63:36 Stimmen für den Gesetzentwurf, der bereits am Mittwoch vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. Damit dürfte nicht nur US-Präsident Joe Biden extrem erleichtert sein. Der bereits angekündigt hatte, das Gesetz so schnell wie möglich zu unterschreiben. Denn die Gesetzgeber kämpften nach monatelangem Parteienstreit zwischen Demokraten und Republikanern gegen die Zeit an. Die Republikaner hatten bei den Verhandlungen Ausgabenkürzungen durchgesetzt. Die Demokraten haben hingegen zentrale Teile von Bidens wichtigen politischen Projekten erfolgreich verteidigt.

02.06.2023

Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Nach langen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern ein Ende. Richtig begeistert ist kaum einer von dem Kompromiss, aber erleichtert sind viele.

DPA

02.06.2023, 05:52

02.06.2023, 07:18

dpa

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt wird. Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen. Mit dem abschliessenden Votum im Kongress endet eine lange politische Zitterpartie, die in den USA und darüber hinaus grosse Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Bis zuletzt hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen.

Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die politische Hängepartie in Washington sorgte daher auch an Börsen für Unruhe.

Ringen um EinigungYellen droht mit US-Staatspleite am 5. Juni

Die Abstimmung

Eine parteiübergreifende Mehrheit im Senat stimmte nun für den Gesetzentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. 63 von 100 Senatoren verhalfen dem Entwurf zur nötigen Mehrheit, darunter 46 Demokraten und 17 Republikaner. Mit dem Kompromiss ist sichergestellt, dass die Regierung nicht in wenigen Tagen zahlungsunfähig wird. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, dieser dramatische Fall könnte am Montag eintreten. Die Lösung kam somit erst denkbar kurz vor Ablauf der Frist zustande.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, äusserte sich erleichtert. «Wir haben einen katastrophalen Zahlungsausfall verhindert», sagte er. Dabei hätten vor allem die Demokraten die Einigung über die Ziellinie getragen – denn in beiden Kongresskammern hätten mehr Demokraten als Republikaner für den Deal gestimmt.

Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf am Mittwochabend verabschiedet, ebenfalls mit einer parteiübergreifenden Mehrheit. Nach dem finalen Votum im Senat muss Präsident Biden das Gesetz nun noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt jedoch als reine Formalie. Biden kündigte unmittelbar nach dem Votum an, das Gesetz so schnell wie möglich zu unterzeichnen und sich am Freitag (Ortszeit, 01.00 MESZ am Samstag) direkt an das amerikanische Volk zu wenden. Senatoren beider Parteien hätten mit ihren Stimmen einen Zahlungsausfall verhindert, betonte Biden. «Gemeinsam haben sie einmal mehr bewiesen, dass Amerika eine Nation ist, die ihre Rechnungen bezahlt und ihren Verpflichtungen nachkommt – und dies immer tun wird.»

Das Gezerre davor

Der Hintergrund des Schulden-Dramas: In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal artete das Prozedere aus in erbittertes parteipolitisches Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern.

Die Republikaner, die seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, verweigerten über viele Wochen eine Anhebung der Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben. Sie argumentierten, die Regierungsausgaben seien ausser Kontrolle und hätten ein verantwortungsloses Ausmass angenommen. Die Demokraten wiederum warfen den Republikanern vor, ein ökonomisches Desaster zu riskieren, nur um sich politisch zu profilieren.

Der Deal

Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten in den vergangenen Wochen in zähen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen und erst am vergangenen Wochenende einen Deal präsentiert. Dieser sieht vor, dass der Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten unter Biden vergrössern wollten, faktisch eingefroren wird. Dafür werden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen wiederum stemmten sich die Republikaner.

Mit dem Deal sind viele Demokraten wie auch Republikaner unzufrieden. Linke Demokraten beklagen etwa Kürzungen im sozialen Bereich. Rechten Republikanern gehen die Einsparungen nicht weit genug. Und auch viele moderate Politiker aus der Mitte beider Parteien sind keineswegs begeistert. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall stimmten letztlich jedoch ausreichend Kongressmitglieder aus beiden Lagern für den Deal und sicherten so die nötige Mehrheit im Parlament.

«Niemand bekommt in einer Verhandlung alles, was er will», betonte Biden. Die überparteiliche Einigung sei aber ein grosser Gewinn für die US-Wirtschaft und das amerikanische Volk.